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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Frage wurde allen Experten zugänglich gemacht.

Kundenfrage

Zeitpunkt der Fragestellung:


Donnerstag, 28. November 2013 10:22 EST


Sehr geehrte Damen und Herren,


 


Es geht um folgende Zusatz-Frage zu Vertragsrecht / Gesellschaftsrecht,


 


im Kontext mit meinem Fragethread mit Herrn RA Schröter:



Sehr geehrter Herr Schröter,


 


nun hat A  mit einem Notar gesprochen; der sagt allerdings, dass das Angebot (Option des Rückerhalts der Anteile durch A) bei der  Übertragung der Geschäftsanteile von B zu C explicite schriftlich erwähnt  hätte werden müssen. Wie ggf. ein Richter das sieht, kann man nicht beurteilen, wobei ja vom Verständnis der Sache her klar sein müsste, dass A als


-Lebenspartner von C


- Gründer der Firma


-alleiniger Geber des Stammkapitals


-damals alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer


-Bevollmächtigter von C bei der Übertragung


-Namensgeber der Firma  (sein kompletter Name war enthalten, wurde dann später  jedoch geändert, so dass der Sachbezug vom Leistungsprofil her deutlich hervortrat, dies hatte den Hintergrund, dass man ein Netzwerk aufbaute, dessen Mitglieder je projektbezogen unter einer Flagge segeln sollten)


-und von C mit der Vollmacht ausgestattet, "sämtliche schuldrechtlichen und dinglichen Erklärungen abzugeben, die nach seinem Ermessen zweckmäßig oder erforderlich sind" und in dieser Vollmacht steht ebenso, dass A


- "von den Beschränkungen des §181 BGB befreit" ist,


-Man müsste annehmen, dass nichts unvernünftiger wäre, als diese Option draussen zu lassen. A  sah sich bevollmächtigt, diese Option, die ja konsensbezogen allen Beteiligten (A,B,C) bewusst war, als Bestandteil bei der Übertragung aller Anteile zu betrachten. Allen Beteiligten war klar, dass C von der Berufsbiografie und -Erfahrung her auf den A angewiesen war und zudem, dass, wäre C etwas zugestoßen, man eine "herrenlos herumliegende" Gesellschaft in der Landschaft gehabt hätte.


Bei alledem sagt der Notar, häbe eben der Textbaustein noch gefehlt,


Der Notar sagt indes auch, man brauche einen Anwalt, der das kompetent beleuchte.


Darum bitte ich,Sie, zumal in dieser entscheidenden Phase.


Herzlichen Dank im vpraus.und beste Grüsse


Ihr


Fragesteller


Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :



Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

In der Tat ist die Rückübertragung erschwert, da keine notarielle Regelung in Bezug auf C getroffen wurde. Wenn es an der schriftlichen Regelung fehlt, greift der mündliche Konsens, der mangels schriftlicher und notarieller Regelung im Zweifel gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Wenn C die Anteile nicht außergerichtlich an Sie überträgt und weder das Stammkapital auffüllt oder Schadensersatz leistet, muss dies gerichtlich durchgesetzt werden.

Als Anspruchsinhaber muss A beweisen, dass er diesen Anspruch auf Rückübertragung nebst Schadensersatz hat. Daher ist die Beweisführung durch B so wichtig.

Gerne stehe ich für eine weitere Korrespondenz oder Anspruchsverfolgung zur Verfügung.



Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


Viele Grüße

Customer:

Sehr geehrter Herr Schröter, besten Dank für Ihr Engagement. Auch den letzteren Punkt hatte ich Gelegenheit, mit dem Notar zu besprechen, Hierzu meint er, dass eine jetzt verfasste Bestätigung A von B wohl kaum hinreiche. Wen C abstreite, dass es einen Konsens gab, was dann? Aus der Sichtes Notars war es ziemlich klar, dass es bei den Verhältnissen, welche nun vor etwa einem Jahr eingetreten sind, C alles tun werde, um A auch in diesem Punkt zu schädigen und die eigene- wenn auch fleckenübersäte - Weste zu retten. Der handwerkliche Fehler liege eben in der nicht gemachten explizit dargelegten Formulierung. Es sei sehr fraglich, auch aus zeitlichen Verwirkungsgründen, dass dem Begehr des A entsprochen werde, auch wenn B dementsprechend aussage oder schriftlich erkläre.

Customer:

Allerdings deutete er an, ohne den Anspruch, einen anwaltlichen Rat zu erteilen, dass ggf. eine Klage wegen groben Undankes infrage käme, denn die wohlwollende und grosszügige Absicht des A sei ja erkennbar. A hatte B ja veranlasst, die Anteile unentgeltlich weiter zu geben. Da der grobe Undank erst vor etwa 1 Jahr evident geworden sei,bestehe evtl. hier eine Chance, er konnte dies aber rechtlich nicht genau umreissen und verwies mich an einen Anwalt. Voilà.

Customer:

Hallo Herr Schroeter, gut, dass Sie noch in den Chat kommen. Lange werden wir sicher nicht brauchen.

RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Der Anspruch kann sicherlich auf verschiedene rechtliche Grundlagen gestützt werden. Groben Undank sehe ich als sehr schwierig begründbar, da Sie an der Übertragung auf C mitgewirkt haben. B soll gerade beweisen, dass die seinerzeit bei der noatariellen Übertragung die Beteiligten den Konsens hatten, dass das notarielle Übertragungsansgebot auch im Verhältnis C an A gelten soll.

B bezeugt einen solchen Konsens. C kann dies zwar im Prozeß bestreiten, aber lediglich als Beklagte/Partei. Der Zeugenaussage eines am Prozess nicht Beteiligten kommt hierbei ein höheres Gewicht zu, so dass ich hieraus eine bessere Aussicht sehe, als mit groben Undank zu argumentieren. Aber sicherlich sollte in der Ansprichsbegründung beide Anspruchsvarianten dargestellt werden.

RASchroeter :

Viele Grüße

Customer:

Bitte hierzu noch2 Auskünfte, bezogen auf Ihre reiche anwaltliche Erfahrung:

Customer:

1)wie hoch schätzen Sie nach Ihrer Erfahrung das Risiko für A ein, nicht zu obsiegen? Kann ma das überhaupt?

Customer:

b)Sicher ist es auch ein Kostenrisiko. Bei den gegebenen Verhältnissen ist die Finanzpower von C viel höher , C,könnte A" kaputtprozessieren". - und das mit dem Geld, das A verdient hat. Was sagt der MBA? Lebensökonomisch sicher kein grosser Nutzen.

Customer:

A wird sich diesen Weg gut überlegen müssen.

Customer:

Danke XXXXX XXXXXür die wie immer hervorragende Beratung- <beste Grüsse, Ihr Fragesteller

RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
RASchroeter und 2 weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das Risiko ist nicht zu unterschätzen. Ich sehe hier die Chancen bei 50:50 bzw. 60:40 mit leichert Tendenz zugunsten von A. Wenn man einen Streitwert von EUR 25.000,- unterstellt, besteht ein Kostenrisiko von EUR 12.632,04 für die ersten beiden Instanzen.

Daher würde ich es zunächst mit einem Teilbetrag von EUR 5.000,- versuchen. Kostenrisiko für die ersten beiden Instanzen EUR 4.939,26 im Verhältnis zur Forderung allerdings sehr hoch.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,


besten Dank, Sie hatten nachgefragt, ob es möglich sein könnte, dass der Notar den Baustein möglw. "vergessen" hat. Meine Antwort ist verschwunden - daher nochmal


 


Die Sache hängt daaran, dass B; ferner A in Vertretung von C - beim Notar waren. B erklärt, die Ges. sei frei von Rechten Dritter, da B den


Konsens kennt und ohnehin -leider rechtsirrig - annimmt, A sei kein


"Dritter"., denn in der Tat gab es sonst eine einzige Verpflichtung. A konnte per Vollmacht von C "alle dinglichen und schuldrechtlichen Erklärungeen abgeben, die nach seinem Ermessen zweckmässig oder


erforderlich sind". Da es für alle Beteiligten klar war, hat A das auch nicht mehr explizit eingebracht, denn ein Konsens hierüber hat ja bestanden. Nun leider eben nicht schriftlich. Der Notar, der die Konstruktion einst im Interesse von A so kreiert hatte, war auch Rechtsanwalt. Der Notar, der die Übertragung B>>>C vornahm, war eben "nur" Notar. Der Notar, den A nun befragte, hat erklärt, dass selbst, wenn es völlig unsinnig gewesen sei, das Angebot nicht mit zu übernehmen, der Tatsache der Erfordernis einer explizit schriftlichen


Aufnahme in das notarielle Dokument der Übertragungsbedingungen


dadurch nicht abgeholfen sei. Auch nicht, wenn es noch so einsichtig


sei und auch nicht, wenn es allen Beteiligten klar gewesen sei und Konsens darüber bestanden habe, der ja nur mündlich im Innenverhältnis bestand. Was will man da machen. Zudem ist die Sache 20 Jahre her, das dürfte auch eine Rolle spielen obwohl ja im Angebot drinsteht "auf unbestimmte Zeit". Insgesamt eine bittere Sache für A.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wurde die Vollmacht von C widerrufen?

In diesem Falle könnte A eine entsprechende Übertragung des notariellen Angebotes noch nachholen, wenn die Vollmacht noch wirksam ist.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

 


Danke für die Nachfrage.


C hat in einer Nacht - und Nebelaktion der Person A alle Vollmachten entzogen, als A im A Krankenhaus lag, Da tauchte C nebst Lebenspartner abends unangemeldet auf, sie rissen den post OP darniederliegenden A aus dem Schlaf und überreichten ihm die Kündigung ds Arbeitsverhältnisses, der Whg. und den Entzug all seiner Vollmachten. Daher die Frage wegen groben Undanks. A leidet seither seither an Schlafstörungen.Siehe den thread hier mit RASchwerin.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nun, da scheidet diese Möglichkeit aus. Somit bleibt es bei einer Anspruchsdurchsetzung gestützt auf groben Undank und dem Konsens, dass das Übertragungsangebot mit übergegen sollte.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter, die Seite nach der Bewertung zeigt an, ich hätte keine Berechtigung, diese zu besuchen. Sorry, liegt nicht an mir.


Werde mih mit dem Service kurzschliessen.


Ihnen wünsche ich nun eine gute Nacht


 

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Es kann sein, dass der Server Probleme hatte und der Fehler jetzt behoben ist.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Alles klar, I'll try again


beste Grüsse


Ihr Fragesteller

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Dehr geehrter Herr Schröter,


hatte Ihnen geantwortet.


Jetzt sehe ich, der Schritt geht immer noch nicht.


Ich bekomme das Feld "Antworten Sie Ihrem Experten"


nochmals, aber kein Button.


Ich schaue gerne später nochmal.


 

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Versuchen Sie es noch einmal. Wenn es dann nicht funktioniert gebe ich dem Support Nachricht.

Viele Grüße und eine erfolgreiche Woche

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