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recht_so
recht_so, Sonstiges
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 22581
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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recht_so ist jetzt online.

Hallo. Wer kann mir ein paar Fragen bzgl. eines Insolvenzantrages

Kundenfrage

Hallo. Wer kann mir ein paar Fragen bzgl. eines Insolvenzantrages durch die Krankenkasse geben beantworten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bitte stellen Sie Ihre Fragen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo. Also folgender Sachverhalt:
Wir sind ein Dachdeckerbetrieb in Form einer GmbH. Bei der AOK sind wir mit drei Monatsbeiträgen im Rückstand insg. 5200,00 €.
Die Monate sind Okt Nov Dez 2010. Seit 31.12.2010 sind dort keine Mitarbeiter mehr gemeldet. Jetzt hat die AOK Insolvenzantrag gegen uns gestellt bezgl. des Rückstandes und hat als Glaubhaftmachung ein fruchtlos Pfändungsprotokoll vom 04.08.2010 vorgelegt. Diese Protokoll beinhaltet einen Betrag von 2504,00 für den Zeitraum Juni 2010 der zwei Tage nach dem Pfändungsversuch beglichen wurde. Ist der Insolvenzantrag dennoch begründet?
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sind Sie mit der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkasse als der zuständigen Einzugsstelle in Verzug, ist diese grundsätzlich berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen. Das gleiche würde etwa auch für das Finanzamt gelten, wenn die fällige Steuer nicht fristgerecht abgeführt wird.

Das gilt selbst dann, wenn das zur Glaubhaftmachung vorgelegte Pfändungsprotokoll Beiträge ausweist, die mittlerweile von Ihnen zum Ausgleich gebracht wurden. Zwar sind diese Rückstände von Ihnen abgetragen, es bleiben aber die noch offenen Forderungen für die Monate 10.2010 bis 12.2010. Kann die KK nachweisen, dass Sie diese Beiträge noch nicht abgeführt haben - und diesen Nachweis wird Sie führen können - , so ist der Insolvenzantrag leider gleichwohl begründet.

Sie sollten unverzüglich das Gespräch mit der KK suchen und ihr zusichern, die noch ausstehenden Beiträge nachzuzahlen, soweit Ihnen dies möglich sein sollte.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich Sie höflich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich Sie höflich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Rückstand wird von uns am Montag ausgeglichen und somit der Antrag zurückgezogen (Aussage der AOK). müssen wir trotz alledem den Fragebogen für das Gericht ausfüllen oder erledigt er sich mit der Rücknahme?
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, wenn die AOK Ihnen in Aussicht gestellt hat, den Antrag nach Bezahlung der ausstehenden Beiträge zurückzunehmen, sind Sie auch nicht mehr verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Die Angelegenheit ist damit vielmehr gegenstandslos geworden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo. Eine Frage noch. Die für uns zuständige Gerichtsvollzieherin, mit der wir privat gut befreundet sind, hat uns heute mitgeteilt das das Inso Gericht auf Grund des Antrags der AOK bei Ihr angefragt hat ob weitere Vollstreckungsaufträge gegen uns vorliegen. Sie hat eine Woche Zeit darüber Auskunft zu erteilen. Sie wußte jetzt aber auch nicht genau ob sie das auch nach einer Rücknahme noch beantworten muß. Welche Folgen kann dieser auch zurückgenommene Antrag noch für uns haben?
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wird der Antrag auf Eröffnung der Insolvenz zurückgenommen, sind hiermit keine weiteren für Sie nachteiligen Konsequenzen verbunden. Die GV wird demgemäß auch die Anfrage des Gerichts als hinfällig betrachten können.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich Sie um Akzpetierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich Sie höflich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.




Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)