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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 5101
Erfahrung:  Bearbeitung einer Vielzahl von Insolvenzen
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ragrass ist jetzt online.

Ich bin der Wohlverhaltenzeit meiner Privaten Insolvenz. Mein

Kundenfrage

Ich bin der Wohlverhaltenzeit meiner Privaten Insolvenz.
Mein Rentenversicherungsträger will jetzt eine Forderung einer anderen Krankenkasse, die durch meine Firmeninsolvenz entstanden ist, meine Rente bis zu 50 % kürzen.
Ist dies rechtmäßig?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wurde diese Forderung indie Insolvenz einbezogen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die von Ihnen erwähnte Forderung in die Insolvenz einbezogen wurde und Ihnen wird die Restsschuldbefreiung erteilt, bestehen keinerlei Forderungen mehr. Im Übrigen sind Pfändungsmaßnahmen, nur so wäre eine Kürzung der Rentenbezüge möglich, während der Insolvenz nicht zulässig, damit sämtliche Gläubiger gleichgestellt sind.

darüberhinaus wären derartige Maßnahmen ohnehin nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenze möglich, so dass eine Kürzung um 50 % schon aus diesem Grund ausscheidet.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte, möglichst unter Schilderung von Einzelheiten, Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 5101
Erfahrung: Bearbeitung einer Vielzahl von Insolvenzen
ragrass und 2 weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie mir die Antwort der Kollegin zu ergänzen.

Hier handelt es sich wohl um eine Aufrechnung nach § 51 SGB I durch die Krankenkasse vorgenommen wird und auch während der Wohlverhaltensphase analog der der Aufrechnung der Finanzämter mit Steuererstattungen in der Wohlverhaltensphase rechtmäßig ist.

Da es sich bei Sozialabgaben, die nicht abgeführt werden, um eine Forderung in der Insolvenz handelt, die aufgrund der Strafbarkeit des Nichtabführens von Sozialabgaben in der Regel nicht einer Restschuldbefreiung unterliegt, sollten Sie dringend mit der Krankenversicherung eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen.

Die Aufrechnung bzw. Verrechnung darf im übrigen nicht erfolgen, wenn Sie dadurch sozialhilfebedürftig werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Aufrechnungslage, wie vom Kollegen beschrieben, scheint nicht gegeben. Der Vergleich mit der Aufrechnung von Steuererstattungsansprüche hinkt insofern, da die Krankenkasse nicht mit irgendwelchen Erstattungsansprüche deselben Gläubigers aufrechnet, sondern bei einem Dritten, nämlich der Rentenversicherung.

Im Übrigen ist während der Wohlverhaltensperiode bereits der pfändbare Teil Ihres Einkommens an den Treuhänder abgetreten, der dieses Einkommen und Vermögen anhand der festgelegten Quote in der Insolvenztabelle an die Gläubiger weiterleitet. Eine darüber hinausgehende Einziehung von Einkommen, mit deren Folge der Pfändungsfreibeitrag unterschritten wird, ist nicht zulässig.

Auch nicht ganz zutreffend sind die Ausführungen des Kollegen hinsichtlich der Versagung der Restschuldbefreiung. Dies muss nicht zwingend versagt werden, weil es sich um SozialabgaXXXXX XXXXXdelte. Eine Versagung erfolgt immer dann, wenn ein Gläubiger dies beantragt. Eine Versagung von Amts wegen ist nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sozialleistungen bzw. Forderungen der Träger sind miteinander auffrechenbar, egal aus welchem SGB.
Es gelten hier keine Pfändungsfreigrenzen, da es sich um eine Aufrechnung handelt. Grenze der Aufrechnung ist Sozialhilfebedürftigkeit.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es wird auf die Entscheidung des SG Berlin - S 22 RJ 2602/00 bzw.
LSG Berlin - L 5 RJ 1/02 verwiesen, wonach lediglich der pfändbare Teil der Rente zu überweisen ist.

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