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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 26026
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Situation: Bin im passiven Teil der Altersteilzeit. In dieser

Kundenfrage

Situation:
Bin im passiven Teil der Altersteilzeit. In dieser Phase meldet das Unternehmen (manroland AG) Insolvenz an.
Der Insolvenz-Verwalter teilt uns mit, dass die Versicherung einspringt und den bestehenden Insolvenzschutz Ende März auszahlt. Die Zahlung soll Ende März erfolgen. Was natürlich nicht geschieht!
Desweiteren müssen wir uns Arbeitslos melden. Es ist unklar welchen Status die Arbeitsverträge haben. Zudem unklar wie die Rückstellung in der Bilanz für die erbrachte Leistung der Altersteilzeitler(Passiv) erfolgte. Zwischenzeitlich wird die o.g.Firma durch eine englische Firma übernommen.

Frage:
Muss eine Klage ( gegen den Insolvenzverwalter o. neuen Eigentümer) erhoben werden, und wie sieht es dann mit dem Arbeitslosengeld aus?
Wieso sind die bestehenden Arbeitsverträge nicht mehr rechtskräftig?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses befinden, gehen ebenfalls gem. § 613a BGB auf einen Betriebserwerber über.


Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Betriebsveräußerers ein Insolvenzverfahren eröffnet ist.

Also das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin, allerdings mit der englischen Firma
.

Diese ist auch zu verklagen.

Ansprüche die nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind, muss die Englische Firma bezahlen.

Auch solche Ansprüche auf Altersteilzeitvergütung, die auf Arbeitsleistungen vor der Insolvenzeröffnung beruhen, sind von einem Erwerber, der einen Betrieb vom Insolvenzverwalter erwirbt, zu erfüllen, soweit sie nach dem Betriebsübergang fällig werden (Urteil des BAG 31.01.2008)

Lediglich Ansprüche die vor der Insolvenzeröffnung entstanden und fällig geworden sind, sind gegenüber dem Insolvenzveralter, beziehungsweise der Versicherung geltend zu machen.




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



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