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Kategorie: Insolvenzrecht
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Ich möchte eine Fa. ( UG ) kaufen die ein Insolvenzantragbgestellt

Kundenfrage

Ich möchte eine Fa. ( UG ) kaufen die ein Insolvenzantragbgestellt gestellt hatt. Übernehme ich damit nicht nur die Schulden sodern auch die strafrechtliche Verantwotung
bei Nichtzahlung von Krakekassenbeiträgen ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit wie folgt:

Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers beginnt bei einem Delikt gemäß § 266a StGB grundsätzlich erst zu dem Zeitpunkt der Bestellung als Geschäftsführer (Urteil des BGH vom 11.12.2001; Az. VI ZR 123/00).

Dementsprechend übernehmen Sie, wenn ab dem Zeitpunkt Ihrer Übernahme keine Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen mehr stattfindet, auch nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit für frühere Verfehlungen. Allein der zum Tatzeitpunkt berufene Geschäftsführer ist dafür strafrechtlich zu belangen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

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Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin