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RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten Tag, einleitend zu meiner Frage. Ich bin Einzelunternehmer und betreibe seit 200

Kundenfrage

Guten Tag,

einleitend zu meiner Frage.
Ich bin Einzelunternehmer und betreibe seit 2006 einen Betrieb für Zeitarbeit.

Ich habe in der Vergangenheit einen Tarifvertrag (CGZP) angewendet der, wie nunmehr festgestellt wurde, unwirksam war. Dies hat nun zur Folge, dass ich Sozialversicherungsabgaben nachzahlen soll.

Nun meine Frage:
Falls ich mein Gewerbe abmelden sollte um später ggf. ein Privatinsolvenzverfahren zu durchlaufen (soweit dies grundsätzlich zulässig ist) könnten die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung von der Restschuld befreit werden oder ist dies stets unmöglich? Kann man aufgrund einer "strafbaren Handlung" (das nicht Abführen der Sozialabgaben also, falls dies eine solche Handlung ist) immer davon ausgehen, dass eine vorsätzliche unerlaubte Handlung vorliegt.

Im Falle der Betriebsabmeldung würde ich lieber die Gehälter auszahlen. Sollte ich allerdings 30 Jahre für die Sozialabgaben haften, wäre das bitter. Können Sie hierzu konkretes sagen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Das Nichtabführen von Sozialabgaben kann zur Versagung einer Restschuldbefreiung führen, wenn die Forderung von der Krankenkasse als Forderung aus einer unerlaubten Handlung angemeldet wird. Es ist zwingend erforderlich, dass die Krankenkasse in einem Insolvenzverfahren eine derartige Anmeldung unter Hinweis auf die unerlaubte Handlung macht, damit die Forderung auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens weiterhin besteht.

Allerdings muss hierfür eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gegeben sein. Ob man Ihnen Vorsatz nachweisen kann, bleibt aufgrund Ihrer Schilderung noch abzuwarten.

Es wäre daher bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens durch Sie zwingend notwendig, dass Sie am Prüfungs- und Schlusstermin persönlich teilnehmen, besser noch von einem Fachanwalt für Insolvenzrecht vertreten lassen, der dann gegen eine Anmeldung aus unerlaubter Handlung im Prüfungs- und Schlusstermin Widerspruch einlegen kann.

Dieser Widerspruch bedarf keiner besonderen Begründung bewirkt allerdings, dass die Krankenkasse eine Klage führen muss, dass ihre Forderung aufgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in die Insolvenztabelle eingetragen wird. Diese Klage ist mit erheblichen Kosten verbunden und gerade in Ihrem Fall wird der Beweis des Vorsatzes schwierig werden, so dass über diesen Weg die Eintragung aus unerlaubter Handlung vermieden werden kann und Sie dann auch für diese Forderung eine Restschuldbefreiung erhalten.

Sie sollten sich aber wie gesagt hierbei von einem Fachanwalt für Insolvenzrecht vertreten lassen.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.
RA_UJSCHWERIN und 2 weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schwerin.


 


Danke für Ihre schnelle Antwort.


Es hat sich im Nachhinein noch folgende Frage erhoben und ich erlaube mir, diese hier noch zu stellen.


 


Ist es grundsätzlich denkbar, dass Arbeitnehmeranteile - bei dem von mir geschilderten Fall - inbegriffen werden können, wenn es um die Restschuldbefreiung geht? Dass stets eine unerlaubte vorsätzliche Handlung vorliegen soll wenn es um genannte Abgaben geht ist hier nicht ganz einsichtig.


Ich habe Ihren Hinweis wohl verstanden, dass eine weiterführende Rechtsberatung notwendig werden könnte. Mir geht es einfach um Ihre Einschätzung, vielleicht kennen Sie ja sogar einen Fall, wo die Sozialabgaben "Restschuldbefreit" wurden.


 


Vielen Dank.


 

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

es gibt auch Fälle, in denen die Sozialabgaben restschuldbefreit wurden, nämlich dann, wenn keine vorsätzliche unerlaubte Handlung vorliegt.

Ihnen müsste der Vorsatz schon bewiesen werden.

Ich würde Ihnen aber auch empfehlen wollen, gegen die jetzige Nachforderung aufgrund der Anwendung des falschen Tarifvertrages vorzugehen. Lassen Sie dies bitte rechtlich in jedem Fall prüfen!

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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