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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 6151
Erfahrung:  Bearbeitung einer Vielzahl von Insolvenzen
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ragrass ist jetzt online.

Der Referentenentwurf zur "Verbraucherinsolvnez" sieht auch

Kundenfrage

Der Referentenentwurf zur "Verbraucherinsolvnez" sieht auch vor, dass § 114 InsO entfällt. Hat ein Schuldner ein hohes pfändbares Einkommen, so fällt dieses ja, ab Insolvenzeröffnung bis Abschluß des Verfahrens , zur Masse. Frage: Kann nach Abschluß des Verfahrens, dann jeder noch nicht befriedigte Gläubiger immer wieder , den Antrag auf die Erföffnung eines neues InsVerf stellen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sinn des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist, während des Verfahrens mit dem pfändbaren teil des Einkommens die Gläubiger zu befriedigen und am Ende die Restsschuldbefreiung zu erhalten. Wurde diese erteilt, können verbleibende Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden. Ein Antrag auf Neueröffnung wegen solcher Forderungen ist nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie bitten, sofern kein weiterer Klärungsbedarf besteht, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es geht mir nicht darum eine Verbraucherinsolvnez mit Restschuldbefreiung. An der Restschuldbefreiung habe ich keine Interesse, weil ich meine pfändbaren Einkommensteile an einen "Freund" schon lange abgetreten habe und diese ja noch 2 Jahre nach einem eröffneten InsVerf. gilt.

Meine Frage war: Es wird ja zur Zeit vom Bundesjustizministerium ein Referntenentwurf zur Stellenungnahme an die Verbände rausgegeben. Danch soll u.a. der jetzige § 114 InsO entfallen. Damit würde auch die zwei Jahre entfallen in denen noch die o. Abtretung zum Zuge kommt.

Da auch das pfändbare Einkommen nach §26 und § 35 InsO zur Masse herangezogen werden kann, und zwar von der Eröffnung bis zum Abschluss der Verbraucherinsovenz (ohne Restschuldbefreiung also) und das bei mir kein unerheblicher Betrag ist, will ich hierfür eine Lösung.
Meine Frage nochmal: Angenommen ein Gläubiger hat also den Antrag auf Ins-Eröffnung gestellt, das InsVerf wird eröffnet, dann kann doch mein pfändbares einkommen in dieser Zeit , zb. 2000.-Euro im Monat- zur Masse genommen werden, bis das Ins-Verfahren abgeschlossen ist. Wie lange läuft dann das Verfahren????- und
unendlich?, denn die 2000.-Euro sind ja jeden Monat pfändbar.

Und selbst wenn das Verfahren abgeschlossen würde, kann dann nicht direkt im Anschluss daran , ein Gläubiger, der noch nicht ganz befriedigt ist, nicht sofort wieder die gleiche Prozedur - also wieder Antrag auf Eröffnung des VerbracherInsVerf stellen.

Danke für die Antwort.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

fällt sie Zweijahresfrist weg, wird der pfänbare Teil des Einkommens sofort an alle Gläubiger verteilt. Das Insolvenzverfahren läuft 6 Jahre. Wird vom Schuldner keine Restschuldbefreiung beantragt (dies wäre sehr ungeschickt) "gehen die Forderungen nicht unter", was bedeutet, dass grundsätzlich ein neuer Insolvenzantrag gestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die Antwort. Aber wieso läuft das InsVerf 6 Jahre???

Wenn noch Vermögen da ist und dieses wir verwertet ist doch dann das InsVerf. erledigt oder?

Ist ist doch auch richtig, das der pfändbare Anteil des Einkommens so lange zur Masse kommt, bis das Insv.Verf beendet ist?

Also wenn keine Restschuldbefreiung beantragt würde, könnte theoretisch, jeder unbefriedigte Gläubiger, nach Abschluss der 1. InVerfahrens- wieder die Eröffnung eines erneuten InsVerf. beantragen, wenn ich sie richtig verstanden habe?
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die gesamte Laufzeit wird der pfändbare Teil des Einkommens zur Deckung der Verbindlichkeiten an den Gläubiger abgeführt. Dann folgt meist die Restsschuldbefreiung und der Rest der noch nicht bezahlten Schulden "erlischt". Fehlt die Restsschuldbefreiung können die Gläubiger wieder normal vollstrecken oder es kann erneut ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden.

Werden die Gläubiger durch Verwertung von Vermögen vorzeitig befriedigt, kann ein antrag auf vorzeitige Restsschuldbefreiung (eigentlich überflüssig, aber dennoch nötig) gestellt werden.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie lange dauert denn ein Privat Insolvenzverfahren ohne Restschuldbefreiung im Durchschnitt?

Also Ihrer Meinung nach können Gläubiger-solange Sie nicht voll befriedeigt werden- immer wieder einen neuen Antrag auf Eröffnung eines InsVerf. stellen???

Wann ist denn das 1. Insoverf. abgeschlossen, was sind die Voraussetzungen?

Es könnte doch theoretisch solange laufen- und die pfändbaren Einkommensteile werden solange der Masse zu geführt, bis alle Verbindlichkeiten des Schuldners (1,2 Mio Euro) bezahlt sind??

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Insolvenzverfahren läuft ab Eröffnungsbeschluss genau 6 Jahre, d.h. der Schuldner hat genau 72 Raten an die Gläubiger zu zahlen. Dann erfolgt bei entsprechenden Antrag die Restschuldbefreiung und die noch nicht getilgten Schulden werden quasi "erlassen". Es kann, je nach Verbindlichkeiten und pfändbarer Masse passieren, dass z.B. lediglich 10 % der Gesamtverbindlichkeiten bezahlt werden. Dann gehen die Gläubiger zu 90 % leer aus. Mit Restschuldbefreiung müssen die Gläuiger dies hinnehmen. Wird diese allerdings nicht erteilt, bleibt die Forderung bestehen,d.h. die Gläubiger können weiter machen wie vor der nso, also pfänden oder neuen Antrag stellen.

Ob mit oder ohne Restsschuldbefreiung, nach 72 Monaten ist die Inso beendet.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass

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