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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 5114
Erfahrung:  Bearbeitung einer Vielzahl von Insolvenzen
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
ragrass ist jetzt online.

2002 Klage vor Finanzgericht anhängig gegen Steuerbescheid 2003 Eröffnung

Kundenfrage

2002 Klage vor Finanzgericht anhängig gegen Steuerbescheid

2003 Eröffnung Insolvenzverfahren.
Insolvenzverwalter nimmt Klage zurück

2005 Eintrag der Steuerforderung in Tabelle
Schuldner widerspricht

2006 Aufhebung Insolvenzverfahren

2009 Verzicht des Schuldners auf Restschuldbefreiung

2010 Finanzamt volltreckt

Ist die Zwangsvollstreckung zulässig?


Mit freundlichen Grüssen. A.M.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sind Ihre Ausführungen richtig zu verstehen, dass keine Restsschuldbefreiung erteilt wurde? Weshalb wurde denn darauf verzichtet ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ja, es wurde keine Restschuldbefreiung erteilt aufgrund des Anratens mehrer Steuerberater.
Der Schuldner hatte mit erheblichem Sanierungsgewinn zu rechnen.
Aufgrund der Praxis der Finanzämter in Bayern und der damaligen Rechtsprechung des FG München (FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06) konnte er nicht mit einem Erlass rechnen.








F
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn keine Rechtsschuldbefreiung erteilt wurde bedeutet dies leider, dass alle nicht getilgten schuldenweiterhin bestehen und die Gläubiger nach beendigung des Insolvenzverfahrens, also nach Aufhebung des Vollstreckungsschutzes, ihre alten Forderungen weiter betreiben können.

Insoweit ist das Verhalten des Finanzamtes sehr ärgerlich, aber leider rechtlich nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Nachfragen können Sie beliebig oft stellen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
aber:

1. zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insovenzverfahrens war ein Rechtsstreit anhängig.

2. Der Schuldner hat im Prüfungstermin der Forderung widersprochen!

3. Das Finanzamt hat nach Aufhebung des Insolvenzverfhrens keinen Feststellungsbescheid o.ä. erlassen.

4. Soweit der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit aufgenoommen und die Klage zurückgenommen hat, wirkt dieses Urteil doch nicht gegen den Schuldner, der an dem Rechtsstreit gar nicht mehr beteiligt war.



Es kann doch nicht sein, dass der Steuerbescheid, der bei Verfahrenseröffnung noch nicht bestandskräftig und mit einer Klage angegriffen war, durch die Rücknahme im Insolvenzverfahren ohne Beteiligung des Schuldners und trotz seines Widerspruchs nunmehr bestandskräftig ist ...

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das sehen Sie leider nicht richtig.

Das gerichtsverfahren wurde gegen einen Bescehdid des FA geführt. Wird dieses verfahren zu Ihren Lasten beendet, z.B. durch Klagerücknahme, wird der Bescheid bestandskräftig. Eines neuen (Festsstellung-) Bescheides bedarf es nicht.

Auch der Widerspruch im Insolvenzverfahren wird nicht derart auf die Forderung, dass diese untergeht. Der Widerspruch endet also nichts am Bestand.

Während der Insolvenz tritt der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners. Der Schuldner darf qausi nicht mehr über eine Forderung verfügen, dies macht der insolvenzverwalter. Alle Handlungen gehen allerdings zu lasten oder zu gunsten des Schuldners. bei Ihnen somit leider zu lasten.

Es wäre lediglich möglich zu prüfen, ob das Klageverfahren mit Sicherheit erfolgreich gewesen wäre, dies vom Verwalter zu erkennen war, die Klage gleichwohl zurückgenommen wurde. dann läge ein fehlerhaftes Verhalten vor, welches zu einer Schädigung Ihrerseits führte und Sie könnten u.U. Schadensersatzansprüche geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

VII R 61/06;


Verkündet am:


13.11.2007


Bundesfinanzhof


Vorinstanzen:


11 K 2025/06 F


Finanzgericht


Düsseldorf;


Rechtskräftig: unbekannt!


Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA - Haftungsgrund nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO - Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO


Leitsatz des Gerichts:


1. Das FA kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalter als auch gegenüber dem Schuldner aufnehmen.

2. Im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits durch das FA wandelt sich das ursprüngliche Anfechtungsverfahren in ein Insolvenzfeststellungsverfahren, mit dem gegenüber dem Insolvenzverwalter die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle begehrt werden kann.


Das Urteil wirkt nur gegenüber dem Insolvenzverwalter



Das heisst doch, dass die Klagerücknahme nicht gegen den Schuldner wirkt...




 

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragestelller,

leider ist die Materie nicht sehr einfach verständlich.

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, den Rechtsstreit des Schuldner aufzunehmen. Die Rechtshängigkeit der Sache wird somit durch die Insolvenz nicht beseitigt. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über prozessuale Ansprüche des Schuldners geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unabhängig davon auf den Insolvenzverwalter über, ob dieser das Verfahren aufnimmt. Er kann damit über den Streitgegenstand verfügen und insbesondere die Klage zurücknehmen. Diese Rücknahme gilt dann eben auch zulasten des Schuldners. Für den Fall eines Zivilgerichtsverfahrens hat dies das OLG Celle mit Beschluss vom 10.10.2011, 14 W 36/11 entschieden. Gleiches gilt auch für Verfahren anderer Gerichtsbarkeiten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

bei dem genannten Urteil geht es nur um die Kosten der Klagerücknahme. Es sagt nichts darüber, ob diese gegen den Schuldner wirkt.

Wenn ich das richtig sehe, ist die Vollstreckung aus der Tabelle gem. §§ 201 Abs. 2, 215 Abs.2 InsO ausgeschlossen.

Die Frage ist, ob das Finanzamt aus dem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Steuerbescheid, wegen dem eine Klage anhängig war, vollstrecken kann.

Die Klage war vom Insolvenzverwalter zurückgenommen worden, § 184 S. 2 InsO (Abs. 2 gab es 2006 noch nicht). Das BFH – Urteil vom 13.11.2007 habe ich zitiert: Danach wandelt sich der nach 240 ZPO unterbrochene Rechtsstreit „in ein Insolvenzfeststellungsverfahren, mit dem gegenüber dem Insolvenzverwalter die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle begehrt werden kann“. Ein entsprechendes Urteil betrifft m.E. nur die Feststellung zur Tabelle und wirkt nur gegenüber dem Insolvenzverwalter.

Mit freundlichen Grüssen. A. Mirwald
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die logische Konsequenz Ihrer Auffassung wäre, der Rechtsstreit ist beendet, aber die Forderung des FA besteht nicht meh. Eine Neufestsetzung würde möglicherweise an der Verjährung scheitern, so dass diese Forderung auch ohne Restsschuldbefreiung "vom Tisch ist". So einfach ist das nicht. Die Feststellung zur Insolbvenztabelle wirkt als Anerkenntnis und gibt dem gläubiger einen vollstreckbaren Titel.

Alerdings ist der Rechtsstreit nicht fortgeführt worden, sondern er wurde durch Klagerücknahme beendet. Eine verbindliche Feststellung ist damit unterblieben, aber der ursprüngliche Titel, der Feststellungsbescheid wurde bestandskräftig durch die Rücknahme.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

das kann doch nicht stimmen: Die Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt gibt dem Gläubiger nur dann einen vollstreckbaren Titel, wenn der Forderung nicht widersprochen wurde:

§ 201Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung

(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.
(2) Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.
(3) Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.


Der Rechtsstreit wurde von dem Insolvenzverwalter aufgenommen und die Klage zurückgenommen. Dies hat Auswirkungen auf die Feststellung der Forderung zur Tabelle und wirkt nicht gegen den Schuldner (BFH – Urteil vom 13.11.2007).

Die logische Konsequenz meiner Auffassung wäre, dass das Finanzamt den Widerspruch „beseitigen“ müsste. So lange es das nicht tut, kann es nicht vollstrecken.Ich weiß aber nicht, ob das stimmt. Mit freundlichen Grüssen.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

"Die logische Konsequenz meiner Auffassung wäre, dass das Finanzamt den Widerspruch „beseitigen“ müsste. So lange es das nicht tut, kann es nicht vollstrecken.Ich weiß aber nicht, ob das stimmt."

Genau hier liegt Ihr Denkfehler. Der Bescheid des FA wird besatndskräftig, wenn kein Einspruch eingelegt wird. Dies haben Sie getan. Dann wurde vom FA Widerspruchsbescheid erteilt, der wiederum bestandskräftig geworden wäre, wenn keine Klage erhoben worden wäre. Die Klage haben Sie erhoben. Allerdings wurde nicht über die Klage entschieden (die Entscheidung würde an die Stelle des Widerspruchsbescheides treten), sondern die Klage wurde mit Wirkung für und gegen den Schuldner zurückgenommen. Folglich wurde der Bescheid in gestalt des Widerspruchsbescheid bestandskräftig und kann als Vollstreckungsgrundlage verwendet werden.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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