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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich habe einem Garagenmieter die Garage geh rt nicht zur Wohnung

Kundenfrage

Ich habe einem Garagenmieter die Garage gehört nicht zur Wohnung fristgerecht nach § 580 a gekündigt im Kündigungsschreiben wurde der Übergabetermin festgeschrieben.Der Mieter hat kein Auto und benutzt die Garage als Werkstatt.Der mieter hat sich einen Anwalt genommen und mir mitgeteilt das ich nicht rechtens handle und wenn die Garage nicht übergeben wird ich eine Eigentumsverletzung und strafrechtliches Verhalten begehe wenn ich nach Ablauf der Kündigungsfrist zur weiteren Nutzung freimache.Zum Übergabetermin ist der Mieter nicht erschienen obwohl er nochmals persönlich von mir gebeten wurde.Wegen dem bereits abgschlossenen bestehenden Nachnutzungsvertrag habe ich der Mieter per Einschreiben ,persönlich und per SMS gebeten die Garage zu öffnen und freizugeben ohne erfolg.dann habe ich in Anwesendheit eines Schlüsseldienstes in nochmals gebeten, er weigerte sich. Ich habe dann die Garage geöffnet und die Sachen unter Zeugen in einen geschlossenen Raum untergestellt.Zwischenzeitlich ist ehemalige Mieter immer wieder auffgefordert worden seine Sachen abzuholen und die Kosten für die Öffnung wegen seiner Weigerung zubegleichen. vergebens.Jetzt nach drei Monaten weil ich dem ehemaligen Mieter mitgeteilt habe das ich nicht gewillt bin die Sachen weiterhin einzulagern und auf bestehend AUsgleichsforderung für die Öffnung der Garge bestanden habe teilt mir sein Rechtsanwalt mit,,das mein Verhalt in der Sache nicht nur verbotene Eigenmacht darstellt sondern auch unter strafrechtlicher Sicht zubeurteilen ist.Er rät seinem Mandanten seinen Anspruch auf Wiedereinräumung gelten zu machen und rät seinem Mandanten strafrechtliches Vorgehen.
Von mir fordert der Rechtsanwalt nun entstandenaußergerichtlichen Rechtsanwaltgebühren als Verzugsschaden zu ersetzen.
Was kann ich tuen was raten Sie mir Gericht
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht hervor, dass der Mieter der Kündigung widersprochen hat. Sie hätten daher eine Räumungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht führen müssen.

Die selbstständige Räumung der Garage auch unter Zeugen stellt verbotene Eigenmacht dar. Aus strafrechtlicher Sicht stellt Ihr Handeln unter Umständen den Tatbestand des Hausfriedensbruchs dar.

Sie hätten zunächst einen Räumungstitel vor Gericht erwirken müssen und die Räumung der Garage selbst dann durch den Gerichtsvollzieher vornehmen lassen müssen.

Sie sollten auf jeden Fall die vom Mieter in der Garage gelagerten Gegenstände weiterhin aufbewahren und ein Inventarverzeichnis fertigen, dass Sie sich von den Zeugen, die der eigenmächtigen Räumung beigewohnt haben, unterzeichnen zu lassen, so dass der Mieter Sie später nicht mit Schadensersatzansprüchen belegt, falls er behauptet, nicht alle Gegenstände, die in der Garage gelagert wurden, sind noch vorhanden.

Ich gehe davon aus, dass der Mieter die vereinbarte Miete für die Garage nicht weiter bezahlt hat nach der Kündigung. Bitte teilen Sie mir dies noch in Form einer Nachfrage mit.

Es ist durchaus normal, dass der Anwalt hier mit den Säbeln rasselt und die Besitzeinräumung fordert und auch mit strafrechtlichen Konsequenzen droht. Aufgrund des Ablaufs, sollten Sie über Vergleichsverhandlungen mit dem Anwalt nachdenken. In erster Linie wird er seine Anwaltsgebühren erstattet erhaben wollen. Hierneben empfiehlt es sich, rein vorsorglich eine fristlose Kündigung über die Garage nochmals auszusprechen, wenn keine Mietzahlungen durch den Mieter mehr erfolgt sind. Dieses Schreiben sollten Sie per Einschreiben/Rückschein absetzen und sodann den ordnungsgemäßen Weg, sollte eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sein, einschlagen und sich einen entsprechenden Räumungstitel bei Gericht zu erklagen.

Hierfür sollten Sie dann einen Kollegen vor Ort beauftragen.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
troesemeier und 2 weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX hat eigentlich der Vermieter, warum gibt es den Vertrage und § wie den 580a.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ich kann Ihre Situation durchaus verstehen. Der von Ihnen angesprochene § 580 a BGB regelt die Kündigungsfristen, nicht aber die Räumung des Objektes. Hier obliegt es leider dem Vermieter, seine Ansprüche gerichtlich gegenüber dem Mieter durchzusetzen.
Ich gebe Ihnen allerdings vollkommen Recht, dass die gegenwärtige Gesetzes- und Rechtslage ausgesprochen vermieterunfreundlich ist.

Ich wünsche Ihnen dennoch viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

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