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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 5831
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Zu einem Kaufvertrag (anbei) erhielt ich ein Notarschreiben

Kundenfrage

Zu einem Kaufvertrag (anbei) erhielt ich ein Notarschreiben (anbei), in welchem mir unter Hinweis auf das Ausstehen von Räumung und Zahlung des Kaufpreisrestbetrags, eine zum jetzigen Zeitpunkt vorgenommene Eigentumsumschreibung bekannt gemacht wurde, obwohl die Eigentumsumschreibung nach Abschnitt III Ziffern 3d und 7 des Vertrags erst auf die Räumung zum 1. Oktober des nächsten Jahres mit anschließender Zahlung des Kaufpreisrestbetrags erfolgen darf. Ich hielt es für gesichert, dass die Eigentumsumschreibung der Abschluss der Vertagsabwicklung sein würde und ich bis dahin Eigentümerin bleibe und nicht nur Besitzerin bin.

Die vertraglich vorgesehene Zahlung des ersten Kaufpreisteilbetrags, die Hinterlegung des Kaufpreisrestbetrags und die Lastenfreistellung sind erfolgt (Alle Vertragspunkte bis auf Räumung und Restzahlung sind erfüllt.).

Ist diese Eigentumsumschreibung ein Vertragsbruch? Habe ich einen Berichtigungsanspruch und kann im Grundbuch einen Widerspruch eintragen lassen, damit der Vertrag ordnungsgemäß abgewickelt werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Bitte, raten Sie mir, weil das Anhängen von Dateien nicht gelingt.

Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschiedenhaben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub undwürde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Können Sie mir die besagten Dokumente an die E-Mailadresse "*****@******.***" senden?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Ich habe mir die von Ihnen übersandten Vertragsunterlagen angesehen.

Laut vertraglicher Vereinbarung kann die Eigentumsumschreibung erfolgen, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

Dies ist der Fall.

Die von Ihnen zitierte Vertragsziffer regelt nicht, dass keine Eigentumsumschreibung erfolgen darf. Dort steht nur, dass die Auszahlung des Kaufpreises an Sie erst erfolgt, nachdem auch noch geräumt ist.

Für die Räumung haben sie noch Zeit bis zum 01.10.2018.

Ein Vertragsbruch liegt somit nicht vor. Es hat alles seine Ordnung.

Sie haben auch kein Nachteil durch die bisherige vertragliche Vollziehung.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

waren meine Ausführungen informativ bzw. haben diese Ihnen weitergeholfen? Haben Sie noch Rückfragen bzw. kann ich Ihnen sonst noch irgendwie weiter helfen?

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,vielen Dank für die Antwort. Eine Zahlung, wie auch eine Räumung, ist allerdings nicht erfolgt. In Abschnitt VI Ziffer 3 des Vertrags steht, der Besitz ist Zug um Zug gegen vollständige Kaufpreiszahlung zu übergeben - vor der Räumung ist die Zahlung des vollständigen Kaufpreises gar nicht fällig. Die Wirkung einer Zahlung hätte, bei Fälligkeit, auch eine unwiderrufliche Hinterlegung; eine unwiderrufliche Hinterlegung aber sieht der Vertrag nicht vor.Weil mir am Eigentum liegt, habe ich bis zur Räumung eine Kaufpreisanzahlung in zwei Tranchen vereinbart. Bis zur Räumung ist die zweite Tranche nicht fällig und sowohl dem Notar als auch den Käufern selbst der Gebrauch bzw. Empfang der Auflassungserklärung verwehrt, und zwar nach dem Willen beider Parteien. Wenn es um den Besitz allein gegangen wäre, wäre ein sofortiger Verkauf mit Mietvereinbarung sinnvoller gewesen.In den vertraglichen Anweisungen des Notars ist zum Ausdruck gebracht, dass die Käufer erst nach der zum 1.Oktober des nächsten Jahres vereinbarten Räumung mit vollständiger Kaufpreiszahlung Eigentümer sein sollen. Bis dahin verwehrt insbesondere Abschnitt III Ziffer 7 die Beantragung der Eigentumsumschreibung durch den Notar sowie, nach dem Willen beider Parteien, den Käufern die Auflassung. Daraus – wie aus dem gesamten Vertrag - sollte sich ein Berichtigungsanspruch herleiten und ein Widerspruch gegen den Eigentumsvermerk einzutragen sein.Welche Möglichkeit hat eventuell der Notar, den unberechtigt vorgenommenen Eigentumseintrag zu revidieren, um die vereinbarungsgemäße Abwicklung des Vertrags wiederaufzunehmen? Ist an eine Auflassung der Käufer an mich, mit erneuter Eintragung einer Vormerkung für die Käufer, zu denken?Mit freundlichen Grüßen