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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Haus- und Grundbesitz hier ein
rebuero24 ist jetzt online.

Hallo, ich habe von der Gemeinde ein Schreiben bekommen,

Kundenfrage

Hallo,

ich habe von der Gemeinde ein Schreiben bekommen, das diese durch Aufmaßarbeiten festgetellt haben, das in meinem Ex-Haus, welches vor 10 Jahren versteigert wurde, ein Raum ausgebaut ist, welcher als Abstellraum im Plan stand. Es ist richtig, das wir (mein Ex und ich) damals Dachfenster eingebaut und eine Holzdecke angebracht haben. Aber seit 10 Jahren gehört das Objekt weder mir noch meinem Ex und die Gemeinde möchte nun trotzdem von mir eine Nachzahlung des Herstellungsbeitrages Wasser + Kanal über € 300,00. Es gibt doch sowas wie eine Verjährungsfrist, oder? Muss ich das wirklich bezahlen?
Ich hoffe, mir kann hier jemand weiterhelfen.
Vielen Dank
Bettina
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Haus- und Grundbesitz
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Verjährung ist abhängig von dem Zeitpunkt der Herstellung der Anlage und beträgt 4 Jahre. Insofern gehe ich davon aus, unabhängig der Frage, ob hier überhaupt eine Berücksichtigung des Raumes stattfinden darf, dass die Forderung Ihnen gegenüber wohl verjährt ist.

Es fragt sich auch, ob noch Sie Kostenschuldner sind oder der Käufer oder jetzige Eigentümer. Sie sollten die Gemeinde hierauf aufmerksam machen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Herr Joachim,

 

das Haus wurde 1998 erstellt, Einzug war 1999 und Auszug Anfang 2001, ab 2001 ist das Haus im Besitz des damaligen Käufers.

Der Herr von der Gemeinde sagte mir, da es nicht bekannt war, das der Raum (Dachspitz über der Garage) mit Dachflächenfenster

versehen wurde und Holzdecken angebracht wurden, sprich, ausgebaut wurde, gibt es dafür keine Verjährung. Kann das sein?

 

Vielen Dank im Voraus

 

Freundliche Grüße

 

Bettina Groll

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Groll,

wenn der damalige Umbau der Gemeinde tatsächlich nicht bekannt, war, was sie beweisen müsste, ist die Frage, ob die Festsetzungsverjährung (4 Jahre) bzgl. des hier überschießenden Betrags noch nicht abgelaufen ist. Die gibt m.E. die Regelung im KAG iVm der Abgabenordnung nicht her., da hier der Beginn der Festsetzungsfrist das Entstehen der Gebühr ist - und diese war weitaus davor. Zudem muss Ihnen die Behörde beweisen, dass der Ausbau auch schon zum damaligen Zeitpunkt geschehen war und nicht ggf. vom Käufer stammt.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,

 

ich habe der Gemeinde jetzt mal eine E-Mail geschrieben mit Hinweis auf diese Verjährungsfrist. Sollten diese nicht einlenken, darf ich mich dann nochmal mit Ihnen in Verbindung setzen?

 

Vielen Dank und schöne Grüße

 

Bettina Groll

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Groll,

gerne können Sie sich wieder an mich wenden, an meine Akzeptierungsbitte darf ich nocht höflich erinnern.

Viele Grüße

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