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Mikael Varol
Mikael Varol, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 313
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
Mikael Varol ist jetzt online.

Steuschulden aus 2006-2012

Kundenfrage

Hallo, ich habe Steuschulden aus 2006-2012. Ich war selbstständig (ohne Rechtsform) und habe zu wenig Umsatz-, Gewerbe-, und Einkommenssteuer gezahlt. Es geht um rund 300.000 Euro Steuer Schulden. Nun wollte ich nachdem alle Bescheide rechtskräftig sind Regelinsolvenz anmelden. Jetzt lese ich mit Entsetzen dass sich zum 01.07.2014 was geändert hat, dass Steuerschulden bei rechtskräftiger Verurteilung nicht mehr zur Befreiung führen. Ich bin aber noch nicht verurteilt. Kann ich jetzt die Insolvenz mit der Restschuldbefreiiung noch beantragen ? Oder guckt das Gericht erst in 6 Jahren in das Bundeszentralregister ?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Mikael Varol :

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Mikael Varol :

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Mikael Varol :

Sofern Sie wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt werden und die Steuerbehörde die entsprechende Forderung nach § 174 Absatz 2 AO diese unter Angabe des Rechtsgrundes zur Insolvenztabelle angemeldet wird, dann kann die Restschuldbefreiung versagt werden. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist es unbeachtlich, zu welchem Zeitpunkt die Verurteilung erfolgt.

Mikael Varol :

Für darüber hinausgehende Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sie schreiben "Nach Ansicht des Gesetzgebers ist es unbeachtlich, zu welchem Zeitpunkt die Verurteilung erfolgt." Da muss es doch irgendwelche FRisten in der Kommentierung geben ?! Weiterhin meinte ein Bekannter das die Regelungen nur für Verbraucher aber nicht für Unternehmer (wie mich) gelten. Konkrete Frage: Was muss ich jetzt tun um auch die Steuerschulden "los zu werden". Ratenzahlung etc. bei 300.000 Euro + Zinsen ist ja nicht möglich. ggf. Auslandsinsolvenz ? Was meinen Sie ?

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für die Klarstellung.

Eine Frist ist an sich nicht gegeben. Den Gesetzgeberwillen können Sie hier nachlesen: Begr. RegE BT-Drucks. 17/11268, S. 32 http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Stn_BReg_Gesetzes%20zur_Verkuerzung%20des_Restschuldbefreiungsverfahrens_und_zur_Staerkung_der_Glaeuubigerrechte.pdf?__blob=publicationFile

Ein Insolvenzverfahren im Ausland ist nicht ganz so einfach, wie Sie sich vielleicht vorstellen. Hier müsste ein über diese Plattform hinausgehende Sachverhaltsaufnahme und Gespräch stattfinden.

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Bei hinterzogener Einkommensteuer wird diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn Sie zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt werden.
Umsatzsteuerschulden unterliegen ebenso der Restschuldbefreiung, nicht jedoch, wenn Sie zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt werden.
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie noch Nachfragen?
Andernfalls würde ich Sie bitten eine positive Bewertung abzugeben und die Vergütung freizuschalten, wenn Sie zufrieden gewesen sind.
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
wenn Sie noch Nachfragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Bitte denken Sie auch daran meine Antwort positiv zu bewerten, wenn ich Ihnen bei Ihrer Frage behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Mikael Varol
Rechtsanwalt
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie noch Nachfragen?
Andernfalls würde ich Sie bitten eine positive Bewertung abzugeben und die Vergütung freizuschalten, wenn Sie zufrieden gewesen sind.

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