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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Insolvenzrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Advopro ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt AdvoproVorg

Kundenfrage

04.11.11 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Advopro Vorgeschichte : Im Oktober 2005 übernahm ich mit meiner Partnerin einen Gastronomischen Betrieb. Kaufsumme EUR 89.000.-, Anzahlung EUR 35.000,-, der Restbetrag sollte in Raten a EUR 2.000,- an die Verkäufer getilgt werden. Meine Partnerin war Käufer, ich vollumfänglich Bürge. Das Inventar des Betriebs stand daher unter Eigentumsvorbehalt. Auf Grund von falschen Umsatzangaben (10 fach überhöht), mangelnder Baugenehmigung, Anwaltsversagen (in nachfolgenden Prozessen, unser RA erschien nicht zum Haupttermin, übersandte uns die Freigabe zum Verkauf nicht, usw.), etc. etc. konnte der Betrieb nicht in die schwarzen Zahlen gebracht werden und musste im April 2007 geschlossen werden. Die Verkäufer erhielten mehrfach Aufforderung das Inventar abzuholen, was sie nicht taten. Daher wurde das gesamte Lokal von mir ausgebaut, und die Inventarien erst mal eingelagert. Später wurden Teile davon verkauft und der Erlös an die Verkäufer weitergeleitet, bzw. wurde auch einiges auf Grund von Lagerproblemen entsorgt. Zur Frage : Im Mai 2008 wurden auf Weisung der Gläubigerin 3 werthaltige Gegenstände (Kaffeemaschine, Wasserenthärter, Spülmaschine) an einen Händler der mit der Verkäuferin befreundet ist abgegeben (Quittiert ). Neupreis der Geräte gesamt EUR 9.516,43 brutto. Der Erlös nach Verkauf sollte vom Händler an meine Partnerin bezahlt werden, da sie auf den Verkaufserlös Umsatzsteuerpflichtig war, und die Nettosumme wäre dann wie vorher an die Gläubigerin weitergeleitet worden. Wir haben über den Verbleib der Gegenstände nie mehr etwas erfahren, auf Nachfragen reagiert die Gegenseite nicht. Offenbar hat der Händler die Inventarien verkauft und den Erlös direkt an unsere Gläubigerin weitergegeben ohne uns zu informieren. Seinerzeit wurde unser damaliger Anwalt mehrfach gebeten den Sachstand zu erfragen, was nicht erfolgte. Nun hat meine Partnerin bereits letztes Jahr Privatinsolvenz angemeldet, Verfahren ist durch, Beschluss Insolvenzgericht: Restschuldbefreiung wird erteilt werden, wenn ab 08.11.2010 die Schuldnerin alles Obliegenheiten erfüllt….. Seitens der Gläubigerin wurde bei der Anmeldung der Forderungen in diesem Verfahren kein Erlös oder Wert der Maschinen angegeben. Es wurde der Richter, sowie der Treuhänder über diesen Umstand informiert, es erfolgte keine Reaktion, bzw. Antwort. Meine Frage : Die Gläubigerin hatte den Wert des zurück gebenen Inventars weder bei der Insolvenz meiner Partnerin berücksichtigt und weigerte sich jetzt auch in meinen Insolvenzverhandlungen, die zurückgegeben Inventarien Schuldmindernd anzusetzen,bzw. Auskunft über den Verbleib zu erteilen, ist das rechtlich korrekt ? Wenn sich die Verbindlichkeiten, die zur Insolvenz geführt haben aus Inventarienablöse basieren, so müßte doch auch die Rückgabe, wenn auch nur zum Teil die Verbindlichkeiten verringern ?. Ist das nicht Insolvenzbetrug ? , andere Gläubiger werden dadurch ja auch benachteiligt, nicht nur meine Partnerin und ich. Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Vorab: hierbei handelt es sich offensichtlich um einen sehr komplexen Sachverhalt, der zudem viele entscheidungserhebliche Eventualitäten enthält (z.B. hat der Gläubiger nun den Erlös an die Gläubigerin weitergeleitet oder nicht?!).

 

Eine abschließende Antwort ist daher ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts (auch wenn sie sich zugegebenermaßen sehr viel Mühe bei der Sachverhaltsdarstellung gemacht haben) schwierig wenn nicht sogar unmöglich.

 

Dennoch möchte ich versuchen anhand ihrer Schilderung im Rahmen einer Erstberatung zu den von ihnen aufgeworfenen Fragen zu ihrer Zufriedenheit Stellung zu nehmen.

 

 

Zu 1.

 

Da es sich offensichtlich um eine Gläubigerin handelt (es also ein Schuldverhältnis zwischen ihnen beiden gibt),haben Sie hinsichtlich des Verbleibs grundsätzlich einen Auskunftsanspruch sowie Anspruch auf Rechenschaftsregung aus § 666 BGB bzw. zumindest aus § 242 BGB.

 

Die Verweigerung einer Auskunftserteilung ist somit nicht korrekt.

 

Sofern der Erlös an die Gläubigerin ausgekehrt worden ist (auch hierauf haben sie einen Anspruch auf Auskunft!), müsste dieser natürlich schuldmindernd berücksichtigt werden.

 

Zu 2.

 

Ja, dann müsste in der Tat eine Reduzierung der Verbindlichkeiten erfolgt sein.

 

Zu 3.

 

Dieses lässt sich ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts schwierig beurteilen.

 

Unterstellt aber, die Erlöse sind tatsächlich an die Gläubigerin abgeführt worden und dieser hat diese nicht angegeben beziehungsweise nicht wertmindernd berücksichtigt, so haben Sie vollkommen recht, dass hierdurch grundsätzlich sowohl die anderen Gläubiger als auch sie und ihre Partnerin berücksichtigt werden können.

 

Meines Erachtens gibt es hier (unterstellt die Erlöse sind nicht angegeben worden von der Gläubigerin beziehungsweise nicht berücksichtigt worden) zumindest einen Anfangsverdacht für einen zumindest versuchten Insolvenzbetrug.


Im Ergebnis kann ich Ihnen nur dringend anraten, insbesondere aufgrund der Komplexität der Sachlage, einen Fachanwalt für Insolvenzrecht mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.


Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla
Einer Veröffentlichung können wir nur zustimmen, wenn Sie bitte Ort oben bei Datum,
sowie Namen und Adresse unten unkenntlich machen. Ansonsten müssen wir
unsere Zustimmung zur Veröffentlichung zurück ziehen, wie Sie sicher verstehen.
Sagen Sie uns kurz Bescheid ob Sie die Anfrage Anonym veröffentlichen können
dann steht einer abschließenden Akzeptierung nichts entgegen.

Wir möchten auf keinen Fall mit vollem Namen und Adresse veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchender
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Die Akzeptierung hat mit der Veröffentlichung übrigens nichts zu tun.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ihre Anfrage gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits veröffentlicht ist.

Dieses sollte sie aber bitte nicht beunruhigen. Ich werde in den nächsten Minuten eine Anfrage an den Moderator stellen, damit die Frage anonymisiert wird.

In der Regel geht dieses sehr schnell.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Insolvenzrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
Advopro und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
An dem Hinweis "Persönliche Daten" rechts oben können Sie erkennen, dass ich soeben die Anfrage gemacht habe.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

RA Newerla

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