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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Abrechnung ausgesonderte Ware im Insolvenzverfahren Bei

Kundenfrage

Abrechnung ausgesonderte Ware im Insolvenzverfahren

Bei einem unserer Kunden wurde Mitte des Jahres ein Insolvenzverfahren eröffnet. Diesem hatten wir zuvor verschiedene IT-Hardware geliefert, die wir über mehrere Monate und Rechnungen verteilt berechnet haben und die nicht bezahlt wurde.

Da die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, hat der Insolvenzverwalter einen Teil der Ware herausgegeben und sich entschieden, für einzelne andere Teile "Erfüllung" zu wählen und diese zu bezahlen.

Hierfür möchte er nun eine neue Rechnung mit Auflistung der einzelnen von ihm ausgewählten Gegenstände inkl. Ausweis von USt, ausgestellt auf die "Firma i.I." sowie eine entsprechende Gutschrift, ausgestellt auf die "alte" Firma (vor Insolvenz), "um die Masseverbindlichkeiten zu entlasten".

Frage: Ist dieses Verfahren so üblich, und gibt es tatsächlich eine "neue" Firma mit dem Zusatz "i.I." (in Insolvenz?) ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens? Lege ich hierfür also eine neue Kundennummer an und ist diese von der alten unabhängig?

Bin ich verpflichtet, eine solche neue Rechnung auszustellen, oder ist es nicht vielmehr Problem des Insolvenzverwalters, diesen Vorgang buchhalterisch auf seiner Seite klar zu bekommen? Mich stört daran außerdem, dass streng betrachtet dann wohl auch Garantien/Gewährleistungen wieder neu zu laufen beginnen, obwohl die Hardware teilweise schon über 2 Jahre alt ist.

Und zum Abschluss: Wie sieht es mit Zahlungszielen der Ware aus, bei der er Erfüllung gewählt hat? Ist diese nicht sofort zur Zahlung fällig? Er hat bereits 2 mündlich zugesagte Zahlungsziele verstreichen lassen, argumentiert immer wieder mit Liquiditätsengpässen und hat auch für die neu auszustellende Rechnung eine Ratenzahlung über 2 Monate gefordert. Könnte ich im Extremfall auch die von ihm zur Erfüllung gewählte Ware abholen, wenn er nicht umgehend zahlt?

Da ich dem Insolvenzverwalter aus verschiedenen Gründen nicht besonders traue und er ständig "auf Zeit spielt", bitte ich um kurze Info zu dem obigen Sachverhalt und den damit möglicherweise verbundenen Risiken.

Vielen Dank!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :

Vielen Dank für die Anfrage. Das insolvente Unternehmen bleibt das Gleiche, so dass Sie keine neue Kundennummer anlegen müssen.In der Tat bekommt das Unternehmen bei einer neuen Rechnung den Zusatz i.I. Das Problem liegt hier bei dem Insolvenzverwalter, welches er auf Sie abwälzen will. Der Insolvenzverwalter wählt zwar Erfüllung aber nur partiell, was nicht möglich ist. Der Verwalter muss pro Auftrag bzw. Rechnung Erfüllung wählen. Da dies für ihn bzw. die Insolvenzmasse ungünstig ist, hat er sich einzelne Hardwaregegenstände rausgesucht und benötigt hier eine neue Rechnung um die nicht die restlichen Liefergegenstände der Rechnung zahlen zu müssen. Wenn Sie verfahren, wie es der Insolvenzverwalter verlangt sollten Sie darauf achten, dass die Übergabe der Dinge festgehalten wird. Dies ist wichtig für den Beginn des Laufes der Gewährleistungsfrist. Weiterhin sollten Sie keine neuen Rechnungen ausstellen, sollen allenfalls Gutschriften ausstellen. Die Gutschrift sollte aber unter der Bedingung stehen, dass der Insolvenzverwalter einen möglichen Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Gewinnes zur Insolvenztabelle anerkennt. anspruches

RASchroeter :

Die Rechnungen sind dann sofort zur Zahlung fällig. Sie können bei Nichteinhalten der Frist von dem Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn der Verwalter Erfüllung gewählt hat. Die Ware ist dann an Sie herauszugeben.

JACUSTOMER-wtrh1mlj- :

Danke für Ihre schnelle Antwort, bitte entschuldigen Sie meine späte Rückmeldung.

Sie schreiben, dass der Insolvenzverwalter keine partielle Erfüllung durchführen kann. In meiner Frage vom 26.08. hatten Sie mir jedoch geraten "2. Die Aussonderung sollten Sie in der Tat nur für einzelne gelieferte Waren geltend machen.". Dies steht im Widerspruch zu Ihrer jetzigen Aussage und würde ja dann bedeuten, dass der Insolvenzverwalter jede Rechnung, von der er auch nur ein einziges Teil übernehmen möchte, vollständig inkl. der darauf aufgeführten Dienstleistungen bezahlen müsste. Welche Variante ist nun korrekt?

Was genau meinen Sie mit "Weiterhin sollten Sie keine neuen Rechnungen ausstellen, sollen allenfalls Gutschriften ausstellen."? Wenn ich eine Gutschrift über die Teile ausstelle, muss ich doch erst recht eine neue Rechnung ausstellen, damit er eine Zahlung veranlassen kann. Die Frage war, ob ich hierzu (unter der obigen Voraussetzung, dass wir uns auf partielle Erfüllung "geeinigt" haben) verpflichtet bin, um endlich die von ihm gewählten Teile bezahlt zu bekommen, oder darauf bestehen kann, dass er die Zahlung ohne weitere Rechnungen/Gutschriften veranlasst. Wenn das insolvente Unternehmen, wie sie schreiben, buchhalterisch sowieso das Gleiche bleibt, erscheint eine Gutschrift und gleichzeitige Neuausstellung eines exakt gleichen Beleges sowieso nicht sinnvoll.

Mit der Bitte um Klarstellung der obigen Punkte und freundlichen Grüßen

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Aussonderung hat zunächst mit der vertraglichen Verpflichtung nichts zu tun. Sie haben hier ein Eigentumsrecht an den jeweiligen nicht gezahlten Waren und müssen die Aussonderung daher für jedes gelieferte Produkt geltend machen, unabhängig von den bestehenden Rechnungen und Verträgen.

Die vertragliche Erfüllung kann der Insolvenzverwalter hingegen nur für die jeweilige vertragliche Lieferung wählen, die mit einer Rechnung abgerechnet wurde. Eine Selektion innerhalb einer Lieferung soll durch die Erfüllungsvoraussetzung gerade nicht erfolgen, ist aber auch nicht ausgeschlossen, wenn sich die Parteien hierauf verständigen.

Wenn Sie eine partielle Erfüllung zulassen, um wenigsten einen Teil der Ware abzusetzen, sollten Sie aus meiner Sicht keine neue Rechnung ausstellen, da dann die Gewährleistungsfristen erneut zu laufen beginnen und Sie etwaige Beeinträchtigungen durch die bisherige Nutzung zu verantworten haben, außer dies wird vertraglich ausgeschlossen.

Will der Verwalter nur eine teilweise Erfüllung, muss er die jeweiligen Rechnungen anteilig bezahlen. Über die nicht abgenommenen Teile bzw. durch die Aussonderung zurückgegebene Ware erhält der Verwalter eine Gutschrift bezogen auf die jeweiligen Gesamtrechnung eine neue Rechnung ist dann nicht erforderlich, zumal dann die alte Rechnung storniert werden müsste.

Wenn Sie eine teilweise Erfüllung akzeptieren, fordern Sie den Insolvenzverwalter mit Fristsetzung zur Zahlung der abgenommenen Teile auf. Über die herausgegebenen erstellen Sie dann eine Gutschrift, die den jeweiligen Rechnungen zugeordnet werden kann. Zahlt der Insolvenzverwalter nicht, können Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank, ich werde den Insolvenzverwalter also ohne erneute Rechnungsstellung zur sofortigen Zahlung auffordern.


 


Eine bereits gestellte Frage nochmals zur Klarstellung: Wenn ich eine gemeinsame Rechnung mit Hardware und Dienstleistung gestellt habe und der Insolvenzverwalter daraus unbedingt ein Teil der Hardware übernehmen möchte, müsste er gemäß der von Ihnen genannten "Erfüllungsvoraussetzung" auch die Dienstleistung auf der Rechnung (auch für Leistungen, die mit der Hardware auf der Rechnung nichts zu tun haben) zahlen, sofern wir uns nicht auf teilweise Erfüllung geeinigt hätten? Ist das wirklich so?


 


Und welche Rechte habe ich bei Nichteinhaltung des neu gesetzten Zahlungsziels? Darf ich dort hin fahren und die sofortige Herausgabe fordern (und durchsetzen?), oder muss ich dann wieder neue Fristen zur Herausgabe setzen? Ist die (partielle) Erfüllung dann automatisch und ohne weitere Ankündigung nichtig, so dass er dann später keine Möglichkeiten der Erfüllung mehr hat?

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Der Insolvenzverwalter kann nur Erfüllung des gesamten Vertrages - hier die in Rechnung gestellte Lieferung und Leistung - verlangen oder die Erfüllung in der Gesamtheit ablehnen.

Etwas dazwischen als Teillieferung (Teilerfüllung) bedarf daher eine Einigung zwischen Ihnen und dem Insolvenzverwalter.

Wir das neu gesetzte Zahlungsziel nicht eingehalten, können Sie bei einer Einigung mit dem Insolvenzverwalter den vereinbarten Rechnungsbetrag (für die Teillieferung) gerichtlich gegen den Insolvenzverwalter durchsetzen. Sie haben dann einen bevorrechtigen Anspruch (Masseanspruch) gegen die Insolvenzmasse. Eine Herausgabe der verkauften Gegenstände können Sie bei einer Einigung nicht mehr verlangen. Eine Herausgabe können Sie dann nur noch für die Lieferung geltend machen, über die Sie keine Einigung getroffen haben und von dem Insolvenzverwalter nicht abgenommen werden sollten.

Daher sollten Sie eine Einigung mit dem Insolvenzverwalter vor Ort treffen. D.h. Einigung nur gegen sofortige Zahlung. Ansonsten ist Ihr Risiko zu groß, dass Ihr Eigentumsvorbehalt untergeht und Sie den Zahlungsanspruch gerichtlich geltend machen müssen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Die betreffende Regelung findet sich in § 103 InsO.

Viele Grüße
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nach weiteren Recherchen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Definition von "Vertrag" nicht zwingend genau einer Rechnung entsprechen muss, sondern vielmehr davon abhängt, wie die damalige Beauftragung stattfand. Es können somit auch mehrere "Verträge" (getrennte Bestellungen an verschiedenen Tagen) gemeinsam in einer (Monats-)Rechnung (wie hier der Fall) zusammengefasst sein, weshalb die Erfüllung nicht zwingend je vollständiger Rechnung erfolgen muss.

Eine neue Rechnungsausstellung soll deshalb erforderlich sein, da das Finanzamt bei Insolvenzeröffnung prüft, welche Rechnungen noch nicht bezahlt sind und die daraus gezogene Vorsteuer zur Erstattung als Masseverbindlichkeit anmeldet. Somit hat der Insolvenzverwalter keinen Zugriff mehr auf die Vorsteuer für die jetzt bezahlten Teile und benötigt daher eine neue Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer auf die Firma "i.I.".

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