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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7708
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Mein Kollege ist insolvent, er hat einen Insolvenzverwalter

Kundenfrage

Mein Kollege ist insolvent, er hat einen Insolvenzverwalter etc.
Im Rahmen dessen ist er innerhalb derselben Wohnbaugesellschaft (GWW) in eine kleinere Wohnung umgezogen. Der Insolvenzverwalter hat von der GWW die Kaution eingefordert und auch von dieser erhalten, welche diese sonst meinem Kollegen ausbezahlt hätte.
Ist für mich unlogisch, denn diese hätte doch mit der Kaution der neuen Wohnung "verrechnet" werden können, oder?
Meine Frage! Darf der Insolvenzverwalter von einer Wohnbaugesellschaft eine Kautionsauszahlung einfordern? Vor dem Hintergrund, dass eine neue Kaution sofort fällig wird mit dem neuen Mietvertrag; die mein Kollege von ALG natürlich nicht bezahlen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eine Vereinnahmung des Kautionsbetrages durch den Insolvenzverwalter ist dann ausgeschlossen, wenn sich Mieter und Vermieter einig sind, dass die Kaution der alten Wohnung auch für die neue Wohnung dient. Dies muss aber ausdrücklich in dem Mietvertrag vereinbart werden.


2. Wird dies nicht geregelt, ist die Kaution für die alte Wohnung anzurechnen und an den Mieter bzw. Insolvenzverwalter auszuzahlen. Der Mieter muss dann die neue Kaution aus seinem eigenen Vermögen erbringen. Allerdings kann der Insolvenzverwalter von dem Einzug der Kaution absehen, wenn der Mieter und Insolvenzschuldner keinen Zugang zur neuen Wohnung erhalten würde und damit auf der Straße stehen würde.

3. Hat der Insolvenzverwalter gegenüber dem Vermieter das Mistverhältnis aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, so hat er weder Anspruch auf Rückzahlung der Kaution noch auf Guthaben aus der Nebenkkostenabrechnung.

Hierfür ist eine Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Inso erforderlich. Diese kann, wenn eine solche vorhanden ist, in der Insolvenzakte bei dem Insolvenzgericht eingesehen werden. In diesem Fall hat der Kollege einen Auszahlungsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter bzw. dem Vermieter, so der BGH
(Az.: VIII ZR 107/13).

4. Befindet sich der Kollege bereits in der Wohlverhaltensphase kann der Insolvenzverwalter auch die Auszahlung der Kaution nicht verlangen. Die Pflichten in der Wohlverhaltensphase bestimmen sich nach § 295 InsO und umfassen nicht die Abführung der Kaution an den Vermieter.

5. Soweit die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, Freigabe des Insolvenzverwalters oder Wohlverhaltensphase sollte der Kollege die Kaution zur Zahlung an den Vermieter zurückfordern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf den Smiley unter meiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für die umfangreiche AuskunftSmile

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Gerne, für eine positive Bewertung bin ich dankbar.

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Vielen Dank!

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