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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16758
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Über das vermögen der Firma wurde wurde 2008 ein Insolvenzverfahren

Kundenfrage

Über das vermögen der Firma wurde wurde 2008 ein Insolvenzverfahren eröffnet.Der geschäftsinhaber hatte seit 1.12.2004 eine firmenfinanzierte Direktversicherung.Aus dieser Versicherung ist der Versicherte unwiderruflich begünstigt,da er Gesellschafter-Geschäftsführer war und auf der Zusatzerklärung zum Antrag aus 2004 das unwiderrufliche Bezugsrecht erteilt wurde.Die Vermögensrechte stehen doch dann dem Versicherten zu und die Versicherung fällt keineswegs in die Insolvenzmasse!
Nun gibt aber der Insolvenzverwalter diese Versicherung nicht frei und weist darauf hin ,daß es fraglich ist ,ob die Einräumung des unwiderrufl.Bezugsrechtes insolvenzfest ist und geht derzeit von einer Anfechtbarkeit aus.Als Vorschrift gibt er den§ 133 InsO an.
Meine Frage: Hat der Insolvenzverw.das Recht ,die Vers. nicht freizugeben,bzw. was kann man tun.Das Problem ist nämlich,daß die Vers. kurzfristig beliehen werden muß um dem Insolvenzverwalter Geld zu bezahlen,die Versicherung aber ohne Freigabe keine Beleihung durchführen kann,hier beißt sich die Katze in den Schwanz und wir wissen nicht weiter,deshalb der Hilferuf an Sie . M.Hager
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Insolvenzverwalter hat nur das Recht, die Versicherung solange nicht frei zu geben, bis endgültig geklärt ist, wie die Rechtslage ist.

Er hat also nur ein vorübergehendes Recht.

Wenn im Streit steht, ob die Versicherung auf den ehemaligen GF freizugeben ist, dann muss dies erst gerichtlich geklärt werden.

In der Tat handelt es sich auch um eine höchst umstrittene Materie.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16758
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was heißt vorübergehendes Recht? Die Versicherung bestätigt doch,daß sie freizugeben ist, die haben sich über ihre Rechtsanwälte doch auch abgesichert.Heißt das, das erst vor Gericht gezogen werden muß um noch mehr Geld zu investieren,was nicht da ist?Der Insolvenzverwalter schrieb in seinem letztem Brief Anfang des Monats , daßer bereit ist die Angelegenheit im vergleichswege zu regeln,es soll aber ein Vorschlag unterbreitet werden. Was meint er damit? M.Hager
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn die Versicherung selbst angibt bzw. deren Anwälte, dass die Versicherung freizugeben ist, dann ist auch der Insolvenzverwalter daran gebunden und es muss nicht auf einen Vergleichsweg eingegangen werden.

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