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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Insolvenzrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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guten abend lebe seid 4 jahren in trennung mein mann hat

Kundenfrage

guten abend
lebe seid 4 jahren in trennung
mein mann hat eine insolvenz hingelegt, sich eine neue partnerin genommen,noch vor der geschäftlichen....habe immer gearbeitet.er in seiner kompl. selbstständigkeit nie renten abgesichert,weil er das nie für nötig gehalten hat,jetzt aber rentenansprüche von mir hat. auf diese muß er verzichten.
was kann ich dagegen tun?
zahle auch noch 4 schuldenpakete für ihn ab
mit freundlichen grüßen
sabine svestka schubert
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,





vielen Dank für Ihre Anfrage.



Diese möchte ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:






Zunächst einmal möchte ich Sie darüber informieren, dass sie grundsätzlich nicht verpflichtet sind die Schulden ihres Partners/Ehemannes zu tragen.

Wenn er diese Schulden nicht bezahlen kann ich dieses grundsätzlich seine Sache beziehungsweise Angelegenheit seiner Gläubiger.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie sich ebenfalls den betreffenden Gläubigern gegenüber verpflichtet haben oder beispielsweise eine Schuldübernahme vorliegt oder sie für die Schulden ihres Mannes gebürgt haben.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe ist ihr Hauptproblem, dass sie in die Rente eingezahlt haben und ihr Mann nicht.

Offensichtlich zielt ihre Frage daher darauf ab, ob hier im Rahmen eines Scheidungsverfahrens der so genannte Versorgungsausgleich ( Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften) normal durchgeführt wird, sie also die Hälfte der Differenz zwischen ihren Anwartschaften und den Anwartschaften ihres Ehemannes, auf ihren Ehemann übertragen müssen.

Grundsätzlich ist dieses so, das Gesetz sieht aber auch Ausnahmefälle vor.

Wenn beispielsweise der andere Ehepartner formwirksam darauf verzichtet, kann er nachträglich keinen Versorgungsausgleich grundsätzlich geltend machen.

In ihrem Fall ist wohl das Kernproblem, dass Ihr Mann nicht gearbeitet hat, also selber nichts für die Rente zurückgelegt hat.

Hier könnten sie sich allenfalls noch auf die Härtefallklausel des § 27 Versorgungsausgleichgesetz berufen.

Eine abschließende Klärung ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts leider nicht abschließend möglich, so dass ich Ihnen dringend nahe legen möchte, einen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage diesbezüglich zu beauftragen.


§ 27 Versorgungsausgleichsgesetz
Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240


Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 9380
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Advopro und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie noch Verständnisfragen, dann teilen Sie mir diese bitte kurz mit, damit ich Ihnen hierauf antworten kann.

Ansonsten sein Sie bitte so freundlich und teilen Sie mir kurz mit, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das weiß ich ja alles
es geht um den verzicht der rentenansprüche
ich habe immer gearbeitet
er: aber aus gründen der höhenflüge nicht
er hat es schlicht weg nicht für nötig gehalten
eibn zu zahlen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das weiß ich ja alles
es geht um den verzicht der rentenansprüche
ich habe immer gearbeitet
er: aber aus gründen der höhenflüge nicht
er hat es schlicht weg nicht für nötig gehalten
eibn zu zahlen








Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wie bereits ausgeführt ist ein Verzicht immer eine freiwillige Angelegenheit.

Mit anderen Worten: Sie werden ihren Mann leider nicht zwingen können auf eventuelle Ansprüche zu verzichten.

Wie bereits ausgeführt könnten sie aber unter Umständen diesen Ansprüchen entgegenhalten, dass dieses in ihrem konkreten Einzelfall nicht zumutbar ist.

Insoweit können sie sich gegebenenfalls auf Paragraph 27 Versorgungsausgleichgesetz berufen (s.o.).

Da es hier aber auf eine Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles ankommt, müssen die entsprechenden Erfolgsaussichten bei einem Kollegen vor Ort abschließend geklärt werden.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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