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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ein Sportverein hat Insolvenz angemeldet. Ein Insolvenzverwalter

Kundenfrage

Ein Sportverein hat Insolvenz angemeldet. Ein Insolvenzverwalter ist eingesetzt. Dieser führt dann die Geschäfte des Vereins? Ist nur er unterschriftsberechtigt für erforderliche Verträge,
die zur Aufrechterhaltung des Vereins getroffen werden.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Insolvenzrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Ihrer Sachverhaltsschilderung war jetzt nicht zu entnehmen, ob es sich um eine vorläufige Insolvenzverwalterbestellung nach Beantragung der Insolvenz für die Zeit der Prüfung bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung handelt.

In diesem Falle ist die Rechtsstellung des Insolvenzverwalter in § 22 InsO geregelt:

 

§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter:

1.
das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
2.
ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
3.
zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

(2) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen. (3) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

 

Es herrscht also ein Verfügungsverbot. Ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters geht gar nicht.

Nähres ist dem gerichtlichen Beschluss über die (vorläufige) Bestellung des Insolvenzverwalters zu entnehmen.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

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