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recht_so
recht_so, Sonstiges
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
recht_so ist jetzt online.

Frage: "Als Folge der Vereinigung beider deutscher Staaten

Kundenfrage

Frage:

"Als Folge der Vereinigung beider deutscher Staaten im Jahre 1989
und der zwischenzeitlichen gütlichen Einigung vom 01.06.2004 liegt inzwischen keine Wegnahme vor,
so dass die gewährte Hauptentschädigung nach $ 349 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) zurückzufordern ist."

Der gezahlte Lastenausgleich wurde somit zum 01.06.2004 zu einer rückforderbaren Schuld.

Der Lastenausgleichsempfänger hat in 2007 Insolvenz angemeldet
und befindet sich jetzt in der Wohlverhaltensphase.

Jetzt fordert der Staat mittels Bescheid die Summe zurück. Ist das rechtens?

Mfg
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wurden im Lastenausgleich entschädigte Verluste wieder ausgeglichen, zum Beispiel weil Vermögenswerte wieder zurückübertragen, Verkaufserlöse ausgezahlt wurden oder nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung der ehemaligen DDR über den Vermögenswert wieder verfügt werden kann, sind die seinerzeit gewährten Ausgleichsleistungen von den begünstigten Empfängern zurückzuzahlen.

Rückzahlungspflichtig sind grundsätzlich die Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben, soweit diese oder deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistung, zum Beispiel den seinerzeit weggenommenen Vermögenswert, (wieder) erlangt haben.

Die Rechtsgrundlage für diese Rückforderung ergibt sich aus § 349 LAG, bzw. aus § 342 Absatz 3 LAG:

http://www.gesetze-im-internet.de/lag/__349.html

Ist in Ihrem Fall also ein Schadensausgleich erfolgt - erwähnt wird von Ihnen eine gütliche Einigung aus dem Jahre 2004 - , so konnte hier auch eine Rückforderung geltend gemacht werden.

Fraglich ist allerdings, ob die Rückforderung zeitlich noch möglich ist, denn nach § 349 Absatz 5 Satz 4 LAG gilt: Die Rückforderung ist nach Ablauf von vier Jahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat.

Sollten diese Voraussetzungen hier vorliegen, könnte auch keine Rückforderung mehr erfolgen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gibt ein Schreiben vom 01.12.2008 , mit dem die Rückforderungsfrist unterbrochen wird. Fällt die Forderung nun in die Insolvenz oder nicht. Ich bin doch nicht dafür verantwortlich, wenn der Staat mehrere Jahre für die Erstellung eines Bescheids braucht.
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zunächst einmal wäre der Fristenlauf durch das Schreiben aus 2008 tatsächlich gehemmt worden.

Wird dem Lastenausgleichsempfänger allerdings die Restschuldbefreiung erteilt (oder ist sie ihm schon erteilt worden), so könnte die Rückforderung auch nicht mehr durchgesetzt werden.

Denn die Rückforderung zählt nicht zu den von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen des § 302 Insolvenzordung (zu den Forderungen also, die auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch geltend gemacht werden können):

http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig. OK!

Wieso lese ich dann weiter unten:

"Der obengenannte Experte ist nicht Ihr Rechtsanwalt. Die obige Antwort stellt keine Rechtsberatung dar". Was ist denn nun richtig?

Experte:  recht_so hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zutreffend ist, dass Rechtsberatung nach deutschem Recht untersagt ist.

Der von Ihnen zitierte Hinweis stellt klar, dass auf diesem Portal lediglich eine erste Einschätzung der Rechtslage erfolgen kann. Mangels exakter Kenntnis sämtlicher Einzelumstände eines jeden Falls kann keine abschließende Würdigung der rechtlichen Situation sichergestellt werden. Dies setzt immer vollumfängliche Aktenkenntnis und das persönliche Beratungsgespräch mit dem Mandanten voraus. Eine solche umfassende Rechtsberatung kann dieses Portal nicht leisten, und es entspricht auch nicht dem hier verfolgten Ansatz, dem Kunden eine erste Orientierung zu verschaffen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die von Ihnen gemachten Ausführungen sind also keine Rechtsberatung sondern lediglich eine Einschätzung der Rechtlage.

Der JustAnswer Kundendienst sagt: Da Sie die erteilte Antwort gesichtet haben, ist die Beratungsleistung auf jeden Fall zustande gekommen.

Die Einschätzung der Rechtslage ist also eine Beratungsleistung, aber keine Rechtsberatung. Toll

Und oben auf der Seite steht unter 3.: Entscheiden Sie,... oder es sich zurückerstatten lassen. Nehmen Sie es nicht persönlich - ich fühle mich etwas verschaukelt.

Experte:  recht_so hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das kann ich offen gestanden nicht nachvollziehen, denn Sie haben doch den Rechtsrat erhalten, um dessentwillen Sie dieses Portal aufgesucht und Ihre Frage eingestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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