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RASBurges
RASBurges, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 65
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin
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Pf ndung meiner Rente Paragraf 850 c ZPO -Knappschaft Bahn

Kundenfrage

Pfändung meiner Rente Paragraf 850 c ZPO -Knappschaft Bahn See
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  RASBurges hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Regelung in § 850 c ZPO sieht eine Unpfändbarkeit von Einkommen vor. Die Rentenzahlung liegt hier unterhelb der Pfändungsgrenze, so dass weder eine Pfändung noch eine Verrechnung möglich ist. Denn dadurch wird Ihnen die Lebensgrundlage entzogen. Sie sollten umgehend bei Gericht einen Antrag auf Pfändungsschutz stellen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Damen und Herren,<br /> danke für die Antwort.Nun schrieb mir dieser Rententräger noch.ZPO Paragraf 850 f <br /> Abs. 1<br /><br /> Kann damit nichts anfangen?<br /> Ich erhalte ja nur noch Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII <br /> in Höhe Euro 132,48 monatlich.<br /><br /> Mit freundlichen Grüßen,Clauß<br />    
Experte:  RASBurges hat geantwortet vor 6 Jahren.
§ 850 f ZPO regelt, dass die Höhe des pfändbaren betrages abänderbar ist, sowohl zu Ihren Gunsten als auch zu Lasten von Ihnen. Eine Abänderung des pfändbaren Betrages zu Ihren Lasten, setzt einen Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung voraus. Aber auch in diesem Fall ist Ihnen das notwenigste für den Lebensunterhalt zu belassen. Auch unter Berücksichtigung derr EUR 132,48 ergibt sich aus meiner Sicht kein pfändbarer Betrag. Im Rahmen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sollten Sie daher einen entspechenden Antrag bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht stellen, was auch mündlich zu Protokoll bei der Geschäftsstelle erfolgen kann.

Mit freundlichen grüßen