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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 24882
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Darf eine Krankenkasse Außenstände aus

Kundenfrage

Darf eine Krankenkasse Außenstände aus einem früheren Vertrag, welche in eine Privatinsolvenz aufgenommen wurden einfach von z.B. einer Rückerstattung von einem notwendig gewordenen Krankenhausaufenthalt einbehalten, wenn dadurch dem Patienten/Krankenkassenkunden Schulden in Höhe mehrerer Tausend Euro (an das Krankenhaus) entstehen?(die er logischerweise als "privatinsolvenzler" nicht aufbringen kann) MfG xxxxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Handelt es sich um eine gesetzliche Versicherung?

Ist der Rückerstattungsanspruch vor der Eröffnung des insolvenzverfahrens entstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

es handelt sich um eine private krankenversicherung und der anspruch entstand vor dem insolvenzverfahren, ist laut insolvenzverwalter mit in die insolvenz gegangen, von der krankenkasse werden sowohl zinsen auf die summe erhoben bzw. erstattungen nicht durchgeführt und das geld einbehalten

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Grundsätzlich ist auch im Insolvenzverfahren eine Aufrechnung unter Berücksichtigung der Regelungen der §§ 94 ff. InsO möglich.

Wenn also in Ihrem Falle der Anspruch auf Rückerstattung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand und ebenso auch die Beitragsrückstände, so war vor Beginn des Insolvenzverfahrens eine Aufrechnungslage nach §§ 387 ff BGB gegeben.

Dies hat zur Folge, dass nach § 94 InsO das Recht zur Aufrechnung durch das Insolvenzverfahren nicht berührt wird, wenn ein Insolvenzgläubiger zurzeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Aufrechnung berechtigt ist.

Also nach § 94 InsO ist in diesem Falle die Aufrechnung möglich.

Für Rückerstattungsansprüche die Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind scheidet jedoch eine Aufrechnung aus.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


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