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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Darf der Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens

Kundenfrage

Darf der Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens einen Vergleich abschliessen? Nach welcher Rechtsgrundlage?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hatten Sie die Frage schon einmal hier gestellt?


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein hatte ich nicht und ich benötige möglichst zeitnah Ihre Antwort
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Um was für einen Vergleich geht es denn?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
3 Gläubiger 10 % Zahlung als angebot , insoverfahren läuft, 2 gläubiger stimmen zu und einer sagt, man dürfe keinen vergleich abschliessen während des verfahrnes und will die rechtsgrundlage wissen, nach der das möglich sein soll
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Man kann schon - aber der Insolvenzverwalter muss zustimmen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
das tut er und die rechtsgrundlage? ich meine wo stehts im gesetz, dass das geht?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich brauche die rechtsgrundlage bitte
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
ich brauche die Rechtsgrundlage, also wo es im Gesetz steht, dass ich einen Vergleich abschliessen kann. Das wurde nicht beantwortet
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach einer Entscheidung des BGH (Az IX-ZR 93/09) kann der Insolvenzschuldner auch während des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger befriedigen. Allerdings kann eine Befriedigung außerhalb der Insolvenzquote nur aus Mitteln des Insolvenzschuldern erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse gehören. Dies wäre z.B. Zahlungen aus dem pfändungsfreien Einkommen.

 

Der Insolvenzverwalter kann die Zahlungen nicht zurückfordern, da diese nicht der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gemäß § 80 InsO unterstehen, sondern nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 35, 36 InsO gehören.

 

In der Regel macht es aber Sinn, dass die Gläubiger von einem Dritten befriedigt werden. Der Dritte der Vergleichszahlung vornimmt tritt dann in die Gläubigerstellung ein und nimmt somit auch an einer mögliche Insolvenzquote teilnimmt. Erst wenn der Dritte alle Gläubiger im Vergleichswege befriedigt hat, kann er auf seine Insolvenzforderung verzichten, so dass das Insolvenzverfahren vorzeitit mit Restschuldbefreiung beendet werden kann.

 

Stimmt nämlich ein Gläubiger nicht zu erhält und werden die anderen Gläubiger durch Sie alle befriedigt, erhält der v erbleibende Gläubiger eine höhere Insolvenzquote und sieht möglicherweise keine Veranlassung mehr sich im Vergleichswege zu einigen.


Im Ergebnis sollten Sie daher Vergleichszahlung an die Gläubiger nur vornehmen, wenn alle Gläubiger zustimmen und Sie die finanziellen Mittel aus dem pfändungsfreien Vermögen bereitstellen können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

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