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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 93
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,nach einem Gläubigerantrag,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem Gläubigerantrag, der nicht geprüft, letztlich als "unerheblich"verworfen wurde, und einer Mitteilung des Gerichts über dessen Eingang mit Hinweisen nach § 20 InsO habe ich formularmäßig einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht hat aufgrund des Gläubigerantrages ein Sachverständigengutachten erstellen lassen. Es hat nach Vorlage des Gutachtens ("Zahlungsunfähigkeit", was objektiv angezweifelt wird, weitere Feststellung im Gutachten: "es können alle Verbindlichkeiten bezahlt werden" = vermögenshaltiges Insolvenzverfahren, auch für den Gutachter/InsVerw.!) ohne auch diesbezügliche Anhörung des Schuldners letztlich allein aufgrund des Eigenantrages (so das Beschwerdegericht) am 13.04.2011 ein so bezeichnetes "Verbraucherinsolvenzverfahren" eröffnet, und zwar ohne - wie gesagt - den Gläubigerantrag zu prüfen, ohne dass weder zum Gutachten noch überhaupt eine Anhörung erfolgt ist und auch ohne Schuldenbereinigungsverfahren, als demzufolge eigentlich der Eigenantrag mangels Schuldenbereinigungsverfahrens als zurückgenommen gelten sollte. Aufgrund der insoweit fehlenden Voraussetzungen habe ich sofortige Beschwerde eingelegt. Beschwerdegericht und auch der BGH (IX ZB 213/11) haben mit der isolierten Betrachtung, es liege aufgrund der antragsgemäßen Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens keine Beschwer vor, die Beschwerden zurückgewiesen. Das BGH-Urteil halte ich, kennt man den gesamten Sachverhalt, im Wesentlichen für willkürlich (was wohl auf die angebliche Überbelastung des 9. Senats zurückzuführen ist, siehe Wegfall § 7 InsO). Gegen das BGH-Urteil läuft die Zulassungsprüfung beim BVerfG. Dann hat im September 2011 das Insolvenzgericht aufgrund einer "offentsichtlichen Unrichtigkeit" die Verfahrensart abgeändert, es sei nicht ein Verbraucher-, sonderen ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet worden (.... der Schuldner sei selbständig), ansonsten waren aber wohl die Voraussetzungen (unter 20 Gläubiger, keine Verbindl. aus Arbeitsverhältnissen) nach der InsO insgesamt gegeben. Die Frage ob und inwieweit die Selbständigkeit hier eine Rolle spielt, kann hier zunächst vernachlässigt werden, möglicherweise hat sie Bedeutung für die Frage, ob eine "offentsichtliche Unrichtigkeit" gegeben war. Jedenfalls ist das Beschwerdegericht nach der erfolgten Anschlussbeschwerde dem Insolvenzgericht zum Änderungsbescheid (erst jetzt) am 18.04.2012 "in vollem Umfang" gefolgt, hat also die Anschlussbeschwerde abgewiesen. Jetzt ergeben sich folgende Fragen: a) Lag tatsächlich eine "offensichliche Unrichtigkeit" vor (Der Eröffnungsbescheid hatte ein so antragsgemäß eröffnetes VerbrInsVerf. eröffnet und sich auf die §§ 312 ff. bezogen, andererseits aber ein Aktenzeichen eines RegInsVerf. benutzt und auch einen "Insolvenzverwalter" bestellt - was ist nun davon offensichtlich richtig oder unrichtig?) b) Welche Art von Insolvenzverfahren hat von Anfang und auch noch jetzt Bestand? Was bedeutet diesbezüglich die Forderung des BGH, dass ein einmal eröffnetes Verfahren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht umgewandelt werden darf (BGH vom 21.02.2008, IX ZB 62/05, S9). c) Was bedeutet, ist tatsächlich von Beginn an ein RegInsVerf. eröffnet worden, dies für die Regelung des BGH (vom 25.09.08 - IX ZB 233/07 S. 5), es kann nur antragsabhängig die Verfahrensart gewählt werden. So wäre hier wohl eigentlich der Eigenantrag zurückzuweisen gewesen. d) Und welche Bedeutung hat dieses alles für den Bestand des Eröffnungsbescheides, als das Beschwerdegericht zwar bestätigt hat, es sei offensichlich von Beginn an ein RegInsVerf. eröffnet worden, weiteres zu dem früheren Beschluss eines antragsgemäß eröffneten VerbrInsVerf. (daher ohne Beschwer) nicht aussagt, als dass jetzt eine Beschwer wohl vorliegt (s. vorgenannter BGH Beschluss S. 6), noch etwas zum Bestand des Eröffnungsbeschlusses sagt noch die Zulassung zur Rechtsbeschwerde verfügt. Anmerkungen zum Schluss: 1. Ich habe bereits Verfassungsbeschwerde mit der Opition, diese mit dem bereits laufenden Zulassungsverfahren zu verbinden, gestellt. 2. Ich habe zu dem gesamten Verfahren nur "informelle" Rechtberatung erhalten, da ich in dieser Region (aufgrund kollegialen Verhaltens?) wegen Interessenkollisionen oder "nicht ausreichender fachlicher Ausrichtung" eine Rechtsberatung nicht gefunden habe, daher jetzt dieser Weg. 3. Das angebene Honorar dient zunächst einem "ersten Einblick", weitere Kontakte können ü[email protected] erfolgen. Ich werde in der Regel nur abends anworten können, da ich tagsüber unterwegs (ich bin freiberuflich als Unternehmensberater tätig, diese Tätigkeit hat aber mit der Insolvenz, sie ist ursächlich im Immobilienbesitz begründet, nichts zu tun) . 4. Die Bezahlung des Honrars ist gesichert, hierzu gebe ich Ihnen gegebenenfalls, möglicherweise auch für die Rechnungsstellung dann weitere Informationen.V Zunächst vielen Dank. Frdl. Gruß (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe mich bereits an die Moderation gewandt damit Ihnen geholfen werden kann.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
ich soll jetzt, wenn ich Ihr Schreiben richtig verstanden habe, eine Mitteilung der Moderation abwarten.
Wie erreiche ich die Moderation, wenn eine Antwort auf sich warten lässt?
Mit freundlichen Grüßen
Der Ratsuchende
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können sich auch selbst an justanswer wenden Die Mailadresse: info"ät"justanswer.de.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

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