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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 2944
Erfahrung:  xxxxx
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ist es korrekt, dass des Insolvenzverwalter nach einem unverschuldeten

Kundenfrage

Ist es korrekt, dass des Insolvenzverwalter nach einem unverschuldeten Unfall die Versicherungszahlung einbehalten will? Bei diesem Unfall sind mir die Frontzähne abgebrochen und seit nunmehr einem Jahr kann ich die notwendige Zahnerneuerung nicht durchführen lassen, da der Insolvenzverwalter die Versicherungszahlung komplett zur Insolvenzmasse einbehalten will. Trotz mehrmaliger Aufforderung, dass es hier ein BGH-Urteil vom 07.04.2007 gibt, indem ausgesagt wird, dass Versicherungszahlungen nach Unfall an 1. stelle dem Unfallgeschädigten zusteht. Hierauf teilt der Insolvenzverwalter mit, dass dieses Urteil in der Sache nicht einschlägig ist und das nur die Zahlung der Krankenkasse nicht zum Insolvenzbeschlag zu rechnen ist. wie sehen Sie das? Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen, da ich nicht weiß, wie ich hier noch weiter Vorgehen kann. Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

überprüfen Sie noch einmal bitte die genannte BGH-Entscheidung. Ist das Datum richtig? Haben Sie ein Aktenzeichen?

 

 

Spontan einfallen tut mir nur die Entscheidung zu privaten Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, welche grundsätzlich pfändbar sind:

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a98550d9e439268cb7e774684cb6be12&nr=42022&pos=18&anz=39

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich angeblich um ein BGH Urteil vom 07.04.2007 VII ZB 68/06 Par 850 b Abs .1 Nr.4, dass Versicherungszahlungen in 1. Linie zur Wiederherstellung der Gesundheit des Geschädigten zur Verfügung stehen und an den Insolvenzverwalter fallen!
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

offenbar hatte die Suchmaschine des BGH mit dem Datum allein Probleme.

 

Hier findet sich die Entscheidung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=60a1ca1568982db146d68ee66e051eb1&nr=40676&pos=0&anz=1

 

Es ist richtig, dass diese speziell private Krankenversicherungen im Rahmen von § 850 b I Nr. 4 ZPO betrifft und so hier nicht direkt übertragbar ist.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850b.html

 

Allerdings können auch Leistungen des gegnerischen Haftpflichtversicherers beschränkt pfändbar sein, jedoch nur, wenn Sie als Rente gezahlt werden, § 850 b I Nr. 1 ZPO!

 

Die Auffassung des Insolvenzverwalters erscheint mir korrekt.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was ist das für ein Rechtstaat. Ich habe vor dem unverschuldeten Unfall korrekte Zähne gehabt und nur, weil ich in der Insolvenz bin muss ich nun mit abgebrochenen Zähnen rumlaufen und der Insolvenzverwalter kassiert die Versicherungsleistungen,dass kann doch nicht Recht sein??? Gibt es keine Loesung?Vielleicht haben Sie einen Rat für mich, viele Gruesse
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich finde das Ergebnis auch etwas unbefriedigend. Dies kommt dadurch zustande, dass der Gesetzgeber die Zahlung eines Schadensersatzes für Körperschäden in der Regel als Rentenzahlung vorsieht.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__843.html

 

Eine Rentenzahlung ist gem. § 850 b I Nr. 1 ZPO aus unpfändbar.

 

Die bei den Versicherungen außergerichtlich übliche Praxis, hohe Summen als Abfindungen zu zahlen, um die Akte zu schließen, passt hier nicht ganz ins System.

 

 

Soweit noch Schadensersatzzahlungen ausstehen, sollten Sie mit der gegnerischen Versicherung versuchen auszuhandeln, dass diese als Rente gezahlt werden.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Goetz,

Selbst wenn ich mit der Versicherung eine Rentenzahlung vereinbaren koennte, wann wuerde die Versicherung auszahlen? Handelt es sich um eine einmalige Zahlung, so dass ich meine Zähne nun endlich reparieren lassen koennte? Es würde mir ja nicht helfen, wenn die Zahlung erst viel später zur Auszahlung kommt. Mir ist es wirklich nur wichtig, dass ich mich wieder unter die Menschheit trauen kann. Durch diese ständigen Auseinandersetzungen mit meinem Insolvenzverwalter hat sich mein gesundheitlicher Zustand so dermaßen verschlechtert, dass ich mich in der nächsten Woche einer Bypass-Op unterziehen lassen muss.

M f G
J.M.
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nein, eine Rente würde monatlich für den ausgehandelten Zeitraum ausgezahlt. Das ist aber nur bei Dauerschäden üblich.

 

Bei einer Einmalzahlung für die Reparatur der Zähne ist dies nicht möglich. Die angesprochene Rentenzahlung gilt für Erwerbsschäden und vermehrte Befürfnisse (Haushaltsführungsschaden, Pflege...).

Den Betrag für die Zähen werden Sie so nicht erhalten, wenn Sie nicht mit der Versicherung eine Lösung ausgehandelt kriegen. Dies ist alles Verhandlungssache.

 

Im Rahmen der Insolvenz haben Sie schlicht das Problem, dass Ihnen nur die von der Krankenkasse übernommenen Basislesitungen zustehen. Dazu zählt der Wideraufbau des Gebisses nur in dem (geringen) von der Kasse übernommenen Umfang.

 

Sie sollten noch einmal genau mit Ihrem Zahnarzt überprüfen, welche Leistungen von der Kasse übernommen werden könnten. Eine bessere Idee habe ich in Ihrer Situation ansonsten auch nicht.

 

Gruß