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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Ich habe 10 Jahre als GGF über Gehaltsverzicht eine Rentenversicherung

Kundenfrage

Ich habe 10 Jahre als GGF über Gehaltsverzicht eine Rentenversicherung bezahlt. Diese wurde über eine Rückdeckungsversicherung abgesichert. Die Firma ist in Insolvenz gegangen. Kann der Insolvenzverwalter die komplette Versicherung, welche meine Absicherung für das Alter darstellt, verwerten ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Die Beantwortung Ihrer Frage hängt davon ab, ob die von der GmbH für Sie abgeschlossene Direktversicherung als Gehaltsumwandlung insolvenzfest ist oder nicht.

Es kommt dabei darauf an wie das Versicherungsverhältnis gestaltet worden ist. Dies kann ich ohne Einsicht in die Verträge im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilen.


Es kommen aber grundsätzlich 2 Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht:

a) ein von Beginn an unwiderrufliches Bezugsrecht




oder


b) ein "eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht"




Im Fall a), also dem von Beginn an "unwiderruflichen Bezugsrecht", können Sie aufatmen, denn der Insolvenzverwalter hat hier nicht das Recht, den Rückkaufwert Ihrer Versicherung zur Insolvenzmasse zu ziehen. Sie haben in diesem Fall ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO (BAG, Urteil vom 15. 6. 2010 - 3 AZR 985/06).



Sollte aber hinsichtlich Ihrer Direktversicherung Fall b, also ein "eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht" vorliegen, wäre der Fall wesentlich komplizierter.

In diesem Fall fällt nach der Rechtsprechung des BGH der Anspruch auf den Rückkaufswert in die Insolvenzmasse. Zwei Dinge könnten das verhindern:

1. die Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft liegt vor. Das richtet sich nach § 1 b BetrAVG

2. der Insolvenzverwalter erklärt den Nichteintritt nach § 103 InsO








Ich möchte Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

ra-fork und 2 weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Vertrag steht folgender Wortlaut:
Damit die von dem Trägerunternehmen zur Verfügung gestellten Versorgungsmittel dem Versorgungszweck erhalten bleiben, sind Beleihungen, Abtretungen, Verrpfändungen und Bevorschussungen seitens der ARAK oder des Trägerunternehmens ausgeschlossen.
Zur Absicherung der Versorgungsansprüche wird Ihnen bzw. Ihren Hinterbliebenen ein Pfandrecht an der Rückdeckungsversicherung eingeräumt.
Der Versorgungsanspruch darf durch Sie weder abgetreten, verpfändet oder beliehen noch anderweitig über ihn verfügt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind uns gegenüber unwirksam.
Handelt es sich hierbei um ein unwiderrufliches Bezugsrecht?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das kann man allein aus der genannten Klausel nicht ableiten. Dazu müsste man den gesamten Vertrag überprüfen.
Bezugsberechtigung

Dieser enthält in aller Regel einen Punkt, der mit "Bezugsberechtigung" überschrieben ist.

Sollten Sie daraus zitiert, wäre die genannte Klausel ein Indiz für ein unwiderrufliches Bezugsrecht.
Bezugsberechtigung
Bezugsberechtigung