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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 6462
Erfahrung:  Bearbeitung einer Vielzahl von Insolvenzen
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ragrass ist jetzt online.

Ich habe seit 10.10. für 6 Jahre die Wohlverhaltensphase begonnen. Derzeit

Kundenfrage

Ich habe seit 10.10. für 6 Jahre die Wohlverhaltensphase begonnen.
Derzeit bin ich durch ein Gutachten vom Arbeitsamtarzt für 6 Monate
arbeitsunfähig geschrieben-
Wäre es mir nach den 6 Monaten, wenn ich wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe, möglich während der Wohlverhaltensphase eine Selbständigkeit aufzubauen?
Wäre es direkt gefragt überhaupt in meinem Krankenstand möglich, aus bestimmten gründen möglich, eine Selbständigkeit auf meinen Namen anzumelden - aber selbst nicht zu arbeiten, da ich ja krank bin?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort auf die 2 Fragen.
Gruß
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie in der Wohlverhaltensphase die vollständige Vrfügungsmacht über Ihre wirtschaftliche Selbständigkeit haben, kann der Treuhänder eine solche Investition nicht verbieten. Problematisch ist es, wenn Sie Personal einstellen, denn dieses muss gezahlt werden, so dass unter Umständen neue Verbindlichkeiten entstehen.

Auch besteht die Möglichkeit, dass die Gläubiger nachfragen, ob eine solche Investition wirklich sinnvoll ist oder nur dazu dient, den pfändbaren Betrag (den Sie durch angestellte Arbeit erzielen könnten) zu Lasten der Gläubiger zu reduzieren. Im schlimmsten Fall können die Insolvenzgläubiger am Ende des Verfahrens einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen.

Im Übrigen geht aus dem Beschluss des BGH vom 07.05.2009 - IX ZB 133/07 hervor, dass ein Selbständiger, der erkennt, dass mit den erträgen aus der Selbständigkeit die Gläubiger nicht entsprechend befriedigt werden, die Selbständigleit zwar nicht sofort aufgeben muss. Der Schuldner muss aber darüberhinaus nachweisen, dass er sich (trotz Selbständigkeit) um eine angemessene - abhängige - Erwerbstätigkeit bemüht.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,

vielen Dank für Ihre informativen Ausführungen zu meiner Insolvenz und den Möglichkeiten einer erneuten Selbständigkeit in dieser.

Die Frage, die jetzt noch für mich offen steht ist, wenn die Selbständigkeit in allen Ihren angeführten Punkten erfolgreich ist (Gläubiger eventuell während der Insolvenz finanziell in Form vo Rückzahlungen bedienen, sobald estwas Gewinn überbleiben sollte, Mitarbeiter bei der Knappschaft anmelden, Sozialversicherungsbeiträge pünktlich bezahlen, alle sonstigen Versicherungen, Rechnungen etc.)

...kann ich die Selbständigkeit trotz derzeitigen Krankenstand (Gutachten vom AA-Gutachter liegt schriftlich für 1/2 jahr vor) anmelden, besser gesagt, ein Gewerbe anmelden?

Vielen Dank auch für die Beantwortung dieser Frage!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sylvia Ehspanner

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie während der Krankheitsphase den Schritt in die Selbständigkeit wagen, können Sie selbst nicht tätig werden, sondern müssen die Tätigkeiten von Arbeitnehmern ausführen lassen. Aa auch die Gründung einer Gesellschaft von mehreren Partnern in der Wohlverhaltenphase möglich ist, kann auch eine Firma mit Angestellten gegründet werden. Würde dieser Schritt allerdings zum Verlust von Einkünften (Krankengeld) führen, mit denen derzeit die Gläubiger befriedigt werden, sollten Sie von dem Vorhaben Abstand nehmen, da wahrscheinlich nicht zu erwarten ist, dass Sie die Gläubiger weiter befriedigen könnenn. Sind Sie derzeit gänzlich ohne Einkünfte, bestehen keine Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,

ich beziehe derzeit Arbeitslosengeld II, welches mir auch über die Krankheitsphase vom Arbeitsamt bezahlt wird. Ich habe damit gerade meinen Lebensunterhalt abgedeckt und muss davon auch noch Gläubiger/Institutionen bezahlen, deren Forderungen nicht in der Wohlverhaltensphase abgedeckt bzw. nicht dort hinein fallen.

das würde ja unter Umständen bedeuten, dass ich entweder allein ein Gewerbe wohl anmelde, jedoch nicht selber arbeite, da ich krankgeschrieben bin, sondern ich in dem Fall Arbeitnehmer beschäftige, die dann die entsprechenden Arbeiten ausführen.

Ich kann dann auch in diesem Fall für mich bürgen?

Andernfalls habe ich, wenn ich richtig verstanden habe, auch die Möglichkeit mit einem Partner das Gewerbe anzumelden bzw. eine Firma zu gründen, der dann in allen Punkten der Selbständigkeit mithaftet wie ich...so habe ich aber eine gewisse Sicherheit, nicht alleinig als Firma "unter zu gehen", wenn es schlechte Zeiten gibt.

 

Was würden Sie mir raten - ich würde wohl vorsichtig aber bestimmend und konsequent noch einmal die Selbständigkeit in der Wohlverhaltensphase wagen. Ich würde dies natürlich und unbedingt dem Treuhänder wissen lassen, da ich ihm ja über jede veränderung informieren muss.

Es wäre schön, wenn Sie mir auch hier kurzfristig antworten würden.

Besten Dank für Ihre Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sylvia Ehspanner

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

einen eventuell noch finanzstarken Partner zu haben, der mit Ihnen die Selbständigkeit startet und ggf. zunächst solange Sie krank sind, alle anfallenden Arbeiten erledigt ist sicher sinnvoll. Insbesondre würden in einem solchen Falle keine Personalkosten entstehen.

Die Selbständigkeit muss nicht zwingend zum Verlust der Ansprüche nach dem SGB II führen. Dies ist abhängig von den Einkünften, die von Ihnen erzielt werden. Da sich somit an Ihren verhältnissen durch die Selsbtändigkeit nichts negativ ändert, kann der Schritt gewagt werden. Empfehlenswert ist jedoch, dass Sie sich von einem fachmann (Steuerberater o.ä.) eine zu erwartende Gewinn- und Verlustrechnung bzw. -prognose erstellen lassen, um selbst einschätzen zu können, ob die Selbständigkeit erfolgsversprechend ist. Solange Sie keine neuen Verbindlichkeiten schaffen und sich intensiv trotz Selbständigkeit um Arbeit bemühen, steht der Selbständigkeit aus sicht der laufenden Insolvenz nichts entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Bitte das Akzeptieren und Bewerten nicht vergessen. Danke !
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

besteht noch Klärungsbedarf ? Ansonsten darf ich um Akzeptierung und Bewertung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass