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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 93
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin seit Oktober 2010 in Regelinsolvenz.

Kundenfrage

Guten Tag,

ich bin seit Oktober 2010 in Regelinsolvenz. Am 12.06.13 habe ich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkei als Kraftfahrer aufgenommen und erhalte einen Nettolohn von 1117,22 €. Durch meinen Arbeitgeber wird von dem Nettolohn jeden Monat 62,50 € für eine Riesterrente, die ich auf meinem Namen abgeschlossen habe, direkt an die Versicherung gezahlt. Auf dem Lohnbeleg ist dies als Vermögensbildung ersichtlich u. der Auszahlungsbetrag beträgt somit 1054,72 €. Meines Erachtens wird der pfändbare Nettolohn um diesen Betrag gekürzt.
Jetzt verlangt der Insolvenzverwalter von mir laut Pfändungstabelle monatlich 45,47 €, da er von den 1117,22 € ausgeht und die Beiträge, obwohl er die Kopie der Riesterpolice von mir hat, unberücksichtigt lässt. Er begründet dies mündlich damit, dass es egal ist, was ich mit dem Nettolohn mache, ob ich Brötchen kaufe oder Beiträge zur Riesterrente bezahle.
Mir ist aber bekannt, dass die Beiträge zur Riesterrente pfändungsfrei sind, und m.E. durch den Insolvenzverwalter nicht gepfändet werden dürfen.
Hier nun meine Fragen:
- Ist es richtig, was der Insolvenzverwalter macht ?
- wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. nach welchen gerichtlichen Urteilen, kann ich gegen die Auffassung des Insolvenzverwalters vorgehen ?
- welchen Weg muss ich beschreiten, wenn ich dagegen vorgehen will ( Insolvenzgericht usw.) ?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RASchroeter :

Die Beiträge zur Riesterrente reduzieren in der Tat das pfändbare monatliche Einkommen, wenn es gewisse Grenzen nicht übersteigt. Diese Grenze betreffen das Lebensalter. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 851 c Abs. 2 ZPO.

RASchroeter :

(2) Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 256 000 Euro ansammeln. Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2 000 Euro, vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4 000 Euro, vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4 500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6 000 Euro, vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8 000 Euro und vom 60. bis zum vollendeten 67. Lebensjahr 9 000 Euro jährlich ansammeln. Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.

RASchroeter :

Danach ist ein jährlicher Betrag von mindestens EUR 2.000,- bei dem pfändbaren Betrag zu berücksichtigen, so dass Sie und der Insovlenzverwalter mit einem Nettogehalt von EUR 1.054,77 kalkulieren müssen.

RASchroeter :

Sollte der Insolvenzverwalter trotz der Gesetzeslage noch immer den falschen Nettolohn ansetzen, sollten Sie sich an das Insolvenzgericht wenden.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-j81qhirp- :

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

JACUSTOMER-j81qhirp- :

Sehr geehrter Herr RA Schröter, vielen Dank erst einmal für Ihre Antwort, die sich direkt auf den § 851 c ZPO bezieht. Nun würde dies speziell im Jahr für mich 8000 € betragen. Aber was heisst unter der Berücksichtigung der Höhe der Pfändungsfreigrenze ? So gibt es ja auch gerichtliche Entscheidungen dazu, die eigentlich den Gesetzestext anders bewerten. Ich verweise auf das LG Bonn Az 6T1001/08 Beschluss vom 03.04.2009, in dem der Pfändungschutz gem. § 851 c ZPO nicht in der Ansparphase gelte oder LAG Mecklenburg-Vorpommern Az 5 Sa 203/10 Urteil vom 07.12.2010, indem darauf verwiesen wird, dass ein Arbeitnehmer, der sich in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung im Sinne von § 286 InsO befindet, seinen Arbeitgeber anweisst, von seinem Arbeitseinkommen monatlich wiederkehrend einen festen Betrag auf einen staatlich geförderten Riester-Renten-Vertrag einzuzahlen, kommt dieser Erklärung nur dann eine Rechtsbedeutung zu, wenn man sie dahin auslegen kann, dass die Zahlung aus dem nicht nach § 287 Absatz 2 InsO abgetretenen pfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens erfolgen soll. Weder § 97 EStG i.V.m. § 851 ZPO noch § 851c Absatz 2 ZPO können dahin verstanden werden, dass der Arbeitnehmer eine solche Zahlung zu Lasten seiner Gläubiger aus dem an sich pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens leisten darf. Dies würde bedeuten, dass die Zahlung meiner 62,50 € Beitrag zur Riesterrente aus dem pfändungsfreien Teil meines Nettolohnes erfolgt u. somit mein Insolvenzverwalter den Nettolohn von 1117,22 € pfänden darf. Ich bitte Sie, die Beantwortung meiner Anfangsfrage nochmals unter diesen Aspekten zu sehen. Vielen Dank im Voraus. MitfreundlichenGrüssen Matthias Mehlhorn

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