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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 5913
Erfahrung:  Bearbeitung einer Vielzahl von Insolvenzen
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ragrass ist jetzt online.

habe meine insolvenz im Mai 2010 abgeschlossen und jetzt meine

Kundenfrage

habe meine insolvenz im Mai 2010 abgeschlossen und jetzt meine steuerklärungen für 2008+2009+2010 abgegeben. Ein guthaben was ausgezahlt werden müsste ist errechnet wurden. was kann das Finanzamt jetzt noch einbehalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in der Wohlverhaltensperiode eines Insolvenzverfahrens kann das Finanzamt Steuererstattungen gegen eigene Steuerforderungen aufrechnen. Im schlimmsten Fall kann also das Finanzamt die kompletten Erstattungen mit bestehenden Steuerschulden verrechnen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie bitten, sofern kein weiterer Klärungsbedarf besteht, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wohlverhaltensperiode ist abschlossen. Mir ist am 28.5.2010 Restschuldberfreiung rechtskräftig bestätigt wurden.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Restschuldbefreiung erteilt wurde kommt es darauf an, wann das Finanzamt die Aufrechnung erklärt hat. Erfolgte die Erklärung vor der Restschuldbefreiung ist die Aufrechnung möglich. Erfolgte die Erklärung erst nach der Restschulbefreiung müssen die Steuererstattungen an Sie ausgezahlt werden ( Beschluss Bundesfinanzgerichtshof vom 07.01.2010, AZ: VII B 118/09).

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
BFH, Beschluss vom 7. 1. 2010 - VII B 118/09
BFH, Beschluss vom 7. 1. 2010 - VII B 118/09
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

besteht weiterer Klärungsbedarf ? Ansonsten darf ich um Akzeptierung und Bewertung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie muss ich das verstehen Aufrechnung erklärt vor oder danach.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr ggehrter Fragesteller,

genau ! Erklärung vor Restschuldbefreiung, Finanzamnt bekommt das Geld, Erklärung danach, Finanzamt geht leer aus, das Geld bekommen Sie.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was heisst Erklärung?
Nach meinem Rechtsverständniss ist es doch so das die Schulden im Insolvenztopf landen - Finanzamt stimmt zu und ich musste schon in den letzten Jahren jeden Pfennig an das Finanzamt zahlen der bei Steuerklärungen immer positiv berechnet wurde. Jetzt musste doch das Finanzamt der Restschuldbefreiung zustimmen- und ich dachte das dann nach so vielen Jahren die Schulden erlassen sind auch beim Finanzamt.??
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Aufrechnung muss ausdrücklich mitgeteilt werden. Also das Finanzamt muss Ihnen geschrieben hbzw. irgendwie mitgeteilt haben, dass es die Aufrechnung wünscht.

Das Finanzamt hat der Restschuldbefreiung sicher zugestimmt, denn Sie ist Ihnen ja erteilt worden. Aber davor bestanden die Schulden und konnten im Wege der Verrechnung "eingetrieben" werden. Wenn nun diese "Eintreibung" in Form der Aufrechnungserklärung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Restsschuldbefreiung noch nicht erteilt wurde, wirkt diese quasi nach. Dies ergibt sich eindeutig aus dem oben genannten Urteil des Bundesfinanzgerichtshofes.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da ich vom Finanzamt kein Schreiben bekommen habe - muss ich davon ausgehen das meine Steuerklärungen solange verrechnet werden -bis die Schuld behoben ist ?
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein, wenn Sie kein Schreiben bekommen haben und auch sonst Ihnen vom Finanzamt nicht mitgteilt wurde, dass eine Aufrechnung erfolgt, muss das FA Ihnen das Guthaben auszahlen. Voraussetzung, um aufrechnen zu können ist nunmal die Mitteilung an die Gegenseite, die vor der Restschuldbefreiung erfolgt sind muss.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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