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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Hallo, meine Privat Inso wurde am 12.11.2012 eröffnet und

Kundenfrage

Hallo,

meine Privat Inso wurde am 12.11.2012 eröffnet und ich habe im September 2012 eine Rentenabfindung in Höhe von 28.000€ bekommen. Hiervon wurden Anwalts- und Gerichtskosten gezahlt. Desweiteren wurde das Geld für Renovierungen, Möbel, Autoreparaturen, Küchenkauf etc. ausgegeben. Nun will mein Treuhänder eine genaue Aufstellung wann was und wo bezahlt, bzw. gekauft wurde. Ist dies rechtens und was kann das für Konsequenzen für mich haben?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Wurde die Abfindung aus einem von Ihnen abgeschlossenen Rentenvertrag gezahlt?

Haben Sie laufende Einnahmen aus Arbeitseinkommen oder Rente?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schröter,


 


die Abfindung stammt von der gesetzlichen Unfallkasse und ich beziehe weiterhin eine monatliche Rente, gemindert um 50% für die nächsten 10 Jahre.


Ich befinde mich in einem ungekündigten Angestelltenverhältnis und beziehe jeden Monat Lohn.


Meine Treuhänderin will bis ins letzte Detail wissen was und wann etwas von dem Geld ausgegeben wurde.


Wir haben uns natürlich einige Dinge geleistet, die in den letzten Jahren einfach nicht möglich waren.


 


Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,


 


Michaela Heller

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Treuhänderin will prüfen, ob eine Zahlungsansprüche zugunsten der Insolvenzmasse besteht. Von der Abfindung sind in jedem Fall die Kosten für deren Durchsetzung in Abzug zu bringen. Aus meiner Sicht ist die Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallkasse nicht pfändbar, wenn die Mittel hier für gesundheitsfördernde Maßnahmen verwendet haben.

Die Treuhänderin will auf diese Regelung abstellen:

§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I wonach eine Pfändung nicht möglich ist, wenn die Geldleistungen für einen gesundheitsbedingten Mehrbedarf vorgesehen ist.

Legen Sie keinen Verwendungsnachweis vor, kann der gesamte Betrag abzüglich des Pfändungsfreibetrages zur Insolvenzmasse gezogen werden. Dies sollten Sie durch nachweis der Gerichts- und Anwaltskosten, Ihren Aufwendungen für das Verfahren, sowie den Aufwendungen für die Gesundheitserhaltung nachweisen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schröter,


 


Die Frage hier ist, kann es rechtliche Konsequenzen für mich haben? Ich habe von der Abfindung Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt, die nicht auf meiner Gläubigerliste angegeben waren. Der Rest des Geldes ist komplett für "privates Vergnügen" ausgegeben worden und das vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ich fühle mich sehr unwohl bei der Tatsache meine privaten Käufe offen zu legen ....


 


Vielen Dank für Ihre Hilfe,


 


 

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Es handelt sich hier ausschließlich um Bargeschäfte nach § 142 InsO, die nicht einer Anfechtung durch die Insolvenzverwalterin unterliegen. Allerdings wird Ihnen die Treuhänder zunächst damit drohen, dass bei NIchterteilung der Auskünfte Ihnen die Stundung und im zweiten Schriftt die Restschuldbefreiung versagt wird.

Da Sie nach § 97 InsO zur Auskunft verpflichtet sind, eine Anfechtung der Zahlung aus meiner Sicht nicht zu befürchten sind, sollten Sie die Auskünfte erteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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