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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Ich habe meine Insolvenz im April 2013 beendet und eine Restschuldbefreiung

Kundenfrage

Ich habe meine Insolvenz im April 2013 beendet und eine Restschuldbefreiung erhalten. die Insolvenz steht aber noch in der SCHUFA.
Aufgrund diese noch bestehenden Eintragung erhalte ich vom Ordnungsamt der Stadt Krefeld keine Konzession für eine bestehende Gaststätte. Man versagt sie mir eben wegen der Eintragung.
Ist das rechtens
Thomas Goebel
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 1 Jahr.
RASchroeter :


  • Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 8. Juli 2013, Aktenzeichen:W 6 E 13.500



RASchroeter :

Die Vorgehensweise des Ordnungsamtes ist nicht korrekt. Bereits in der Wohlverhaltensphase wird angenommen, dass hier geordnete wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen, wenn der Insolvenzschuldner keinen neuen Verbindlichkeiten eingeht und seinen Verpflichtungen gegenüber der Insolvenzmasse nachkommt, durch Abführung der monatlich pfändbaren Beträge.

Durch die Erteilung der Restschuldbefreiung liegen wirtschaftlich geordnete Verhältniss vor. Dass dieser Eintrag drei Jahre im Schuldnerverzeichnis verbleibt führt nicht zur Annahme der Unzuverlässigkeit.

So hat auch das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden im Rahmen einer einstweiligen Verfügung mit Datum vom 08.07.2013, Az: W 6 E 13.500.

Danach wurde das betreffende Ordnungsamt angehalten im Wege der einstweiligen Verfügung die Gaststättenerlaubnis vorläufig zu erteilen.

Unter Verweis auf diese Entscheidung sollten Sie daher das Ordnungsamt auffordern, die Gaststättenerlaubnis zu erteilen. Anderfalls würden Sie den Rechtsweg bestreiten.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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Viele Grüße

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