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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 15731
Erfahrung:  19 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier eine kurze Schilderung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, hier eine kurze Schilderung meiner Angelegenheit und deren Fakten. Mit Schlussurteil vom 13.6.2007 wurde meine Ehe geschieden und Kindesunterhalt in Höhe von 199, 00 Euro festgelegt. In der ersten Zeit wurden zunächst monatlich 199 Euro, zwar nicht immer pünktlich, aber dennoch überwiesen. Darüber hinaus werden bis heute noch Krankenkassenbeiträge monatlich in Höhe von 120,00 Euro an eine private Kasse entrichtet, dies ist aber nicht Inhalt des Titels. Nach schon kurzer Zeit wurde seitens der Kindsmutter jeglicher Umgang nach allen Regeln der Kunst vereitelt. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde sogar ein Wohnungswechsel vorgenommen, somit ist mir die aktuelle Adresse nicht bekannt. Seit dieser Zeit wurden nur noch in unregelmäßigen Abständen Unterhaltsleistungen bezahlt, manchmal aber dafür ein höherer Betrag. Da es zu keinerlei Kontakten gekommen ist, habe ich dann ab Dezember 2010 alle Zahlungen, bis auf die Beiträge zur Krankenkasse eingestellt. Mit Datum vom 19.01.2012 wurde meinem Arbeitgeber ein Überweisungsbeschluss zugestellt, der nun darauf reagieren muss. Mit diesem Beschluss wird Unterhalt in Höhe von 199,00 Euro rückwirkend zum Dezember 2010 gefordert. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund etwas schwieriger, da meine sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Ansprüche wegen einer drohenden Insolvenz im Jahre 2007, also vor Rechtskraft des Schlussurteils, rechtskräftig abgetreten wurden. Somit ergeben sich folgende Fragen: Ist es unter diesen Umständen möglich rückwirkenden Unterhalt für diesen Zeitraum zu vollstrecken? Meines Wissens verlieren Vollstreckungstitel nach einer gewissen Zeit ihre Rechtskraft, dies gilt insbesondere für Unterhaltstitel. Empfiehlt sich hier eine Vollstreckungsgegenklage ? Im Überweisungsbeschluss wurde ein Selbsbehalt von 900,00 Euro festgelegt, obwohl ich verheiratet bin und das Unterhaltspflichtige Kind aus dieser Vorehe habe. Die Gegenseite verlangt nun den Differenzbetrag von 1416,11 Euro und den im Beschluss festgelegten Betrag in Höhe von 900,00 Euro. Bisher wurden sämtliche Ansprüche auch unterhalb von 1416,11 Euro abgetreten, wie sollte mein Arbeitgeber nun darauf reagieren ? Wie sehen die tatsächlichen Möglichkeiten für die Gegenseite nun aus und was wäre ihr Vorschlag für das weitere Vorgehen ? Für eine verständliche Auskunft wäre ich ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.



ein Vollstreckungstitel ist normalerweise 30 Jahre gültig.


Bei Vollstreckungstiteln wegen Kindesunterhalt gilt folgende Besonderheit


:Rückstände aus diesen Titel können nur für ein Jahr zurück vollstreckt werden.

Wird für längere Zeit als das zurückliegende Jahr aus dem Titel vollstreckt, so kann der Vollstreckungsschuldner Verwirkung einwenden.

Dies ist aber nur dann der Fall wenn er nicht mehr damit rechnen musste, aus dem Titel in Anspruch genommen zu werden.

Bei Zwangsvollstreckungen wegen Kindesunterhalt ist der Selbstbehalt immer niedriger, normalerweise beträgt er bei minderjährigen Kindern 700 e.


Bei ihnen wurde er schon auf 900 e erhöht.

Minderjährige Kinder gehen Ehegatten vor.

Ihr Arbeitgeber ist der so genannte Drittschuldner.

Er muss leider den Vorgaben in dem Pfändungs Überweisungsbeschluss entsprechen und muss das Geld an den Unterhaltsgläubiger überweisen.


Der Selbstbehalt ist also korrekt.

Auch der Zeitraum in den vollstreckt wird ist leider in Ordnung.


Ich muss Sie leider darauf aufmerksam machen, dass die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Sie wegen Pflichtverletzung durchaus besteht.

Sie sollten in diesem Fall unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, da solche Fälle recht streng gehandhabt werden.



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.


Sehr gerne können Sie weitere Nachfragen stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet haben bitte ich Sie höflich um Akzeptierung vielen Dank



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Stellungnahme, allerdings gibt es noch weiteren Bedarf an Erläuterung.

In meiner Fragestellung ist mir bezüglich des Zeitraums der geforderten Leistungen ein Fehler unterlaufen, entschuldigen sie bitte.

Der Antrag auf Überweisungsbeschluss ist am 3.1.2012 dem Rechtspfleger vorgelegt worden und mit Datum vom 4.1.2012 ausgestellt.

Begehrt wird Unterhalt in Höhe von 199,00 Euro für die Zeit vom 5.7.2010 bis 15.11.2011, danach monatlich fortlaufend bis einschließlich 31.12.2012.

Gemäß ihrer Stellungnahme kann aus diesem Titel aber max. Unterhalt für 1 Jahr rückwirkend vollstreckt werden.

Wie setze ich hier eine Abänderung des Titels durch ?

Wie hoch schätzen sie die Möglichkeit ein, die gänzliche Verwirkung des Titels durchzusetzen ?

Seit 1. Juli 2011 gibt es neue
Pfändungsfreigrenzen, diese sind dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil 1 Nr. 22 zu entnehmen, hieraus ergeben sich andere Freigrenzen.

Bitte nennen sie mir genau die für mich maßgeblichen
Pfändungsfreigrenzen unter Berücksichtigung meines Familienstandes verheiratet und 1 untehaltspflichtiges Kind aus Vorehe.

Sie sagen, b
ei Zwangsvollstreckungen wegen Kindesunterhalt ist der Selbstbehalt immer niedriger, normalerweise beträgt er bei minderjährigen Kindern 700 Euro.

Bitte nennen sie mir die Quelle woraus ersichtlich wird, wie der Selbstbehalt wegen Kindesunterhalt bei minderjährigen Kindern geregelt wird und wer diesen festsetzt.

Gibt es hier eine Gesetzesgrundlage ?

Als letztes möchte ich gerne von ihnen erfahren, unter Bezug der neuen
Pfändungsfreigrenzen, wie hoch die Differenz zwischen der Pfändungsfreigrenze wegen Abtretung und der Selbstbehalt wegen Kindesunterhalt bei minderjährigen Kindern ist, möglichst unter Nennung der entsprechenden Quellen.

Vielen Dank.





Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie müssen eine Vollstreckungsgegenklage erheben und Verwirkung einwenden.

Die Verwirkung wenden Sie ein soweit Rückstände gepfändet werden, die länger als ein Jahr zurücklegen. Eine gänzliche Verwirkung des Titels wird leider nicht möglich sein, verwirken können nur die Rückstände.
Gleichzeitig müssen Sie einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen.


Die Pfändungsfreigrenze bei der Vollstreckung von Unterhalt vom minderjährigen Kindern variiert je nach Einzelfall.

Sie können sich an das Vollstreckungsgericht begeben und darlegen warum sie eine höhere Pfändungsfreigrenze haben möchten.

die Vorschrift, die eine Reduzierung der Pfändungsfreigrenze ermöglicht ist 850 D der Zivilprozessordnung.

Die normalen Pfändungsfreigrenzen ergeben sich aus Paragraph 850 c ZPO.

Dort hätten sie, wenn Sie zwei Unterhaltsberechtigte haben einen Pfändungsfreibetrag von 1630 e



mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwälte

wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich Sie sehr höflich um Akzeptierung

nach ihrer Akzeptierung stehe ich Ihnen gerne für Nachfragen zur Verfügung
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nochmals vielen Dank für die prompte Beantwortung.

Als letztes hätte ich gerne noch erfahren, wer unter welchen Kriterien die Pfändungsfreigrenze bei der Vollstreckung von Unterhalt von minderjährigen Kindern festsetzt, in diesem Falle 900 Euro, oder ob es dafür nachvollziehbare Bemessungsgrundlagen gibt.

Sie schreiben, wenn zwei Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, ergibt sich ein Pfändungsfreibetrag von 1630 Euro, bedeutet dies, der der pfändbare Betrag errechnet sich in diesem Fall aus der Differenz von 1630 Euro zu 900 Euro ?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

die Pfändungsfreigrenzen setzt das Vollstreckungsgericht fest.

Von der Grenze von 700 e wird die nach den Umständen des Einzelfalls abgewichen.

Wenn der Unterhaltsschuldner sich zum Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht begibt und besondere Belastungen vorträgt kann der Rechtspfleger nach seinem Ermessen Pfändungsfreigrenze in angemessenem Maße erhöhen.

In einem meiner aktuellen Fälle ist es von 700 auf 900 e geschehen, weil der Schuldner geltend machen konnte das aktuell eines der Kinder für die die Unterhaltsrückstände gepfändet wurden zu ihm gezogen ist.

wenn Sie noch zusätzliche besondere Belastungen haben sollte sich zum Verstärkungsgericht begeben und eine Erhöhung der Pfändung Freigrenze beantragt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwälte

ich bitte nochmals sehr höflich um Akzeptierung einer meiner Antworten
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX ich alles soweit verstanden.

Bitte sagen sie mir noch wo die 700 Euro nachvollziehbar festgelegt wurden und was ein Verstärkungsgericht ist und wo ich ein solches finden kann.

Sie schrieben, wenn zwei Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, ergibt sich ein Pfändungsfreibetrag von 1630 Euro, bedeutet dies, der noch pfändbare Betrag errechnet sich in diesem Fall aus der Differenz von 1630 Euro zu 900 Euro ?
Ich bitte höflichst darum diese Frage präzise zu beantworten, damit mein Arbeitgeber entsprechend reagieren kann.

Nach Beantwortung dieser Fragen werde ich dann akzeptieren.

Vielen Dank für ihre wirklich nützliche Stellungnahme.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX

.Gemeint ist natürlich das Vollstreckungsgericht, ich darf den Diktierfehler entschuldigen.


Ihr Arbeitgeber kann und darauf gar nicht reagieren.

Er ist als Drittschuldner verpflichtet, die Anweisungen, die in den Titel sich befinden auszuführen.

In dem Titel befindet sich meistens auch wie hoch die Pfändungsgrenze ist


Ihr Arbeitgeber möge hier einmal nachsehen.

Es ist an Ihnen zu reagieren, sich an das Vollstreckungsgericht zu begeben wie es ihnen gesagt habe und die Heraufsetzung des Pfändungs Freibetrags zu beantragen.


mit der Pfändungsfreigrenze verhält es sich wie folgt:




Zunächst vergrößert sich die zu verteilende Masse, indem die Unpfändbarkeitsregeln in der Lohnpfändungstabelle gelockert werden. Es wird keine starre, sondern eine Rahmenregelung getroffen.


Dadurch soll der Einzelfall besser berücksichtigt werden.


Obergrenze ist die Pfändungstabelle, Untergrenze ist der notwendige Unterhalt für den Schuldner.


Es ist der gesamte Lebensbedarf des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen: z. B. Unterkunft, Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom, Gas, Wasser, Fahrten zur Arbeitsstätte, Taschengeld. Heute wird der Umfang des notwendigen Unterhalts von der amtsgerichtlichen Praxis unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten und der örtlichen Verhältnissen bestimmt.


Eine Reihe von Amtsgerichten haben unter Mitarbeit der Sozialämter aus einer großen Fülle von Unterhaltspfändungen ermittelt, dass ein Betrag von ca. 600 € bis ca. 700 € für den Normalfall als notwendiger Unterhalt angesehen werden kann.


Das ist etwas mehr als das Doppelte des Sozialhilfesatzes.



ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte

ich würde nunmehr um Akzeptierung bitten


ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 15731
Erfahrung: 19 Jahre Anwaltserfahrung
ClaudiaMarieSchiessl und 2 weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank,
ihre Auskünfte waren sehr hilfreich.

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