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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Es geht um Pf ndungsrecht bei neuer Ehe.Ich will heiraten.

Kundenfrage

Es geht um Pfändungsrecht bei neuer Ehe.Ich will heiraten. Meine neue Frau und ich haben jeweils eigene Schulden. Ich bekomme eine Beamtenpension , abzüglich privater Krankenkasse, in Höhe von 1545.-Euro. Meine Frau erhält zZ eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 795.Euro. Eine private Rente von 60.-Euro und einen Nebenverdienst den sie von 160.- - 600.-Euro im Monat selbst bestimmen kann. Bei einer Heirat was wird wem gepfändet?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Aufgrund Ihrer Angaben sind nach Ihrem Einkommen von 1.545 € rund 67 € pfändbar mit einem Unterhaltsberechtigten. Allerdings hat Ihre Ehefrau eigenes Einkommen, so dass der Pfändungsfreibetrag auf Antrag der Gläubiger herabgesetzt werden kann. Der Pfändungsfreibetrag für den Unterhaltsberechtigten greift nur dann voll, wenn der Unterhaltsberechtigte keine eigenen Einkünfte hat. Wenn Sie also in die Verlegenheit kommen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dann würde das Einkommen Ihrer Ehefrau berücksichtigt, was auf Antrag eines Gläubigers dazu führen würde, dass Ihre Einnahmen so betrachtet würden, dass Sie niemanden zum Unterhalt verpflichtet sind und damit von Ihrem Einkommen rund 372 € pfändbar wären.

Bei Ihrer Frau wäre in Monaten mit hohem Einkommen, also 600 € Nebenverdienst, ein Gesamteinkommen in Höhe von 1.455 € zu verzeichnen. Unter Berücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten ergäbe sich ein pfändbarer Betrag von rund 22 €. Ohne Berücksichtigung des Unterhaltsberechtigten, für Ihre Ehefrau gilt das oben Gesagte, beträgt der pfändbare Betrag dann rund 295 €.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 3 weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich muß meiner ersten Ehefrau in abseharer Zeit einen monatlichen Versorgungsausgleich von 280.-Euro bezahlen.Wie wirkt sich das auf dem Pfändungsfreibetrag aus?
Wie lange muß die neu verheiratet sein, damit meine zweite Ehefrau einen Anspruch auf Witwenrente hat und in welcher Höhe. Ich bin Bundesbeamter meine Pension beläuft sich auf 1.705,00€, bitte brücksichtigen sie bei der Berechnung die erste Ehefrau.( 280.-Euro)
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zunächst zum pfändungsfreien Betrag ab dem Zeitpunkt, in dem der Versorgungsausgleich greift. Hier haben Sie dann Einkommen in Höhe von 1.265 €. Unter Berücksichtigung Ihrer 2. Ehefrau als Unterhaltsberechtigte wäre das Einkommen vor Pfändungen sicher. Ohne Berücksichtigung Ihrer Ehefrau bestünde ein pfändbarer Betrag in Höhe von rund 162 €.

Die Voraussetzungen für den Witwengeldanspruch finden sich im BeamtVG:

§ 19 Witwengeld

(1) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder

2.

die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte.

Ein Anspruch besteht dann, wenn die Ehe mindestens 1 Jahr angedauert hat und nicht erst nach Ihrem 65. Geburtstag geschlossen wurde. Sollten Sie nach Ihrem 65. Geburtstag geheiratet haben, hätte Ihre Ehefrau aber einen Anspruch auf einen Unterhaltsbetrag.

Die Höhe des Witwengeldes beträgt 55 % des Ruhegehaltes.

Ausgehend von Ihrer Rente unter Abzug des Versorgungsausgleichs verbleibt hier ein Betrag von 1.425 € für Ihr Ruhegehalt. Das Witwengeld betrüge dann rund 784 €.

Allerdings schmälert eigenes Einkommen den Witwengeldanspruch, wenn dieses Einkommen höher ist, als Ihr Ruhegehalt.

Die Kürzung errechnet sich dann wie folgt

Eigenes Einkommen + Witwengeld – Ruhegehalt = Kürzungsbetrag

Wenn Ihre Ehefrau Ihre Nebentätigkeit weiterhin Aufrecht erhalten würde, würde das Witwengeld erheblich gekürzt. In jedem Fall hätte sie aber Anspruch auf 20 % Ihres Ruhegehaltes, also mindestens 285 €.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16812
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Meine neue Ehefrau bringt noch eine 15 jährige Tochter mit in die Ehe. Wirkt sich das auf "meinem" Pfändungsfreibetrag aus ?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein leider nicht, da hier keine Unterhaltsverpflichtung besteht.

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