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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Suche Spezialisten !!! für Insolvenzrecht. Habe eine dringende

Kundenfrage

Suche Spezialisten !!! für Insolvenzrecht. Habe eine dringende Frage: Ich habe vor knapp 9 Jahren aus meinem Gehalt/Abfindung 30.000 € in ein sog. Deferrend Compensation Programm gesteckt.
Seit 2010 bin ich in Regelinsolvenz und seit 2012 in Erwerbsminderungsrente. Seitdem ich in Erwerbsminderungsrente bin, habe ich auch den Anspruch darauf, mir das Geld aus dem Deferred Compensation Program in Raten auszahlen zu lassen. Was ich auch tue.

Nun zur Frage: Mein Insolvenzverwalter hat mir seinerzeit gesagt, das dieses Geld für die Insolvenz nicht relevant ist. Stimmt das ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.

RASchroeter :



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Wie hoch ist die Erwerbsminderungsrente und die monatliche Zahlung aus der betrieblichen Altersvorsorge (deferred compensation)?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

JACUSTOMER-lj6kw2xg- :

Sehr geehrter Herr Schroeter,

JACUSTOMER-lj6kw2xg- :

wieso ist das wichtig ? Ich habe nur die Frage gestellt, ob die Angaben des Insolvenzverwalters stimmen und will hier nicht meine Einkommen öffentlich machen...

JACUSTOMER-lj6kw2xg- :

Sehr geehrter Herr Schroeter,






wieso ist das wichtig ? Ich habe nur die Frage gestellt, ob die Angaben des Insolvenzverwalters stimmen und will hier nicht meine Einkommen öffentlich machen. Das wird ja alles publik gemacht.



RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

In der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge muss unterschieden werden, ob die Leistung als Einmalzahlung oder als Rente erfolgt. In Ihrem Fall erfolgt die Auszahlung als Rentenzahlung, so dass einer Pfändbarkeit die Grenze nach § 851i ZPO entegensteht. Eine Pfändung der Bezüge erfolgt dann wie Arbeitseinkommen unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen.

Hierbei ist die Erwerbsminderungsrente hinzuzurechnen.

Bestehen keine Unterhaltsverpflichtungen EUR 1.049,99, nach Abzug der Krankenkassenbeiträge. Bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen erhöht sich diese Pfändungsfreigrenze entsprechend.

RASchroeter :

Daher kommt es auf die Beurteilung der Pfändbarkeit auf die Höhe der Bezüge an. Wenn der Insolvenzverwalter hier der Auffassung ist, dass die Insolvenzmasse keinen Anspruch hat, dürften die Einkünfte aus der Erwerbsminderungsrente und der betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen der Pfändungsgrenzen liegen.

RASchroeter :



Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schroeter,

 

ich bin mit der Antwort noch nicht zufrieden. Denn: Es handelt sich hierbei um einen Vertrag mit einer 6-jährigen Ratenzahlung. In ZPO § 851c steht, dass das nur bei lebenslanger Zahlung pfändbar ist.

 

mfg xxx

 

 

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Befristung der Ratenauszahlungen hatten Sie in Ihrer Fragestellung nicht erwähnt, so dass ich hierauf nicht eingegangen bin.

Nach einer Entscheidung des BGH IX ZR 132/09 ist § 851c ZPO auch auf den Bezug einer montlichen Rentenzahlung anwendbar, die nicht lebenslang geleistet wird.

Daher werden die jeweiligen Rentenzahlung zusammengerechnet und der pfändbare Betrag ermittelt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schoeter,


 


ich bin mit Ihrer Antwort nicht zufrieden. Im genannten Urteil wird auch auf


§ 850b Bedingt pfändbare Bezüge

(1) Unpfändbar sind ferner


1.


Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;


2.


Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;


3.


fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;


 


Für meinen Fall trifft m.E. Punkt 3 zu.


 


mfg


 


CW

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Leider ist § 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO hier nicht einschlägig.

Entscheidung des BGH VII ZB 86/06.

http://openjur.de/u/78263.html

Viele Grüße
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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