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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 5593
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Hallo. Zwischen mir und meinem Nachbarn besteht ein

Beantwortete Frage:

hallo. Zwischen mir und meinem Nachbarn besteht ein Gründstückhöhenunterschied i.h.v. 25 cm (Nachbar ist höher), abgefangen wird das durch eine Stüzmauer (Davon sehe ich die 25-30 cm Höhe), der Nachbar sieht nichts ausser die Oberkante der Mauer.(ist im Erdreich), wir haben unsre Grundstücke beide abgegraben, ich halt um 30 cm mehr. Die Mauer haben wir beide gemeinsam errichtet, Sie beginnt ab Mitte Grenzstein und ragt in das Grundstück des Nachbarn ein. Der Nachbar hat nun angefangen auf dieser Stützmauer zu mauern und will einen Sichtschutz errichten. Eine genaue Höhe hat er nicht genannt, auf meinen Einwand dass die Höhe in Summe "nur" 1.50 m sein darf, sofern er auf diese an der Grenze befindliche Stützmauer für den Bau des Sichtschutzes verwendet, hat er mir entgegnet er dürfe bis zu 2 m hoch bauen. Grundlegend habe ich absolut nichts gegen die Sichtschutzmauer, sofern diese nicht höher wie 1.50 wird.Frage:Zählt die bestehende Stützmauer die bei mir am Grundstück bereits mit ca. 25 cm sichtbar ist auch zu den 1.50 die gem. NRG BaWü §11 vorgegeben sind, oder darf auf diese Stützmauer auch die 1.50 aufgestockt werden, so dass ich zum Schluss bei 1.75 bin?Die Mauer hat in Summe eine Länge von ca. 16 m in der Höhe 25 cm, der Sichtschutz wird über eine Länge von 13 lfm aufgebaut. Kann hier nach LBO wiedersprochen werden, da die bauliche Anlage im Bereich der Grenzbebauung 9 lfm übersteigt und in Summe auch die 15 lfm übersteigt (§6 LBO)?Darf der Nachbar überhaupt ohne meine Zustimmung diese Mauer nutzen, als wir diese gemeinsam errichtet haben, war von einer Sichtschutzwand keine Rede.(Ja, Leider liegt die Stützmauer ja größenteils auf seinem Grundstück)
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: welche?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage formuliere.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

1.) Anrechnung auf Sichtschutz

Der Nachbar hat bei der Errichtung eines Sichtschutzes den gegeben Höhenunterschied zwischen den beiden Grundstücken zu berücksichtigen, d. h. die 30 cm der Stützmauer in Abzug zu bringen. Ansonsten könnte hierdurch die Höhebegrenzung der jeweiligen Gesetze bzgl. baulicher Anlagen unterlaufen werden.

2.) Laufende Grenzbebauung

Da ein Sichtschutz nach den Landesbauordnungen als bauliche Anlage zu klassifizieren ist, findet auch der von Ihnen zitierte § 6 Abs. 1 LBO BW Anwendung. Sie können bei überschreiten der Grenzbebauung von laufenden Metern 15 dieses Bebauung monieren oder im Vorfeld ggü. der Baubehörde melden.

3.) Nutzung der Mauer

Dies müsste letztlich ein Gericht entscheiden. Da die Stützmauer von beiden Parteien bezahlt und errichtet wurde, und diese auch jeweils hälftig auf der Grenze steht, ist davon auszugehen, dass diese den Parteien gemeinschaftlich gehört.

Eine Bebauung der Stützmauer ist daher in der Tat fraglich, selbst wenn diese auf der Seite des Nachbarn erfolgt.

Im Streitfall kann ein Gericht durchaus zu Ihren Gunsten entscheiden, wenn Sie die Zustimmung vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo, Danke für die Antwort.
zu 1
Gibt es ein Gesetzestext der diesen Abzug der bestehenden Stützmauer regelt?zu 2
Darf ich auch gegen die 13 lfm einspruch einlegen (die LBO sagt ja bereits das zusammenhängend max. 9 lfm zulässig sind)
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zu 1:

Nein, hier gibt es keine gesonderte Normierung. Allerdings können Sie sich auf das im Nachbarrecht alles bestimmende "gegenseitige Rücksichtnahmegebot" berufen. Würde man die unterschiedliche Grundstückhohe nicht berücksichtigen, entstünde real eine Einfriedung von 1,80 m (entgegen den gesetzlichen Vorgaben).

zu 2:

Nein, das ist nicht möglich. Ich habe mir die besagte Norm nochmals genauer angeschaut. Die erwähnte Grenzbebauung bezieht sich nur auf bauliche Anlagen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBO BW. Nicht umfasst sind Einfriedungen etc. nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 LBO BW.

Ein Widerspruch wird daher keinen Erfolg haben (trotz der laufenden Meter).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.