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recht_so
recht_so, Sonstiges
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 19785
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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recht_so ist jetzt online.

Guten Abend h tte da mal in Sachen 189/190 InsO ne Frage. Absonderungsrecht

Kundenfrage

Guten Abend

hätte da mal in Sachen 189/190 InsO ne Frage.
Absonderungsrecht wurde bereits gerichtlich festgestellt. Grundschuld ist ebenda eingetragen.
Nun soll ich noch nach 189/190 InsO mich erklären und Nachweis führen!?

Wie soll ich das verstehen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Bei der Verteilung der Insolvenzmasse werden nach Berücksichtigung der Aus- und Absonderungen, der Aufrechnungen sowie der Massegläubiger alle Insolvenzgläubiger gleichrangig befriedigt.

Die konkrete Berücksichtigung der einzelnen Forderungen bei der Verteilung wird durch die §§ 189 - 192 InsO geregelt.

Gemäß § 190 InsO findet eine Berücksichtigung der Forderungen des absonderungsberechtigten Gläubigers - wie in Ihrem Fall - durch Auszahlung des Betrages statt, für welchen der Gläubiger nachweislich auf abgesonderte Befriedigung verzichtet hat oder bei der abgesonderten Befriedigung ausgefallen ist.

Als absonderungsberechtigter Gläubiger müssen Sie nun spätestens innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachweisen, dass und für welchen Betrag Sie auf abgesonderte Befriedigung verzichtet haben oder bei ihr ausgefallen sind.

Führen Sie diesen Nachweis nicht rechtzeitig, so werden Sie mit Ihrer Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.

Führen Sie diesen Nachweis dagegen rechtzeitig, sind Sie berechtigt, als Insolvenzgläubiger an der quotalen Befriedigung aus der Insolvenzmasse im Rahmen der Schlussverteilung teilzunehmen.


Sie müssen daher dem Insolvenzverwalter binnen der maßgeblichen zweiwöchigen Frist schriftlich anzeigen, dass Sie mit Ihrer Grundschuld bei der abgesonderten Befriedigung entweder ganz oder teilweise - und zwar auch in welcher konkreten Höhe - ausgefallen sind.

Diese schriftliche Anzeige ist dem Insolvenzverwalter durch Beifügung entsprechender Unterlagen, aus denen sich der teilweise oder komplette Ausfall bei der abgesonderten Befriedigung ergibt, glaubhaft zu machen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Bei der Verteilung der Insolvenzmasse werden nach Berücksichtigung der Aus- und Absonderungen, der Aufrechnungen sowie der Massegläubiger alle Insolvenzgläubiger gleichrangig befriedigt.

Die konkrete Berücksichtigung der einzelnen Forderungen bei der Verteilung wird durch die §§ 189 - 192 InsO geregelt.

Gemäß § 190 InsO findet eine Berücksichtigung der Forderungen des absonderungsberechtigten Gläubigers - wie in Ihrem Fall - durch Auszahlung des Betrages statt, für welchen der Gläubiger nachweislich auf abgesonderte Befriedigung verzichtet hat oder bei der abgesonderten Befriedigung ausgefallen ist.

Als absonderungsberechtigter Gläubiger müssen Sie nun spätestens innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachweisen, dass und für welchen Betrag Sie auf abgesonderte Befriedigung verzichtet haben oder bei ihr ausgefallen sind.

Führen Sie diesen Nachweis nicht rechtzeitig, so werden Sie mit Ihrer Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.

Führen Sie diesen Nachweis dagegen rechtzeitig, sind Sie berechtigt, als Insolvenzgläubiger an der quotalen Befriedigung aus der Insolvenzmasse im Rahmen der Schlussverteilung teilzunehmen.


Sie müssen daher dem Insolvenzverwalter binnen der maßgeblichen zweiwöchigen Frist schriftlich anzeigen, dass Sie mit Ihrer Grundschuld bei der abgesonderten Befriedigung entweder ganz oder teilweise - und zwar auch in welcher konkreten Höhe - ausgefallen sind.

Diese schriftliche Anzeige ist dem Insolvenzverwalter durch Beifügung entsprechender Unterlagen, aus denen sich der teilweise oder komplette Ausfall bei der abgesonderten Befriedigung ergibt, glaubhaft zu machen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke für die Bemühming, nur das ist mir schon bewusst. Mein Anliegen lag dahin gehend, das ein Inso Verwalter erstrangige Einträge im Grundbuch wohl nicht oder anders für seine Kostenote verwenden möchte......sorry..da haben Sie mir so nicht gerade weiter geholfen...denn das kann ich selber nach lesen!
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Vergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach § 3 Absatz 1 a) der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV).

Danach kann eine den Regelsatz (§ 2 InsVV) übersteigende Vergütung für den IV festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat.

Hierzu hat die Rechtsprechung entschieden, dass eine vergütungsrelevante Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten im Sinne des § 3 InsVV schon dann angenommen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter das gesamte Vermögen des Schuldners einschließlich fremder Sachen in dessen Besitz sichert und erhält.

Insweit darf ich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zitieren:

Der vorläufige Insolvenzverwalter kann dadurch, dass er einen künftig der Aussonderung unterliegenden Gegen-stand sichert und erhält, zwar noch keine Massebefangenheit bewirken. Vom Tätigkeitsbild entspricht sein Verhalten jedoch dem des Insolvenzverwalters nach Insolvenzeröffnung. Dann kann es auch Grundlage eines Vergütungsanspruchs sein (vgl. BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 52/04, NZI 2005, 106). Entsprechendes gilt in Bezug auf einen Gegenstand, aus dem sich nach Insolvenzeröffnung ein Gläubiger abgesondert befriedigen kann. Zwar darf der vorläufige Insolvenzverwalter einen solchen Gegenstand grundsätzlich weder selbst verwerten noch dem Gläubiger zur Verwertung überlassen. Er muss sich jedoch genauso um ihn kümmern wie ein (endgültiger) Insolvenzverwalter, bevor dieser ihn verwertet oder dem Absonderungsberechtigten zur Verwertung überlässt (vgl. §§ 165, 170 Abs. 2 InsO).

Die hier für den vorläufigen IV dargestellte Rechtslage gilt - worauf der BGH immer wieder hinweist - erst recht für den IV nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Nach dieser Entscheidung sind die von dem IV bewirkten erstrangigen Einträge in das GB als zuschlagsfähige Tätigkeit einzustufen, die einen entsprechenden Anspruch auf Erhöhung der Regelvergütung rechtfertigt.

Ich darf hierzu noch einmal auf das Urteil des BGH verweisen, insbesondere auf die Rnr. 10-13, 18 und 26-27.

Hier finden Sie die entsprechende Entscheidung des BGH:

http://www.rws-verlag.de/hauptnavigation/aktuell/newsdetailsbgh/period/1133391600/2678399/archived/browse/4/select/bghfree/article/339/IX-ZB-25604.html



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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