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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 859
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Haus- und Grundbesitz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Errichtung eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück

Kundenfrage

Ein neuer Nachbar möchte einen Neubau vor unserem Haus errichten. Er nimmt uns damit die Sicht und das Licht sämtlicher Wohnräume einschließlich Balkon und Terrasse, auch dann, wenn er die Abstandsflächen einhält. Können wir dagegen vorgehen und welche Erfolgsaussichten haben wir? (Für uns gilt die Thüringer Bauordnung) Vielen Dank XXXXX XXXXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Haus- und Grundbesitz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

 

vielen Dank für ihre Anfrage bei JustAnswer, die ich gerne wie folgt beantworte:

 

Sie können gegen die Baugenehmigung ihres Nachbarn, durch die Sie belastet werden Widerspruch einlegen, wenn das Bauvorhaben des Nachbarn nicht den ihrem Schutz dienenden Bauvorschriften entspricht und deshalb rechtswidrig ist. Allerdings hält der Nachbar nach ihrer Sachverhaltsdarstellung die nach der landesrechtlichen Bauordnung vorgesehnen Abstandsflächen ein, sodass geprüft werden müsste, ob das Bauvorhaben gegen einen eventuell bestehenden Bebauungsplan der Gemeinde oder die gesetzlichen Bauvorschriften für das Bauen im Außen oder Innenbereich verstößt. Neben der Einhaltung der Abstandsflächen muss das Bauvorhaben z.B. auch dem sogenannten Rücksichtnahmegebot entsprechen.

 

Als besondere Ausprägung des Gebotes der Rücksichtnahme wird insbesondere der § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO) eingeordnet. Er bestimmt, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ansonsten zulässige Vorhaben unzulässig sind, wenn sie

  • nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen oder
  • wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder dessen Umgebung unzumutbar sind oder
  • wenn sie sich solchen Belästigungen oder Störungen aussetzen

 

Entspricht das Bauvorhaben ihres Nachbarn nicht dem Rücksichtnahmegebot, dann ist die Baugnehmigung ihres Nachbarn rechtswidrig. Da das Rücksichtnahmegebot auch ihrem Interessenschutz dient, können Sie gegen die Baugnehmigung als Sie belastenden Verwaltungsakt - wie schon gesagt - Widerspruch einlegen. Da weiter der Widerspruch nicht dazu führt, dass bis zur Entscheidung über diesen durch die Baubehörde der Vollzug der Baugenhmigung des Nachbarn ausgesetzt ist (sogenannte aufschiebende Wirkung), müssten Sie auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung des Nachbarn im Rahmen des Widerspruchs stellen, um einen Baustop bis zur Entscheidung über den Widerspruch durch die Baubehörde auf dessen Grundstück zu erreichen.

 

Den Widerpruch gegen die Baugenehmigung des Nachbarn müssen Sie innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem Ihnen die Baugnehmigung des Nachbarn durch die Baubehörde bekanntgegeben wurde, bei dieser einlegen.


Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Anschlussfragen gegebenenfalls gerne zur Verfügung.

 

Weiter darf ich Sie höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit das von Ihnen ausgelobte Honorar freigegeben wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

 

 

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

haben Sie noch eine Anschlussfrage? Wenn nicht, dann darf ich Sie nochmals höflich bitten, meine Antwort positiv zu bewerten, damit meine Arbeit vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

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