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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Zugelassen als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben vor 14 Jahren und vor 10 Jahren auf der

Kundenfrage

Guten Tag,
wir haben vor 14 Jahren und vor 10 Jahren auf der Ausgleichsfläche hinter meinem Grundstück Bäume (Buche/Apfel/Kirsche/Tanne/Ahorn und Koniferen) gepflanzt. Dies um Sicht und Windschutz auf dem Grundstück zu bekommen.
Die Gemeinde hätte eigentlich an weiter hinten liegender Stelle eine komplette Bepflanzung auf ganzer Grundstückgrenze vornehmen sollen, dies jedoch bis dato nicht getan.
Jetzt nach 10 bzw. 14 Jahren möchte die Gemeinde das ich die von uns damals gepflanzten Bäume rausnehme. Hat mir ein Ultimatum gesetzt. Wenn ich es nicht mache, wollen sie es machen und mir die Arbeiten in Rechnung stellen.
Ich suche nun nach Argumenten um die Bäume und Sträucher stehen lassen zu können.
Dort nisten und verweilen diverse Vogelarten. Ich bin auch nicht sicher, ob die Bepflanzung nicht wie überall einen Bestandszuschutz (älter als 5 jahre) hat.
Können sie mir hier helfen?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Zunächst einmal gilt, dass die Gemeinde als Eigentümerin der Ausgleichsfläche darüber bestimmen kann, ob und was dort gepflanzt wird. Falls ein Dritter dort Bäume pflanzt, kann die Gemeinde aufgrund ihrer Eigentümerstellung die Beseitigung dieser Bäume verlangen.

Nun wäre ein Ansatzpunkt, dass dieser gegen Sie gerichtete Beseitigungsanspruch verjährt ist.

Meiner Ansicht nach gilt hier eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis der Bepflanzung. Vor diesem Hintergrund könnten Sie argumentieren, dass die Gemeinde von Ihnen die Beseitigung nicht mehr fordern kann. Allerdings kann die Gemeinde die Bäume selbst beseitigen, auf eigene Kosten. Dieses Recht kann auch nicht verwirken.

Die Gemeinde kann auf ihrem Grundstück grundsätzlich verfahren, wie es ihr beliebt. Grenzen dieses Eigentumsrecht könnten aber im Naturschutz liegen.

Möglicherweise gbit es in Ihrer Gemeinde Baumschutzvorschriften, die das Schlagen der Bäume aufgrund deren Höhe oder Stammumfang untersagen. Denkbar wäre auch, dass vom Aussterben bedrohte Tierarten diese Bäume als Ihr Biotop gewählt haben und ein Schlagen der Bäume die Tiere ohne Lebensraum und damit Lebensgrundlage ließen. Das könnte aber schon im Winter wieder anders sein, wenn diese Tiere z.B. in andere Gegenden weiterziehen. Aber es wäre ein Ansatzpunkt für Sie, der Gemeinde gerichtlich das Schlagen der Bäume untersagen zu lassen.

Ob Sie Erfolg haben können, kann ich leider nicht beurteilen. Es hängt von der naturschutzrechtlichen Beurteilung ab.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke sehr.
Das hat schon sehr geholfen.
Ich habe noch Nachfragen:
1. Können Sie sagen, ob der Bestandsschutz für Bäume und Sträucher bereits gilt. Ich lese hier immer von 5 Jahren?
2. Kann sich die Gemeinde darauf berufen das sie erst im letzten Jahr z.B. gesehen hat, das dort Bäume stehen (Kenntnis
erlangt hat) ? Dies obwohl die Bäume von weitem sichtbar sind und die Fläche offen zur Straße hin zeigt.
3. Wo kann ich etwas über die gültigen Baumschutzvorschriften erfahren?
4. Kann ich von der Gemeinde verlangen, dass sie im Fall der Entfernung der von mir gepflanzten Bäume, ihrer seit 14 Jahren - lt. Bebauungsplan - nicht nachgekommen Pflicht jetzt schnell nachkommt und eine Bepflanzung weiter hinten vornimmt. Wichtig hierbei wäre mir zu wissen, ob ich in dem Zuge den Anspruch geltend machen kann, das die "neuen" Bäume eine Größe und Höhe haben, so als wenn sie dort schon 14 Jahre stehen... so ca. 5 Meter.
ganz herzlichen Dank
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

1.

Bestandsschutz sehe ich nicht. Die Gemeinde kann auf ihrem Grundstück verfahren, wie es ihr beliebt. Dazu gehört auch, Bäume dort zu fällen, auch wenn diese schon länger stehen.

2.

Wann die Gemeinde Kenntnis erlangt hat, müssten Sie im Streitfall beweisen. Aber die Umstände sind für die Gemeinde schwer zu bestreiten. Die Gemeinde kann die Ausgleichsfläche und damit auch die Bepflanzung unproblematisch einsehen, also Kenntnis davon nehmen. Und es darf wohl unterstellt werden, dass die Gemeindemitarbeiter regelmäßig die Gemeindeflächen kontrollieren. Es gilt zudem eine kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von 10 Jahren. Damit wären die vor 14 Jahren gepflanzten Bäume ohne Weiteres verjährt. Und wie gesagt, dass die Gemeinde keine Kenntnis von der Bepflanzung Ihrer Grundstücke hat, ist wenig glaubwürdig.

3.

Da müssten Sie mal bei der Gemeinde anfragen. Diese müsste die Vorschriften kennen und hätte auch eine Pflicht, auf Anfrage darüber zu informieren. Sie müssten dort nach der kommunalen Baumschutzverordnung fragen. Oder Sie googeln einfach mal nach "(Name der Gemeinde) Baumschutzverordnung".

4.

Ob Sie einen durchsetzbaren Anspruch auf Bepflanzung haben, kann ich Ihnen abschließend nicht sagen. Aber ich bin der Ansicht, dass es zumindest rechtlich denkbar ist, die Gemeinde auf Durchsetzung einer Pflicht aus dem B-Plan in Anspruch zu nehmen. Nur denke ich, es geht zu weit, wenn Sie genaue Vorgaben durchsetzen wollen, wie die Bepflanzung auszusehen hat. Es wird vermutlich auch im B-Plan keine genauen Vorgaben z.B. zur Baumhöhe geben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke sehr.Haben sie bitte einen Paragraphen und ein Gesetz in dem die Verjährungsfrist (3 Jahre) steht auf die Sie sich beziehen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr gerne. Ich freue mich, wenn ich helfen kann.

Drei Jahre ist die regelmäßig Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB.

Und da von den speziellen Verjährungsfristen keine greift, gilt diese Verjährung, wonach Ansprüche regelmäßig nach drei Jahren verjähren.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Das ist super.
Mein Argument bezüglich der nachzuholenden Bepflanzung der Gemeinde kommt daher, das bis zu meinem Nachbarn damals gepflanzt wurde. Bei meiner Grundstücksgrenze waren dann offenbar die Pflanzen aus. Wenn es möglich ist, zu erwarten das die Gemeinde den Zustand so herstellt, wie er eigentlich sein müsste, dann wären es ca. 5 Meter .... Meinen Sie das sich irgendwo ein solcher Anspruch ableiten lässt?
Sie erwartet von mir ja auch, das ich den Zustand herstelle, der eigentlich sein müsste.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Anspruchsgrundlage könnte der B-Plan sein. Ich habe nur Schwierigkeiten dabei, aus einem B-Plan einen direkten Anspruch herzuleiten. Aber vielleicht greift der Anspruch, wenn es im Zusammenspiel mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Hinblick auf die Nachbarbepflanzung gesehen wird. Wenn dort Anpflanzungen gemäß B-Plan durchgeführt worden sind, dann müsste es auch bei Ihnen gemacht werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
das der Anspruch besteht ist glaube ich für die Gemeinde unstrittig und auch die Art der Pflanzen. Ich würde gern solche Pflanzen "verlangen" dürfen, wie sie beim Nachbarn schon vor 10Jahren gepflanzt wurden (in der Höhe und Breite) und nicht eine Bepflanzung von kleinen Sträuchern und Bäumchen hinnehmen. Meinen Sie damit komme ich durch?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ich habe da meine Schwierigekeiten, einen Anspruch auf genau diese Bepflanzung zu bejahen.

Möglicherweise kann hier der Gleichheitsgrundsatz greifen. Damit können Sie auf jeden Fall argumentieren. Und vielleicht auch mit dem Erscheinungsbild. Es sieht nicht gut aus, wenn die Bäume uneinheitlich groß sind.

Aber ob Sie damit durchkommen, kann ich abschließend leider nicht beurteilen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

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