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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 15714
Erfahrung:  19 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Hallo und guten Tag, leider hat sich zu meinem Kaufvertrag

Kundenfrage

Hallo und guten Tag,

leider hat sich zu meinem Kaufvertrag über ein Grundstück eine neue Situation ergeben, die sich wie folgt darstellt :

Der Verkäufer hat erst versucht über einen Pfüd eine Forderung zu pfänden.
Bei der Vollstreckungsgegenklage hat das Gericht in einem Beschluß festgestellt, das der Vertrag fehlerhaft ist und die Parteien sich einigen sollen. Da dies nicht möglich war, wurde ein Gütetermin, der in Kürze stattfindet festgesetzt.

Nunmehr hat der Verkäufer die Zwangsversteigerung bezüglich des Grundstückes eingeleitet.

Dagegen kann ich eine einstweilige Einstellung gemäß § 30 ZVG auch ohne Anwalt,
laut Auskunft des Rechtspfleger, beantragen.

Frage : Da es um die gleiche Forderung wie in dem anhängigen Gerichtsverfahren handelt,
ist eine Erfolgsaussicht vorhanden ?

Wie formuliere ich den Antrag ?

Können Sie mir den Gesetzestext des § 30 a ZVG schicken oder die Internetseite
dazu

Vielen Dank XXXXX XXXXX

m.f.G.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Rat suchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Zunächst der Gesetzestext:





§ 30a
(1) Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, daß durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht.

(2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die einstweilige Einstellung dem betreibenden Gläubiger unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist, insbesondere ihm einen unverhältnismäßigen Nachteil bringen würde, oder wenn mit Rücksicht auf die Beschaffenheit oder die sonstigen Verhältnisse des Grundstücks anzunehmen ist, daß die Versteigerung zu einem späteren Zeitpunkt einen wesentlich geringeren Erlös bringen würde.

(3) Die einstweilige Einstellung kann auch mit der Maßgabe angeordnet werden, daß sie außer Kraft tritt, wenn der Schuldner die während der Einstellung fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen nicht binnen zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit bewirkt. Wird die Zwangsversteigerung von einem Gläubiger betrieben, dessen Hypothek oder Grundschuld innerhalb der ersten sieben Zehntel des Grundstückswertes steht, so darf das Gericht von einer solchen Anordnung nur insoweit absehen, als dies nach den besonderen Umständen des Falles zur Wiederherstellung einer geordneten wirtschaftlichen Lage des Schuldners geboten und dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere seiner eigenen Zinsverpflichtungen, zuzumuten ist.

(4) Das Gericht kann ferner anordnen, daß der Schuldner Zahlungen auf Rückstände wiederkehrender Leistungen zu bestimmten Terminen zu bewirken hat.

(5) Das Gericht kann schließlich die einstweilige Einstellung von sonstigen Auflagen mit der Maßgabe abhängig machen, daß die einstweilige Einstellung des Verfahrens bei Nichterfüllung dieser Auflagen außer Kraft tritt.




Wenn darüber, ob die Vollstreckung zulässig ist oder nicht eine Vollstreckungsgegenklage bei Gericht anhängig ist, haben sie gute Erfolgsaussichten dass ein Antrag nach Paragraph 30 a ZVG Erfolg versprechend ist.



sie müssen zunächst die Frist beachten, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Anordnungsbeschlusses.


Das ist eine so genannte Notfrist, die nicht verlängert werden kann.


Sie müssen darlegen, dass noch ein Rechtsstreit anhängig ist und müssen dies durch Vorlage des Protokolls des letzten Verhandlungstermin glaubhaft machen.




Sie sollten ferner folgendes beachten und vorbringen



Wie sollen die Schulden gezahlt werden?
Wie können Sie das hierfür notwendige Geld nachweisbar aufbringen?
Weisen Sie die Rentabilität der Immobilie anhand der Mieteinnahmen/Öffentlichen Abgaben / Hypothekenzinsen u.ä. nach.
Wie setzen sich die Vermögensverhältnisse der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zusammen und welche Leistungen können diese erbringen?
Stellen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dar?
Wie war die Situation zu Beginn de Immobilien-Erwerbs?
Wie kam es zur Verschuldung?
Können Sie sich noch einen freihändigen Verkauf vorstellen, der möglicherweise gegenüber einer Zwangsversteigerung bessere Ergebnisse bringen kann?
Weisen Sie die vorgannten Angaben durch Urkunden und Zeugen nach!





Der Antrag hat keine besondere Form schildern Sie einfach nach meinen Vorgaben ihre Situation.

. Achten Sie ja darauf die Frist einzuhalten.



ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick geben konnte.

Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet haben sollte bitte ich dich um Akzeptierung.





ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 15714
Erfahrung: 19 Jahre Anwaltserfahrung
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Hallo und guten Morgen,

 

Ihre Info war gut und hilfreich, dafür danke XXXXX XXXXX ergänzende Frage, die sich aber in von selbst erledigt habe ich noch.

 

Eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgericht sowie der beurkundende Notar des Kaufvertrages haben mir gesagt :

 

aufgrund der Unterwerfungsklausel im Vertrag ist der betreibende Gläubiger

 

" Herr des Verfahrens" und muss der einstweiligen Einstellung zustimmen.

 

Trifft dies zu, oder kann der Rechtspfleger auch ohne Zustimmung, aufgrund der Situation - in sechs Wochen findet zu dem Kaufvertrag ein Güte-Termin beim LG

statt, zu meinem Gunsten entscheiden. ?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,die Einstellung muss dem Gläubiger wirtschaftlichzumutbar sein.Nach § 30 b ZVG ist der Gläubiger anzuhören.Da Sie sich aber der Zwangsvollstreckung unterworfen haben muss er leider auch zustimmenAlles Gute und viele Grüße aus Regensburg
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo und guten Morgen,

 

Leider hat sich Ihre Meinung bestätigt, indem der Gläubiger die ZV, auch mit wahrheitswidrigen Angaben fortsetzen will.

 

Eine, für mich positive Entwicklung kann nunmehr nur der im Mai stattfindende Gütetermin mit dem Gläubiger stattfinden.

 

Da geht es allerdings nicht um die ZV, sondern um den Pfüb.

 

Da hat das zuständige LG in einem Beschluss mitgeteilt das der Notarvertrag wohl fehlerhaft sei und die Parteien sich einigen sollten.

 

Dies ist und aber nicht gelungen.

 

Gerne würde ich mich so einigen, das der Vertrag rückabgewickelt wird, bzw. ein Vergleich geschlossen wird, indem ich alle bisherigen Kosten erstattet bekomme und die Verkäufer erhalten das Grundstück zurück.

 

Dazu sind die Verkäufer aber nicht bereit, sondern versuchen Ihr Glück in der ZV

 

Um bei dem Gütetermin etwas Druck auf die Verkäufer ausüben zu können,

 

nicht aus Rachegedanken,

 

beabsichtige ich eine Strafanzeige wegen arglistiger Täuschung und Betrugsversuches gegen die Verkäufer zu stellen ?????

 

Den Sachverhalt nochmal in Kürze :

 

Die Verkäufer haben bei E-Bay eine Annonce geschaltet und das Grundstück mit der Überschrift

 

" Grundstück zu verschenken" angeboten.

 

Dies machte Sinn, weil im Kaufvertrag u.a. steht,

das Grundstück wird kostenlos übertragen....

 

für die noch fälligen und an den Käufer abgetretene Forderung gegen einen Versicherungsanspruch aus einem Brandschaden zahlt:

 

der Käufer zu einem späteren Zeitpunkt einen Einmalbetrag und übernimmt die Ratenverpflichtungen aus einem öffentlichen Darlehen. Das hieß, ich zahle die Raten an den Verkäufer und der leitet diese an die öffentlich rechtliche Bank weiter.

 

Darauf habe ich mich eingelassen weil der Notar und die Verkäufer mir versichert haben, das alles seine Richtigkeit hat.

 

Im Ergebnis ging der Verkäufer aber nach der Grundstücksübertragung an mich

wie folgt vor:

 

Er schrieb die Bank an und fragte nach den Konditionen wenn das Darlehen vorzeitig abgelöst wird.

 

Danach forderte Er mich auf den noch fälligen Betrag an Ihn zu zahlen. Angeblich

wollte Er den Betrag an die Bank weiterleiten. Wenn Er das nicht gemacht hätte und ich

so doof gewesen wäre und an ihn gezahlt hätte, müßte ich den Betrag nochmal zahlen

um das Grundstück frei zu bekommen.

 

Weil das nicht geklappt hat, pfändete Er den Betrag aus der vollstreckbaren Urkunde

 

Dagegen konnte ich mich mit einer Vollstreckungsgegenklage noch wehren !!

Da findet in Kürze der bereits erwähnte Gütetermin statt !!

 

Zwischenzeitlich hat der Verkäufer die Zwangsversteigerung des Grundstückes beantragt und bezieht sich auf den vom Gericht bereits für fehlerhaft festgestellten Kaufvertrag sowie die schon bereits geforderte Summe aus dem Pfüb.

 

 

Frage : gibt es da strafrelevante Punkte um eine Anzeige zu machen ????

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ps.entschuldigen Sie die umfangreiche Arie zu der Frage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Rstsuchender,schreiben Sie den Sachverhalt nieder, senden Sie ihn do an die Poliizei und bitten Sie um Überprüfung unter sämtlichen Streafrechtlichen AspektenMit freundlichen GrüßenRechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo und guten Abend,

 

zu dem o.g. Zwangsversteigerungsverfahren hat sich folgende aktuelle Situation ergeben.

 

Der Rechtspfleger hat das Verfahren, aufgrund der vorgebrachten Argumente vorläufig

eingestellt.

 

Daraufhin hat der gegnerische Anwalt - sofortige Beschwerde - eingelegt und

die Aufhebung des Beschluss sowie die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.

 

Frage : Wer bearbeitet die sofortige Beschwerde

 

Der Rechtspfleger ?

oder

ein Richter ?

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


der Rechtspfleger bekommt die Beschwerde vorgelegt, er hilft ihr entweder ab, oder aber er legt sie dem Richter vor.




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo und guten Tag,

 

Ihre Antwort war kurz, knapp und hilfreich

 

Vielen Dank

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank

gerne jederzeit wieder

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