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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Insolvenzrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
26039601
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rückwirkend soll ich einen pfändungsbetrag von mtl.220,40euro

Kundenfrage

rückwirkend soll ich einen pfändungsbetrag von mtl.220,40euro (für 1jahr)zzgl.210,78pfändung von einer mtl. rente von 1331,00 bezahlen.was passiert wenn ich das nicht zahlen kann
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:





 

Die Frage ist natürlich, ob eine Pfändung überhaupt zulässig ist.

 

Sie haben Ihre Frage nämlich im Insolvenzrecht eingestellt.

 

Sofern sie sich im Insolvenzverfahren befinden, ist nämlich grundsätzlich eine Zwangsvollstreckung/Pfändung gemäß § 89 InsO nicht zulässig.

 

Unterstellt aber, die Pfändung zulässig, müsse zunächst geprüft werden, welcher Betrag überhaupt pfändbar ist.

 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind sie in einer minderjährigen Tochter gegenüber unterhaltspflichtig. Dieses muss grundsätzlich bei der Pfändung berücksichtigt und anerkannt werden.

 

Nach ihrer Schilderung haben Sie voraussichtlich eine Pfändungsfreibetrag in Höhe von 1280 €,da sie nach ihrer Schilderung zumindest einer Person gegenüber Unterhaltspflichtigservice.

 

Lediglich der darüber liegende Betrag in Höhe von 51 € kann gepfändet werden.

 

Ein großer Teil der Pfändung scheint hier (falls die Pfändung überhaupt gerechtfertigt ist, siehe oben) ungerechtfertigt zu sein.

 

Vor diesem Hintergrund sollten sie einen im Zwangsvollstreckungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

 

 

§ 850c ZPO
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

    930 Euro monatlich,
    217,50 Euro wöchentlich oder
    43,50 Euro täglich,

beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu

    2 060 Euro monatlich,
    478,50 Euro wöchentlich oder
    96,50 Euro täglich,

und zwar um

    350 Euro monatlich,
    81 Euro wöchentlich oder
    17 Euro täglich,

für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je

    195 Euro monatlich,
    45 Euro wöchentlich oder
    9 Euro täglich

für die zweite bis fünfte Person.

(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2 851 Euro monatlich (658 Euro wöchentlich, 131,58 Euro täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.

(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt








Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
meine tochter hat einen eigenen haushalt,hatte nue 4monate kein alg.2 bekommen,weil sie es nicht beantragt hatte.in dieser zeit habe ich sie immmer wieder mit kleinen beiträgen unterstützt,sonst bin ich nicht unterhaltspflichtig muss ich die pfändungsnachzahlung von 220euro zzgl.jetziger zahlung von214 euro bezahlen,mir bliebe dann ca 200euro zum leben
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.Sofern sie ihrer Tochter gegenüber nicht unterhaltspflichtig sind, haben sie einen Pfändungsfreibetrag von 930 €. Der darüber liegende Betrag kann gepfändet werden.Mit freundlichem Gruß von der NordseeküsteDanjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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