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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Insolvenzrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Guten Abend, Ich befinde mich kurz vor der Restschuldbefreihung

Kundenfrage

Guten Abend,

Ich befinde mich kurz vor der Restschuldbefreihung in drei Monaten. Ich möchte mein Erbe, höher wie die Schulden nicht an die Insolvenzverwaltung abführen, da ich die Schulden ja bezahlen kann, u.z. direkt an die Gläubiger die sich dann wohl bei mir melden.

Was kann mir, ausser der Versagung nun passieren, da ich aufgefordert wurde, den Hälftigen Betrag aus dem Erbe nun an die Inso-Verwaltung abzuführen.

Kann ich nun die Schulden an die Gläubiger abführen und dadurch eventuell noch ein wenig Geld einsparen, oder macht mir die Insolvenzverwaltung nun das Leben schwer? Welche rechtlichen Konsequenzen kann dies haben, wenn ich nicht an die InsoVerwaltung zahle.

Hintergrund ist einfach der, daß ich nicht wirklich einsehe nun soviel Geld auch noch an die Inso-Verwaltung zu zahlen; daß kann ich ja nun selbst erledigen.

Muß ich nun einen Antrag auf Aufhebung der Restschuldbefreihung bzw. des ganzen Verfahren stellen.

MfG
möchte hier noch anonym bleiben und bitte um Verständniss
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







1.Was kann mir, ausser der Versagung nun passieren, da ich aufgefordert wurde, den Hälftigen Betrag aus dem Erbe nun an die Inso-Verwaltung abzuführen.

 

 

Hier käme in der Tat eine Versagung in Betracht. Nach der Insolvenzordnung sind sie nämlich grundsätzlich bei einer Erbschaft verpflichtet, die Hälfte der Erbschaft an den Treuhänder/Insolvenzverwalter zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung herauszugeben.

 

Hier sollten sie gegebenenfalls an einer Ausschlagung der Erbschaft denken,dann würde die Erbschaft demjenigen anfallen, der als Erbe berufen wäre, wenn sie nicht als Erbe vorhanden wären.

 

Sowohl nach dem Gesetz als auch nach der Rechtsprechung sind sie auch bei einer laufenden Insolvenz berechtigt, eine Erbschaft auszuschlagen. Dies ergibt sich bereits aus § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO .

Nachfolgend habe ich ihnen auch noch einmal zu weiteren Vertiefung entsprechende Links zu diesem Thema mit Rechtsprechungsnachweisen beigefügt:


http://www.kostenlose-urteile.de/Sozialhilfeempfaenger-darf-Erbschaft-ausschlagen.news3071.htm


http://www.rechtsanwalt-bultmann.de/index.php/Vor+Gericht/Sozialhilfeempf%E4nger+darf+Erbe+ausschlagen?MttgSession=f29edce831cdfb42a0c687b787fbd6b7

Die Ausschlagung selber muss innerhalb von sechs Wochen gerechnet ab Kenntnis vom Erbfall gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Sie sollten auch daran denken, dass trotz Ausschlagung des Erbes der Pflichtteilsanspruch besteht, der gepfändet werden könnte, so dass Sie überlegen sollten, auch zusätzlich den Pflichtteilsanspruch auszuschlagen.



2.Kann ich nun die Schulden an die Gläubiger abführen und dadurch eventuell noch ein wenig Geld einsparen, oder macht mir die Insolvenzverwaltung nun das Leben schwer? Welche rechtlichen Konsequenzen kann dies haben, wenn ich nicht an die InsoVerwaltung zahle.

 

Grundsätzlich dürfen sie an die Gläubiger nicht direkt leisten, da können sie auch wieder Probleme kriegen.

 

Sie müssten leider den Weg über den Insolvenzverwalter wählen.

 

Dieser ist gemäß § 89 InsO alleine verfügt und berechtigt das Vermögen zu verteilern.

 

Sofern Sie die einzelne Gläubiger befriedigen und den Insolvenzverwalter umgehen, kommt leider wieder eine Versagung der Restschuldbefreiung im schlimmsten Fall in Betracht.

 


3.Muß ich nun einen Antrag auf Aufhebung der Restschuldbefreihung bzw. des ganzen Verfahren stellen.


Ja, das ist grundsätzlich richtig.

 

Gem. § 287 InsO für die Restschuldbefreiung grundsätzlich nur auf Antrag des Schuldners erteilt.

 

 

§ 287 InsO
Antrag des Schuldners

(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen.

(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.

(3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge ausschließen, von einer Bedingung abhängig machen oder sonst einschränken, sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 Satz 1 vereiteln oder beeinträchtigen würden.

 







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Insolvenzrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
Advopro und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Abend Herr Newerla,

 

Grundsätzlich kann ich Ihre Antwort aktzeptieren, frage aber nach, mit folgender Richtigstellung:

Ich habe bereits geerbt. Ich möchte einen Antrag auf Aufhebung des Gesamten Verfahrens stellen. Mit dem § Absatz kann ich nichts anfangen, da ich ja den Schritt schon hinter mir habe! Ich möchte also raus aus dem Ganzen und wissen, ob ich mit dem Versagensgrund, also der Aufhebung leben kann, so daß ich die Schulden dann selbst an die Gläubiger abführen müßte.

Mit freundlichen Grüßen,

Anonym (danke für Ihr Verständniss!!!)

 

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Selbstverständlich können sie sehr gerne nachfragen. Dafür bin ich ja da und dieses ist mitunter ja auch Sinn und Zweck dieser Plattform.

Sofern seit dem Tod des Erblassers (und gegebenenfalls Kenntnis eines vorhandenen Testaments) nicht mehr als sechs Wochen vergangen sind und sie die Erbschaft noch nicht ausdrücklich oder zumindest durch ihr Verhalten (zum Beispiel Verfügung über Nachlassgegenstände) angenommen haben, wäre eine Ausschlagung noch möglich.

Rein rechtlich sind sie hier verpflichtet, dieses gegenüber dem Insolvenzverwalter anzugeben.

Sie würden leider nicht nur ihre Restschuldbefreiung gefährden (die ganze Insolvenz wäre dann umsonst und die ursprünglich entstandenen Schulden wären dann gegebenenfalls mit Verzugszinsen wieder vollständig da), sondern sie könnten sich unter Umständen sogar strafbar machen, sofern einzelne Gläubiger hierdurch benachteiligt werden würden.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

 


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