So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Dr. Holger Traub.
Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 6034
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Es geht um Nachbarschaftsrecht in Berlin, Heckenhöhe und

Beantwortete Frage:

Es geht um Nachbarschaftsrecht in Berlin, Heckenhöhe und Verjährung.

Wir liegen im Rechtsstreit mit unserem Nachbarn. Wir haben eine Hecke an der Grundstücksgrenze, welche ca. 3m hoch ist. Diese Hecke hat diese Höhe schon seit vielen Jahren (mehr als 5 Jahre) und wird von uns in Form gehalten.

Nachbar verlangt nun Rückschnitt auf 2m. Wir argumentieren, daß diese Forderung verjährt ist. Anwalt der Gegenseite behauptet, die Verjährung beziehe sich nur auf das Versetzen einer Hecke, sofern diese den Grenzabstand nicht einhält. Ein Rückschnitt auf 2m könne immer gefordert werden.

Können Sie mir bitte mitteilen, wie das Nachbarschaftsrecht in Berlin (nicht in irgendeinem anderen Bundesland) die Sache regelt? Das scheint nicht einheitlich in den Bundesländern zu sein.

Wir wollen unsere Hecke auf jeden Fall auf 3m halten!

Danke ***** *****ß ***

Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage formuliere.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Nach § 31 Berliner Nachbarschaftsgesetz kann ein Rückschnitt durch den Nachbar verlangt werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Höhen überschritten sind.

Nach § 32 Berliner Nachbarschaftsgesetz ist ein solcher Anspruch auf Beseitigung der Bepflanzung bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes und Rückschnitt einer Hecke nach spätestens 5 Jahren verjährt, vgl. § 32 Berliner Nachbarschaftsgesetz (http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/4jl/page/bsbeprod.psml;jsessionid=7892BEA1600C5D4D802ACCDF2C071930.jp22?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=2&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-NachbGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-NachbGBEV2P3).

Der Anspruch auf Verjährung beginnt mit Kenntniserlangung des Überschreitens der gesetzlichen Höhen. Ab diesem Zeitpunkt besteht nämlich ein Verlangen auf Rückschnitt.

Liegt dieser Zeitraum länger als 5 Jahre zurück (bezogen auf das Jahresende des eintretenden Ereignisses), können Sie sich auf Verjährung berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hallo, vielen Dank.So hatte ich bereits argumentiert. Daraufhin habe ich halt folgende Antwort bekommen:"Der Rückschnitt Ihrer Hecke auf maximal 2,00 m ist entgegen Ihrer Ansicht nicht verjährt. Die von Ihnen angeführte Verjährungsfrist bezieht sich nur auf das Versetzen einer Hecke für den Fall, dass ein Grenzabstand nicht eingehalten wird. Ich empfehle die Kommentierung zu dem Nachbarrechtsgesetz Berlin zu lesen oder einen Anwalt zu dieser Position zu befragen."Was antworte ich nun geschickter Weise?
Und was ist die Kommentierung zum NachbG Berlin und wo kann ich sie finden?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie können auf Ihrer Argumentation beharren.

Wenn Sie keinen Rechtsanwalt hinzuziehen wollen, können Sie sich in einer Bibliothek eine Kommentierung zum Nachbarschaftsgesetz Berlin bestellen.

Details finden Sie dann in der Kommentierung zu § 32 NachbarSchG Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

hier ein Beispiel:

https://www.buecher.de/shop/buecher/berliner-nachbarrecht-kommentar/feldmann-peter-von/products_products/detail/prod_id/08740265/

Alternativ können Sie einen einmonatigen Testzugang in einem juristischen Portal wie z. B. Beck online buchen. Dort finden sich auch entsprechende Kommentierungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

waren meine Ausführungen informativ bzw. haben diese Ihnen weitergeholfen? Haben Sie noch Rückfragen bzw. kann ich Ihnen sonst noch irgendwie weiter helfen?

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Vielen Dank ***** ***** Sie haben uns sehr weitergeholfen. Bei Beck war das Buch leider nicht online einsehbar - schade. Ich werde es morgen bei uns in einer Uni-Bibliothek versuchen. Besten Gruß ***

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne.

Es muss auch nicht speziell dieses Buch sein, sondern eben "nur" eine Kommentierung zum Berliner Nachbarschaftgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Darf ich fragen, welche Kommentierung Sie eben genutzt haben?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ich habe den reinen Gesetzestext verwendet, da mir eine Kommentierung des Landes Berlin nicht vorliegt.

Gem. meinen Ausführungen wird die Thematik nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gelöst. Dass hier in der Kommentierung des Landes Berlin etwas anderes gelten soll, ist fragwürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Hallo Herr Traub,

ich habe mich noch weiter im Internet umgesehen und folgendes Dokument "Die Hecke im Berliner Nachbarrecht" im Internet gefunden: http://malinowski-auerbach.de/dmdocuments/D1407-04.pdf

Hier der interessante Passus:

"Werden Mindestabstände nicht eingehalten, muß der Betroffene dies durch Klageerhebung auf Beseitigung bis zum Ablauf des 5. auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres geltend machen (§ 32 NachbG Bln). Danach kann keine Beseitigung mehr verlangt werden. Erreicht eine im Abstand von 50 cm zur Grenze gesetzte Hecke eine Höhe über 2 m, so kann ein Zurückschneiden auch nach der vorstehenden Frist geltend gemacht werden (vgl. Landgericht Trier, Urteil vom 06.11.2001, Az. 1 S 91/01)."

Unsere Hecke steht direkt an der Grundstücksgrenze, Stämme haben einen Abstand von weniger als 50 cm. Heckenhöhe etwa 3m. Gilt in diesem Fall die Verjährung nicht?

Besten Gruß ***

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Habe gerade nochmal nachgemessen, Abstand Baumstamm zu Grundstücksgrenze ca. 50cm.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

doch, die Verjährung gilt sowohl für die Beseitigung als auch für den Rückschnitt. Dies ergibt sich evident aus § 32 Nachbarschaftsgesetz Berlin.

Das Urteil des LG Trier nimmt darauf Bezug, dass der Rückschnitt nicht im Trierer Nachbarschaftsgesetz mit der Beseitigung gleichgestellt ist. In Berlin ist dies jedoch anders.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Hallo Herr Traub,
eine Kommentierung habe ich nun, vielen Dank für den Tipp.

Das bislang Beschriebene war nur der akute Teil. Die ganze Streitigkeit ist leider etwas komplizierter. Der Nachbar hat an dieser Hecke eine Garage als Grenzbebauung errichtet und will nun die Grenzwand verputzen. Anwaltlich angezeigtes Hammerschlagsrecht.

Die Errichtung der Grenzbebauung hatte er uns jedoch nicht angezeigt, so daß wir auch keine Möglichkeit hatten, auf die Beschaffenheit der Wand einzugehen.

Die Gegenseite will nun unsere Hecke ausgraben, lagern, die Arbeiten durchführen, Hecke wieder eingraben und den Schaden durch eine Versicherung regulieren lassen.

Ich würde gerne folgendermaßen argumentieren:
- Hindernisse dürfen für die Ausführung des Hammerschlagsrecht nicht beseitigt werden
(Im Kommentar steht, daß hier "Pflanzen" ausgenommen sind, sofern diese wiederherstellbar sind. Sind mit Pflanzen auch Hecken gemeint?)
- Die Hecke ist zu alt und zu groß um ausgegraben zu werden, Wurzeln unter unserer Terrasse. Neue Pflanzen in dieser Höhe wären aufgrund der erforderlichen Ballengröße nicht anpflanzbar. Da die Hecke überdies blickdicht bis zur Oberkante der Garage ist, ist sie nicht wiederherstellbar.
- Da die Hecke die Prozedur mit großer Wahrscheinlichkeit nicht überlebt, wäre es Versicherungsbetrug, den Schaden wohlwissend einfach einer Versicherung unterzuschieben
- Hammerschlag muss schonend erfolgen
- Hammerschlag muss verhältnismäßig sein

Macht diese Argumentation Sinn? Bin ich hiermit noch im Recht? Gibt es andere Punkte, die ich anbringen könnte?

Der Heckenrückschnitt war mit Frist versehen. Angeblich um besseren Zugang zur Grenzwand zu haben, ist aber eher schikanös, weil es kaum etwas an der Zugänglichkeit ändert.

Bewertung hatte ich bereits gegeben. Ich hoffe, Sie können trotzdem weiterhelfen.

Danke ***** *****ß ***

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich bin mir jetzt nicht sicher, muß ich für die erweiterte Frage noch einen neuen Thread eröffnen?
Ich hatte es so verstanden, dass eine Woche lang Fragen stellen inbegriffen wäre ...Besten Gruß
Rafael Reckert