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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 422
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Guten Tag Ich habe einen Pfändungs... Guten Tag Ich habe

Kundenfrage

Guten Tag Ich habe einen Pfändungs...
Guten TagIch habe einen Pfändungs und überweisungsbeschluss erhalten mit diesem soll mein Lohn gepfändet werden.
Laut diesem beantragt der Gläubiger das mein Sohn 18 Jahre und in der Ausbildung, netto 650€ Einkommen und meine Ehefrau netto ca 800€ als nicht Unterhaltspflichtigbei der berechnung des pfändungsfreien einkommens unberücksichtigt bleiben.
Mein Nettoeinkommen beträgt ca 1800€.Wir wohnen alle drei zur Miete in einer Wohnung 750€ zugleich Heizung ca 150€ und Strom ca 100€ im Monat
Weiterhin haben wir jeder ca 120€ Fahrkosten im Monat für Bahn Bzw Busfahrkarten
Sowie kosten für Versicherungen etc.
Wie kann ich beantragen Bzw begründen das beide bei der Berechnung mit zu berücksichtigen sind
08.08.2017 05:13
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Hier habe ich Ihnen bereits geantwortet - bitte geben Sie hier Ihre Bewertung ab. Dankeschön.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Die Antwort ist allerdings nicht ausreichend da ich anderes gelesen habe und hoffe das ein Experte darauf antwortrt
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Ich bin einer der Experten - es kommt nun auf folgendes an:

§ 850c Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen sind - damit wären Sie in der Pfändungstabelle mit 2 Unterhaltsberechtigten zu führen.

Das ist der Grundsatz, den werden sie gelesen haben. Nun kommt aber § 850c Abs 4 ins Spiel:

Da der Pfändungsfreibetrag nach Abs 1 S 2 erhöht wird, umden Unterhaltsbedarf von Angehörigen decken zu können, enthält Abs 4 eineKorrekturregel. Diese höheren Freibeträge sind nicht berechtigt, wenn aufgrundeigener Einkünfte des Unterhaltsempfängers der Unterhaltsbedarf entfällt.Abweichend von den typisierten Freibeträgen aus den Abs 1 bis 3, stellt dieAusnahmebestimmung des Abs 4 eine individualisierte Entscheidungsregel auf. Diedifferenzierte, antrags- und ermessensabhängige Rechtsfolgenanordnung weistdies aus. Auf Antrag eines Gläubigers kann das zuständige Vollstreckungsgerichtdurch den Rechtspfleger (Rn 25) nach billigem Ermessen anordnen, dass eineunterhaltsberechtigte Person mit eigenem Einkommen bei der Berechnung desunpfändbaren Betrags ganz oder tw unberücksichtigt bleibt. Ziel des Antragskann ebenso sein, einen erwerbstätigen Angehörigen, wie ein Kind mitUnterhaltsanspruch auch gegen eine andere Person, bei Berechnung derFreibeträge unbeachtet zu lassen. Zunächst ist der Bedarf desUnterhaltsberechtigten zu ermitteln und davon dessen eigenes Einkommenabzuziehen (LG Kassel JurBüro 10, 216). Solange noch kein Antrag nach Abs 4gestellt und beschieden wurde, ist der volle Freibetrag, unabhängig davon,welches Arbeitseinkommen der Schuldner bezieht und trotz eigener Einkünfte desUnterhaltsberechtigten zu gewähren (BAG ZIP 83, 1247, 1249 [BAG 23.02.1983 - 4AZR 508/81]). Dies gilt auch bei zusammenlebenden Ehegatten mit wechselseitigenUnterhaltsverpflichtungen und sogar bei Vollstreckung gegen beide (BGH NJW 12,393 [BGH 03.11.2011 - IX ZR 45/11] Rz 9). Der Antrag kann zusammen mit demAntrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt, miteinem Antrag auf privilegierte Pfändung nach den §§ 850d, 850f II verbundenoder auch im Pfändungsverfahren nachgeholt werden. Der Antrag kann nicht miteiner Vorpfändung verbunden werden (MüKoZPO/Smid § 850c Rz 31).

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Wegen der erforderlichen Billigkeitsentscheidung ist derSchuldner abw von § 834 anzuhören. Diese Verpflichtung, dem Schuldnerrechtliches Gehör zu gewähren, besteht unabhängig davon, ob der Gläubigerantragmit dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- oder Überweisungsbeschlussesverbunden oder ob er nachträglich gestellt wurde (Wieczorek/Schütze/Lüke § 850cRz 28; St/J/Brehm § 850c Rz 30 f; aA LG Stade JurBüro 00, 378, 379; nur beinachträglicher Anordnung Musielak/Voit/Becker § 850c Rz 10). DerUnterhaltsberechtigte und der Drittschuldner müssen nicht angehört werden.

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Der Gläubiger muss substantiiert die eigenen Einkünfte desUnterhaltsempfängers sowie die maßgebenden Billigkeitserwägungen darlegen. Fürden Gläubiger resultieren daraus erhebliche Lasten, weil er vielfach nichtunmittelbar über die Verhältnisse des Schuldners informiert ist. Dennoch mussdas Gericht wegen der Grundrechtsbetroffenheit beim Schuldner und denUnterhaltsberechtigten genaue Angaben verlangen. Der Gläubiger muss denUnterhaltsempfänger, etwa als Ehefrau oder Kind, bezeichnen (ohne zwingende NamensangabeLG Kassel JurBüro 01, 154) und Einkünfte sowie die Einkommensquelle darlegen.Hat der Schuldner die Angaben bestritten, muss der Gläubiger vollen Beweisantreten (Musielak/Voit/Becker § 850c Rz 10; aA Gottwald § 850c Rz 17,Glaubhaftmachung). Bei einer unbekannten Höhe der Einkünfte darf derUnterhaltsberechtigte nicht unberücksichtigt bleiben, denn der Gläubiger trägtdie Beweislast (aA AG Wesel JurBüro 16, 154). Soweit nach aA der Schuldnernicht anzuhören ist (Rn 31), sollen die Einkünfte des Unterhaltsberechtigtenweder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden müssen (LG Stade JurBüro 00, 378).

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Unberücksichtigt bleiben dürfen nur Unterhaltsberechtigtemit eigenen Einkünften. Dieser Begriff der Einkünfte ist weiter als der desArbeitseinkommens nach § 850 ff. Erfasst werden grds alle Einkunftsarten (BGHNJW-RR 09, 1279 [BGH 07.05.2009 - IX ZB 211/08] Rz 8), wenn auch gewisseEinschränkungen bestehen (Ahrens NZI 09, 423, 424; Rn 34). Eingeschlossen sind Einkünfteaus gegenwärtiger nicht selbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeiteinschließlich der Ausbildungsvergütungen (LG Osnabrück JurBüro 96, 271, abzglberufsbedingter Aufwendungen; LG Chemnitz JurBüro 10, 550; B/L/A/H § 850c Rz11) und aus früherer Erwerbstätigkeit, aber auch aus Vermietung oderVerpachtung bzw Kapitalvermögen sowie Barunterhaltsleistungen Dritter (BGHNJW-RR 09, 1279 [BGH 07.05.2009 - IX ZB 211/08] Rz 8; NZI 15, 561 [BGH16.04.2015 - IX ZB 41/14] Rz 5; München JurBüro 00, 47, 48; LG Detmold Rpfleger01, 142 [LG Detmold 16.11.2000 - 3 T 332/00]; Ahrens NZI 09, 423), zB desanderen Ehegatten an die gemeinsamen Kinder. Bei der Frage welcher Lebensbedarfaus dem Arbeitseinkommen des Schuldners zu bestreiten ist, muss grds zwischenBetreuungsunterhalt einerseits und Bar- sowie Naturalunterhalt andererseitsunterschieden werden. Naturalleistungen des anderen Ehegatten können im Rahmender Billigkeitsentscheidung nach § 850c IV auch dann bedarfsminderndberücksichtigt werden, wenn die ausschließliche Betreuung der Kinder durch denanderen Gatten erfolgt. In diesem Fall kann der Unterhaltsfreibetrag zwischenden Ehegatten halbiert werden (BGH NZI 15, 561 [BGH 16.04.2015 - IX ZB 41/14]Rz 8, 11; LG Leipzig JurBüro 15, 269; LG Stralsund JurBüro 16, 491; AG LübeckJurBüro 16, 102 LS). Bei annähernd gleichen Einkünften soll unerheblich sein,ob das Einkommen des anderen Unterhaltspflichtigen unterhalb derPfändungsgrenze liegt (LG Leipzig JurBüro 15, 269). Auch Sozialleistungenkönnen zu den Einkünften iSv Abs 4 gehören, soweit sie nicht zum Rückgriffgegen den Schuldner berechtigen (Schuschke/Walker/Kessal-Wulf/Lorenz § 850c Rz11) oder unpfändbar sind (Rn 34). Einkünfte, die auf überobligationsmäßigerArbeit des Unterhaltsberechtigten beruhen, sind nach dem Gedanken aus § 850aNr. 1 zur Hälfte unberücksichtigt zu lassen (vgl § 850a Rn 3).

Keine eigenen Einkünfte des Angehörigen stellen seineUnterhaltsansprüche gegen den Schuldner dar, da sie das insgesamt zur Verfügungstehende Einkommen nicht vergrößern. Ein Unterhaltsvorschuss hatunberücksichtigt zu bleiben, wenn der Schuldner den Vorschuss erstattet. Wegenihrer besonderen Zweckbindung müssen Erziehungsgeld in Höhe der nach den §§ 10BEEG, 54 III Nr 1 SGB I unpfändbaren Beträge (vgl LG Hagen Rpfleger 93, 30),Kindergeld (BGH NJW-RR 06, 568 Rz 10) sowie die analog § 54 III Nr 2a SGB Iunpfändbaren Beträge für Unterkunft und Heizung (LG Hannover ZInsO 11, 1611[1612]) unberücksichtigt bleiben. Ihrer Art nach unpfändbare Geldleistungen,wie die zum Ausgleich der durch Körper- oder Gesundheitsschäden bedingtenMehraufwendungen geleisteten Zahlungen gem § 54 III Nr 3 SGB I, sind deswegennicht anrechenbar (Ahrens NZI 09, 423, 424). Um dem Schutzgedanken von § 850aRechnung zu tragen, dürfen nach dieser Vorschrift unpfändbare Einkünfte nichtmit in die Berechnung einbezogen werden.

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Das Gericht muss unter Würdigung aller wesentlichen Umständedes Einzelfalls und der Interessen der Beteiligten nach billigem Ermessenfeststellen, ob und in welchem Umfang die eigenen Einkünfte desUnterhaltberechtigten die Leistungspflicht des Schuldners mindern (BGH NJW-RR05, 795, 797 [BGH 21.12.2004 - IXa ZB 142/04]; 05, 1239, 1240; 06, 568 Rz 11).Der Unterhaltsberechtigte muss ohne Berücksichtigung beim Schuldner in der Lagesein, den notwendigen Unterhalt zu bestreiten (Lissner ZVI 17, 9, 12). SoweitNaturalunterhaltsleistungen angerechnet werden, ist der anteilig auf dieunterhaltsberechtigte Person entfallende Pfändungsfreibetrag zu halbieren. Beimehreren Unterhaltsberechtigten ist vom Freibetrag für die an letzter Stellestehenden Person auszugehen. Dies wird sich vor allem bei hohen Einkünftenauswirken. Die hälftige Anrechnung gilt jedenfalls bei ungefähr gleichenEinkünften des Unterhaltsberechtigten. Sonst ist die Relation entsprechendanzupassen. Bei niedrigen Einkünften des anderen Ehegatten unterhalb derPfändungsgrenze sollen nach einer tw vertretenen Ansicht die Kinder in vollerHöhe als unterhaltspflichtige Personen zu berücksichtigen sein (Mansius/GroteInsbürO 15, 380, 382), doch wird dies wohl nicht dem Verhältnis von Bar- undNaturalunterhalt gerecht. Vor allem früher sind von der Rspr verschiedenestandardisierte Modelle als Richtschnur entwickelt worden, wie eigenesEinkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen ist. Eine Ansicht hatsich am vollstreckungsrechtlichen Grundfreibetrag aus § 850c I 1 für den nichtunterhaltspflichtigen Schuldner orientiert (Oldbg JurBüro 95, 48, 49; LGDarmstadt Rpfleger 02, 370 [LG Darmstadt 05.02.2002 - 5 T 82/02]; Gottwald Rz18). Nach einer anderen Auffassung ist der sozialhilferechtliche Regelbedarfzuzüglich eines Besserstellungszuschlags zu gewähren (LG Bielefeld DGVZ 00, 87;LG Heilbronn JurBüro 03, 660, 61). Der unterhaltsrechtliche Bedarf kann alleinnicht zugrunde gelegt werden, da er an anderen Kriterien orientiert ist, alsdas Vollstreckungsrecht (aA LG Kassel JurBüro 10, 216, aber Korrektur über dieBilligkeitsentscheidung).

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Nach dem Sinn von Abs 4 darf keine schematisierendeBeurteilung erfolgen (BGH NJW-RR 05, 795, 797 [BGH 21.12.2004 - IXa ZB 142/04];NZI 10, 578 [BGH 05.11.2009 - IX ZB 101/09] Rz 6; NJW 12, 393 [BGH 03.11.2011 -IX ZR 45/11] Rz 11). Eine einseitige und unterschiedslose Orientierung anfesten Berechnungsmodellen ist damit ausgeschlossen. Um das Pfändungsverfahrendennoch praktikabel zu handhaben, können aber Pfändungsfreibeträge undUnterhaltstabellen Gesichtspunkte für die Ausübung des Ermessens geben, soferndie Umstände des Einzelfalls angemessen berücksichtigt werden (BGH NJW-RR 05,1239, 1240 [BGH 05.04.2005 - VII ZB 28/05]; NZI 10, 578 [BGH 05.11.2009 - IX ZB101/09] Rz 6). Der dem Schuldner gebührende Pfändungsfreibetrag nach § 850c Ikann als Maßstab dienen, doch stellt er keinen Mindestbetrag dar, welcher demUnterhaltsberechtigten verbleiben muss (BGH NZI 10, 578 [BGH 05.11.2009 - IX ZB101/09] Rz 7). Bei seiner Ermessensentscheidung muss das Gericht beachten, dassder Grundfreibetrag des § 850c I regelmäßig auch dazu dient, zu einemerheblichen Teil die Wohnungsmiete und andere Grundkosten des Haushaltsabzudecken. Diese Kosten erhöhen sich bei mehreren Personen nicht proportionalzur Personenzahl (BGH NJW-RR 05, 1239, 1240 [BGH 05.04.2005 - VII ZB 28/05]).Deswegen ist zwischen unterhaltsberechtigten Personen, die im Haushalt desSchuldners leben, und solchen mit eigenem Hausstand zu unterscheiden. Bei doppelterHaushaltsführung des Angehörigen, können die Kosten vorab von dessen Einkommenabgezogen werden (BGH NZI 10, 578 [BGH 05.11.2009 - IX ZB 101/09] Rz 8). Diesteuerliche Berücksichtigung des Verpflegungsmehraufwands ist dagegenunerheblich (BGH NZI 10, 578 [BGH 05.11.2009 - IX ZB 101/09] Rz 9).

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Lebt die unterhaltsberechtigte Person mit eigenem Einkommenim Haushalt des Schuldners, ist im Ausgangspunkt auf die nach densozialrechtlichen Regelungen die Existenzsicherung gewährleistenden Sätze abzustellen.Die Vorschriften über die Pfändungsfreigrenzen sollen dem Schuldner und seinenUnterhaltsberechtigten nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern einedeutlich darüber liegende Teilhabe am Arbeitseinkommen erhalten (BGH NJW-RR 06,568 [BGH 04.10.2005 - VII ZB 24/05] Rz 12). Daher ist einBesserstellungszuschlag von 30–50 % zu gewähren (BGH NJW-RR 05, 1239, 1240 =ZVI 05, 254 [BGH 05.04.2005 - VII ZB 28/05] mAnm Zimmermann; LG ChemnitzJurBüro 10, 550; AG Göttingen ZInsO 06, 952; AG Langenfeld JurBüro 16, 157;Zö/Stöber § 850c Rz 15a; pauschal 33 % angesetzt, LG Frankfurt Rpfleger 11,544). Volljährige erwerbsfähige Partner einer Bedarfsgemeinschaft haben einenmonatlichen Regelbedarf von € 368,–, nicht volljährige erwerbsfähige Angehörigeder Bedarfsgemeinschaft von € 311,–. Auf diesen Betrag ist derBesserstellungszuschlag von zumindest 30 % zu gewähren. Zusätzlich sind diekopfanteiligen (vgl BVerwG NVwZ 95, 1104) Kosten der angemessenen Warmmiete gem§ 22 I 1 SGB II, wie etwa für Wasser, Abfall etc, sowie ein Mehrbedarf gem § 21SGB II, etwa für eine werdende Mutter sowie bspw Fahrtkosten zuberücksichtigen. Als Orientierungsgröße kann von einem Einkommen von € 650,–ausgegangen werden, das einen Unterhaltsbedarf entfallen lässt.

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Damit bliebt es aber bei der zuerst mitgeteilten Auskunft - da sowohl Sohn als auch Ehefrau mit ihrem Einkommen und dem Billigkeitszuschlag über den Grenzen liegen.