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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  19 Jahre Anwaltserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Ich bin seit Januar 2010 in Privatinsolvenz, beziehe Arbeitseinkommen

Kundenfrage

Ich bin seit Januar 2010 in Privatinsolvenz, beziehe Arbeitseinkommen und erhalte eine Witwenrente. Heute erhielt ich ein Schreiben von meinem Insolvenzanwalt, wo er mich auffordert, rückwirkend den Betrag von 6.130,98€ bis 31.08.11 zu zahlen.
Frage: Inwiefern ist eine rückwirkende Forderung möglich und wie verhält es sich mit dem § 850b ZPO, wo eigentlich Zahlungen der Witwenrente als unpfändbares Einkommen deklariert sind?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Offensichtlich ist die von Ihnen bezogene Witwenrente bei der Aufstellung Ihrer Einkünfte dem Insolenzverwalter gegenüber nicht berücksichtigt worden.


So erklärt sich die rückwirkende Forderung.

Nach § 850 b ZPO sind die Bezüge aus den Witwenkassen aber nicht unpfändbar, sondern nur bedingt pfändbar.

Das bedeutet, dass sie dann gepfändet werden können, wenn die Pfändung des Arbeitseinkommens nicht zur Befriedigung der Gläubiger führt und wenn nach den Umständen die Pfändung der Billigkeit entspricht.



Zudem meint diese Vorschrift nicht die gesetzlichen Witwenrenten, die sich aus dem Sozialversicherungsrecht ergeben.

Für diese gilt § 54 SGB I also die Vorschriften über Pfändung von Arbeitseinkommen.






Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank















Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.


Kostenlose Rechtsberatung ist leider verboten.



Vielen Dank
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte akzeptieren Sie doch noch kurz.

Ihre Frage habe ich schließlich beantwortet.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

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