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Kategorie: Insolvenzrecht
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hallo ich habe eine frage zum neuen insolvenzrecht was heute

Kundenfrage

hallo
ich habe eine frage zum neuen insolvenzrecht was heute beschlossen wurde.
gilt die regelung auch für bestehende bzw. laufende insolvenzverfahren
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage:

Heute wurde der Gesetzesentwurf für die Neuregelung des Insolvenzverfahrens vom Bundeskabinett beschlossen. Das bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im Gang ist. Bis das Gesetz endgültig in Kraft tritt, können Änderungen vom Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden.

Der derzeitige Entwurf sieht in Artikel 103 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vor, dass das neue Insolvenzrecht nur für Insolvenzverfahren anwendbar ist, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet worden sind. Demnach wäre das derzeit geltende Recht für laufende Insolvenzverfahren anwendbar.

Anbei der Link zum Gesetzesentwurf auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer. Die einschlägige Vorschrift ist auf Seite 18 des Dokuments verzeichnet:

http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2012/2012_03_30_refe_verbraucherentschuldung-plus-.pdf

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt