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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 93
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

ja, das Angebot ist prima, aber diesmal geht es um Wirtschaftsstrafrecht.

Kundenfrage

ja, das Angebot ist prima, aber diesmal geht es um Wirtschaftsstrafrecht. Ob Sie das auch beantworten können, ist fraglich.
Es geht darum, dass uns (und einge weitere Betroffene) die GEMA seit 1980 (Sie haben richtig gelesen) nicht abrechnet, Minderabrechnungen erteilt etc. Meistens allerdings in Sippenhaft-Manier bei einem - a n g e b l i c h en - Fehler in e i n e m Progamm werden z.B. 100 Konzerte eines VEranstalters mit NUll abgerechnet.
Die Prozessanzahl, die wir gegen die GEMA seit 1980 geführt haben, ist zweistellig. Bis 2006 (ich als VErleger bis 2010) haben wir in allen Prozessen und allen Instanzen obsiegt.
Wir haben auch durch eine Beschwerde beim Bundeskartellamt (VErstoß gegen GWB, Ungleichbehandlung und Mißbrauch einer marktbeherrschenden STellung!) von 1986 den 1. Kartellbeschluß gegen die GEMA erreicht (mein Mann als Beigeladener des Verwaltungsverfahrens). Glauben Sie uns, wir könnten in Urheber - und Kartellrecht fast promovieren, - nach Beschäftigung damit seit 32 Jahren...

Über das Kartellverfahren und über uns hat der SPIEGEL 1987 und 1990 groß berichtet.

Aber: die GEMA hält sich nicht an rechtsgültige Urteile, sie hält sich nicht an die Vorgaben aus dem Kartellverfahren. Das Patentamt (auch Aufsichtsbehörde) ist eine "Zweigstelle" der GEMA, tut NIE etwas gegen die mafiosen Methoden des Konzerns. Dieses Amt hat die Aufsicht (ha, ha!) über das UrhWG (da vor allem § 7, "feste Regeln, die ein Willkür ausschließen"). Die GEMA hat ein einzigarties Netzwerk geschaffen bis hin zum Justiziministerium, zum Bundespräsidenten (damals Köhler) u n d zu den Richtern. Sie kann immerhin mit 1 Milliarde operieren... Korruption wäre auch ein Vorwurf, aber schwer zu beweisen.

1. die GEMA verstößt ständig seit Jahren gegen rechtskräftige Urteile. Frage: sind diese so etwas wie ein Titel, den man verwenden kann, um die GEMA zur Zahlung zu zwingen? WIr haben z.B. ein KG- Urtei, in welchem eine bestimmte (Minder)-Abrechnungsart der GEMA verboten wurde. Diese hat sie aber wieder angewendet. Könnten wir da etwas mit Verfügung etc. machen?

Zivilrechtl. haben wir sonst - wie ich schon ausführte- keine Chance. PKH hatte das LG Berlin schon 2005 abgelehnt, weil wir Immobilen "besitzen" (die gehörten aber fast zur Gänze der Bank! Eine haben wir noch, die wir für die Tochter gekauft hatten und die wegen eines Erbbauzinses unverkäuflich ist. Wir haben sie nach 1 Jahr Leerstand zu dem Preis vermietet, den wir p.M.zahlen müssen. Aber allein d a s steht PKH entgegen. Berlin ist Gerichtssitz der GEMA und a l l e Berliner Anwälte nehmen diese Unsumme pro Stunde!
Also das kann man vergessen, außerdem ist mein Mann schwer multikrank und wir sind 64 und 67...

2. die GEMA hat in ihrem Verteilungsplan, der ja die Abrechnungsgrundlage stellt, jetzt zig Bestimmungen, die den -natürlich übergeordneten - Gesetzen wider sprechen, z.B. Urheberrecht, Urheberwahrnehmungsrecht, Kartellrecht, BGB, GG.
Jetzt hat endlich ein Berliner Verleger eine Normenkontrollklage gegen eine bestimmte Bestimmung, die u.a. für unsere Enteignung seit 2010 verantwortlich ist, eingereicht.
Aber auch das dauert Jahre...

3. Da die GEMA ein kollektes Verteilungssystem hat (nur daher hat sie die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten), sind ALLE gleichermaßen an den Einnahmen beteiligt, wenn sie Aufführugen in Deutschland haben.
Wenn also Kollegen (sprich Konkurrenten) aus den Ausschüssen oder dem Aufsichtsrat
(niemand aus der freien Wirtschaft ist dabei!) uns Geld absprechen - mit illegalen Begründungen (siehe 2.), dann ist das was für ein Straffall? Untreue? Betrug? Denn die Herrschaften wirtschaften d a s, was sie uns wegnehmen, über die Verechnungseinheiten
Centpunktwert und Wertungsmark in die eigene Tasche.
zeigen wir den AR an, die Ausschüsse, die Verwaltung, die Vorstände?

4. Wer wäre ein Experte für d e n Senat beim VerfG, bei dem man ohne Anwalt (den man aber braucht für die Beratung!) eine Verfassungsklage einreichen kann. Da die Herren nur 3% annehmen, ist die Formulierung der Beschwerde extrem wichtig.

Nehmen Sie sich Zeit für die Antworten. Das ist kompliziert.
ich danke XXXXX XXXXX mfG Ingeborg Paul - Sawade Musikerin, Pharmazeutin und "Hobby-Juristin".
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Paul-Sawade,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Wie sie völlig richtig erkennen, ist Ihre jetzige Anfrage ziemlich komplex sowie ziemlich kompliziert und eignet sich meines Erachtens nur sehr bedingt für eine Beantwortung aus der Ferne.

Hier würde ich Ihnen schon zu einer umfangreichen Beratung bei einem Kollegen vor Ort raten.

Ich kenne auch in Berlin gute Kollegen im Urheberrecht/Vertragsrecht, die vielleicht nur die Hälfte oder noch weniger des von Ihnen genannten Stundenhonorars verlangen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



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