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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgendes Anliegen. Person A, hat

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen.

Person A, hat im Jahr 2004 gegenüber einer KK die Haftungsschuld erklärt. Person A hat im Jahr 2004 das Regelinsolvenzverfahren angemeldet. Die KK hat im Jahr 2006 an die Person A ein Schreiben gerichtet in dem Sie um Anerkenntnis aus vbuh um Rechtssicherheit zu haben, bat. Person A hat dieses Anerkenntnis unterzeichnet. Im Insolvenzverfahren wurden aber die Beiträge SV AN durch die KK nicht angemeldet auch nicht als vbuh, sie tauchen nicht in der Tabelle auf. Nun nach Erteilung der RSB 2011, wurde Person A ca. 14 Tage nach bekannt gabe der RSB durch die KK angeschrieben Sie möchte doch bitte die Beiträge aus dem Anerkenntnis aus 2006 zahlen. Hat Person A die Schulden aus dem Anerkenntnis zu zahlen oder nicht?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich nehme an, dass Sie mit KK die Krankenkasse meinen.

Hier ist das Problem, dass es zwar ein Anerkenntnis gibt, aber keine Tabellenanmeldung.

Sofern in dem Anerkenntnis kein Verjährungsverzicht erklärt wurde, ist der Anspruch hieraus verjährt und die Krankenkasse kann aus dem Anerkenntnis keine Forderungen mehr ableiten.

Da die Forderung auch nicht zur Tabelle angemeldet worden sind, kann die Krankenkasse insgesamt keine Forderungen mehr gegen A geltend machen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Richtig mit KK ist Krankenkasse gemeint. Im Anerkenntnis wurde nur die vbuH anerkannt einschließlich des Betrages aber nicht ein Verjährungsverzicht.

 

Das würde für Person A heißen, das Sie nur die KK Beiträge zahlen muß die in der Tabelle auch ausdrücklich als vbuH angemeldet und anerkannt wurde? Die KK müßten dann eine vollstreckbare Tabelle vorlegen, ist das richtig?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, in der Tat sind dann - soweit möglich - die in der Tabelle ausdrücklich anerkannten Kosten zu zahlen.

Die KK muss dies zuvor aber mit entsprechendem Titel geltend machen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was würden Sie Person A raten, da die KK Sie aufgefordert hat bis Ende Mai 2011 zu zahlen oder eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen. Die KK hat ein Formular beigelegt, wo Person A auskunft über seine Verhältnisse machen soll. Soll Sie garnichts unternehmen oder die KK darauf hinweisen, daß Sie nichts zahlen wird da diese nichts im Insolvenzverfahren als vbuh angemeldet hat und auch kein Verjährungsverzicht unterzeichnete wurde?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
A sollte die KK darauf hinweisen, dass die Ansprüche verjährt sind, soweit sie nicht zur Tabelle angemeldet wurden.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ab wann läuft die Verjährungsfrist?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn 2006 das Anerkenntnis abgegeben wurde, dXXXXX XXXXXef die Verjährung von 01.01.2007 bis 31.12.2009.
raschwerin und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern, alles Gute.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag Herr Schwerin,

 

habe Ihnen gestern zu o.a. Thema Fragen gestellt. Ich habe noch eine kurze Nachfrage. Person A hat bezüglich der Schuldübernahme folgendes unterzeichnet.

 

Person A übernimmt die Haftung aus vbuH in Höhe von......... .

 

weiter im Text stand folgendes

 

Person A wird nach der Wohlverhaltensphase die Zahlung an die KK übernehmen.

 

 

Gilt dieses als Verjährungsverzichtserklärung.

 

Gruß

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, das ist nicht so gut.

Damit kann man einen Verjährungsverzicht deuten und die Forderung hat auch heute noch bestand.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da die KK ja nicht zur Tabelle angemeldet hat auch nicht als vbuh, würde diese Forderung doch auch unter die RSB fallen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, die Sache ist relativ kompliziert.

Ich würde auch sagen, dass ein Gericht - im Streitfall - dieses Anerkenntnis für unwirksam erklären könnte.

Im Grunde genommen sollte sich A darauf berufen, dass die Forderung nicht zur Tabelle angemeldet wurde und damit erledigt ist.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern.

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