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rakrueger
rakrueger, Sonstiges
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 3447
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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rakrueger ist jetzt online.

Guten Abend, am 01.09.2011 wurde über meine Einzelfirma das

Kundenfrage

Guten Abend,
am 01.09.2011 wurde über meine Einzelfirma das Insolvenzverfahren eröffnet und mir gleichzeitig der zukünftige Betrieb freigegeben, mit neuer Steuernr. etc.
Nun habe ich aus meiner Umsatzsteuervoranmeldung Nov 2011 einen hohen 5-stelligen Erstattungsanspruch da ich in der Baubranch kaum Rechnungen mit Ausweis der USt. schreibe, aber alle Rechnungen mit MwSt zahlen muß.
Das Finanzamt hat nun den gesamten Betrag mit Steuerschulden aus der Zeit vor Inso-eröffnung verrechnet.
Da diese Beträge aber in meinen Kalkulationen als einnahmen mit berücksichtigt sind, steuer ich dadurch gleich wieder auf die gleiche Situation zu. Denn Rechnungen muß ich trotzdem begleichen. In drei Monaten war es mir auch nicht möglich solche Beträge an die Seite zu legen.
Was sieht hier die Rechtsprechung vor?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  rakrueger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es ist davon auszugehen, dass die Aufrechnung des Finanzamtes zulässig ist. Ich habe hierzu zwei Entscheidungen herausgesucht, die auf Ihren Sachverhalt zutreffen könnten.

BGH, Urteil vom 21. 7. 2005 - IX ZR 115/04:
In der Wohlverhaltensperiode besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger.

BFH-Beschluss vom 1.9.2010, VII R 35/08:
Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden.


Sie können aber gegen die Aufrechung vorgehen und diese durch ein Gericht prüfen lassen. Hierzu sollten Sie gegen die Aufrechnung Einspruch einlegen.

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