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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, mein Problem ist folgendes, ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
mein Problem ist folgendes, ich habe damals Verträge abgeschlossen, mit der Deutschen Stadtauskunft. Jedoch habe ich leider vertraut, bei Schwierigkeiten fristlos kündigen zu können. Nach mehren Versuchen schriftlicher, sowie telefonischer fristloser Kündigung aufgrund meiner leider nur wenigen Einnahmen aus meiner beruflichen Arbeit ( das war leider nicht voraussehbar für mich ) bin ich nicht mehr in der Lage, weitere Zahlungen zu vollbringen, welche die Verträge der deutschen Stadtauskunft von mir weiterhin monatlich einziehen wollen. Ich denke und erkenne, wie ich es aus folgendem Schreiben entnehme (siehe Anhang), dass ich eine INSOLVENZ anmelden muss, um mich von den Verträgen und diesen weiteren Kosten zu befreien. Ich hätte gerne alles gewusst, was es für mich braucht, erfolgreich mich aus dieser Lage zu retten:
Bezug: Ihre E-Mail vom 07.11.2012, vom 09.11.2012 sowie vom 12.11.2012


Sehr geehrte Frau Kaden,

Ihre E-Mails aus dem November 2012 wurden dem im Auftrag Unterzeichnenden
vom Vorstand der Deutsche Stadtauskunft Marketing AG zur Kenntnisnahme und
zur Beantwortung vorgelegt. Die Übermittlung eines unter dem 04.01.2013 zu
Ihnen auf den Postweg gebrachten Erwiderungsschreibens misslang, wie wir am
11.01.2013 festzustellen hatten.

Aktuell sind noch drei Verträge über Ihre Inanspruchnahme diesseitig
offerierter Leistungen in Vollzug befindlich.

Im Einzelnen:

I.
Re.-Nr. 158245 vom 01.08.2011
Leistungsgegenstand: Reservierung der Domain www.mediationfreiburg.com zu
Ihren
Gunsten inkl. Weiterleitung der Adresse auf die von Ihnen unterhaltene
Homepage (Domain-Hosting-Vertrag)
Leistungsdauer: 36 Monate
Entgelt: EUR 318,09 inkl. 19 % MwSt.


II.
Re.-Nr. 163706 vom 20.04.2012
Leistungsgegenstand: Durchführung einer SEO an Ihrem Webauftritt
www.petras-oase.de
Ausrichtung auf die Keyword-Kombination
„Naturheilpraxis Freiburg“
Leistungsdauer: 36 Monate
Entgelte: monatliche Pauschalvergütungen zu je EUR 105,91 inkl. 19 % MwSt.


III.
Re.-Nr. 165079 vom 10.07.2012
Leistungsgegenstand: Vorzeitige Laufzeitverlängerung in Sachen
„Reservierung der Domain
www.mediationfreiburg.com zu Ihren
Gunsten inkl. Weiterleitung der Adresse auf die von Ihnen unterhaltene
Homepage“ (vgl. oben Ziffer I)
Leistungsdauer: 36 Monate (bis einschließlich den 02.08.2017)
Entgelt: EUR 353,43 inkl. 19 % MwSt.


Den vorstehend bezeichneten Vereinbarungen ist nach unserem Dafürhalten
jeweils dienstvertraglicher Charakter beizumessen.

So stuft die Gerichtsbarkeit einen (Domain-) Providervertrag als einen
Dienstvertrag ein, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, vgl.
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 17.09.1996 – Az.: 404 O 135/96.

Für eine wirksame fristlose Kündigung der schriftsatzgegenständlichen
Vertragsverhältnisse wäre somit das Vorliegen eines wichtigen Grundes
erforderlich, vgl. § 626 I BGB.

Ein solcher ist zu bejahen, wenn Tatsachen vorliegen, die dem Kündigenden
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum vereinbarten
Ende des Dienstverhältnisses unzumutbar machen.

Sie trugen als Begründung für Ihre Kündigungsbegehren eine Insolvenz vor.

Anlässlich einer hier erstrebten raschen Klärung des Vorgangs bitten wir Sie
nunmehr darum, uns schriftlich mitzuteilen, wann und von wem ein Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt wurde.

Für den Eingang der erbetenen Auskunft haben wir uns intern den

19.03.2013

notiert.

Bitte teilen Sie uns zudem Ihre aktuelle Anschrift mit.

Nach erfolgtem Eingang der erbetenen Informationen werden wir auf die
Angelegenheit zurückkommen.



Mit freundlichen Grüßen

Justitiar Jens Schöndeling
Namens und im Auftrag des Vorstandes
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RASchroeter :

Sicherlich besteht die Möglichkeit einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Soweit es sich bei den Verbindlichkeiten nur um die Forderungen aus den Verträgen mit der Deutschen Stadtauskunft handelt, sollten Sie im Vorfeld eine außergerichtliche Eineigung anstreben, wonach gegen Zahlung eines Vergleichsbetrages die Verträge vorzeitig aufgehoben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie der Stadtauskunft Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen und eine Vergleichsbetrag für die vorzeitige Aufhebenung der Verträge anbieten.

Da die Stadtauskunft im Falle eines Insolvenzverfahren mit einem Ausfall der Forderung rechnen muss, besteht hier sicherlich Interesse an einer außergerichtlichen Lösung.

Da Sie sich im Fall eines Insolvenzverfahren ohnehin um eine außergerichtliche Schuldenregulierung durch eine hierfür vorgesehene Stelle bemühen müssen, können Sie zunächst selbst einen Regulierungsversuch starten.

RASchroeter :

Stellen Sie daher die bestehenden Verbindlichkeiten zusammen, inklusive bestehender Unterhaltspflichten.

RASchroeter :

Dem stellen Sie die monatlichen Nettoeinnahmen sowie das vorhandene Vermögen gegenüber. Ergibt sich hieraus kein pfändbares Einkommen oder Vermögen wird die Stadtauskunft sicherlich einen Vergleich zugänglich sein.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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