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Jason2016
Jason2016, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Immobilienökonom
33364821
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Jason2016 ist jetzt online.

wir befinden uns am einen Ende eines Dorfes.

Kundenfrage

wir befinden uns am einen Ende eines Dorfes.
Mischgebiet. Unser Nachbar (Bauunternehmer, Steineverkauf, Lagerung, (hat noch 2 andere Arbeitsstätten)) dessen Wohnhaus sich an der Lagerstätte einschließt hat unter Duldung von uns (wir haben nix gesagt) eine Wiese als Lagerstätte missbraucht. Als wir nun eine Räumung beim Landratsamt erwirkten und diese mehrfach verlängert wurde, wird nun plötzlich ein "Testgelände" für Straßenbelege + Lagergebäude daraus!?! Im Gemeinderat schon durchgewunken. Einfahrt zu diesem Gelände befindet sich direkt neben unserem Haus. Es gibt auch ein schon genehmigtes Testgelände etwa 1 km entfernt am anderen Ende der Ortschaft (seit über 10 Jahren genehmigt). Was können wir machen? Schon vorab vielen Dank ***** ***** Unterstützung. Beste Grüße
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Wenn die zuständige Anteilung der Gemeinde hier einen entsprechenden Antrag des Bauunternehmers entsprochen hat, gilt es hier die Faxhaufsicht zu informieren und um Überprüfung der Genehmigung zu ersuchen.

2. Die Fachaufsicht ist das Kreisbauamt in dessen Bezirk die Gemeinde liegt. Anhand des Flur- und Bebauungsplanes ist eine erneute Prüfung durch die Fachaufsicht vorzunehmen. da bereits ein Restgelände besteht, besteht jedenfalls keine Notwenigkeit ein weiteres Testgelände, welches offensichtlich nur zur Lagerung dient, zu genehmigen.

3. Lassen Sie sich daher den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates ausfertigen und wenden sich dann schriftlich an das Kreisbauamt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positivbewerten (bitte einmal auf die Sterne untermeiner Antwort klicken).

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Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die Ausführungen, aber wie kann es sein, wenn eine illegale Nutzung einer Wiese mit Räumungsankündigung einfach in eine genehmigte Bauanfrage als Testgelände umgewandelt werden kann?
Kann das Landratsamt die Räumung der "Wiese" aufgrund der Genehmigung "Testgelände" wirklich aufschieben?
Das andere Testgelände besteht noch nicht, es ist nur genehmigt (unserer Kenntnis nach).
Sollten alle Stricke reißen, kann eine Verlegung der Einfahrt erwirkt werden?Danke ***** *****
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gibt es Einspruchsfristen, die hier zu beachten sind? Lt. Landratsamt hätten sie die Genehmigung von der Gemeinde noch nicht erhalten...?
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Zu beachten ist eine Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (= Erteilung der Baugenehmigung). Voraussetzung für den Lauf der Frist die die Bekanntgabe der Erteilung der Baugenehmigung. D.h. die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Baugenehmigung Ihnen mitgeteilt wird (nicht bereits wenn diese erteilt wurde).

Daher sollten Sie versuchen den Gemeindebeschluss zu erhalten, um diesen vor Erteilung der Baugenehmigung an das Landratsamt zu übermitteln.

Ichhoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für einepositive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal die Sterne unter meinerAntwort anklicken).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nur um Missverständnisse zu vermeiden. Die Baugenehmigung ist durch den Gemeinderat gegangen.
Diese Genehmigung geht dann um Landratsamt und wird dort nur noch genehmigt oder wird diese zuvor noch geprüft und dann genehmigt (evtl. mit Auflagen)?
Wie kann Acker der nicht als Lagerfläche ausgewiesen war, nach einer Räumungsklage vom Landratsamt und nach Aufschub mehrerer Fristen (ca. 5 Monate) plötzlich eine Baugenehmigung als Testgelände + Lagerhalle erhalten?
Spielt bei der Genehmigung der Bauanfrage es auch eine Rolle, dass bereits seit über 10 Jahren eine Fläche genehmigt (etwa 1,5km entfernt) vorhanden ist?
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Aus Ihren Angaben schließe ich, dass es sich nicht um einen reine Baugenehmigung handeln kann, sondern auch eine Änderung des Bebauungsplanes, wenn die Genehmigung der Fachaufsicht erforderlich ist, § 10 Abs. 2 BauGB. Für eine Änderung des Bebauungsplanes ist grundsätzlich die Öffentlichkeit zu informieren, soweit nicht die Ausnahmen des § 3 Abs. 1 BauGB greifen. Sie sollten gegenüber der Gemeinde und auch dem Landratsamt Ihre Bedenken gegen die Änderung des Bebauungsplanes vorbringen. Sollte die Änderung des Bebauungsplanes gegehmigt werden, besteht hier die Möglichkeit mit einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO vorzugehen. Hierfür werden Sie aber anwatliche Hilfe im Bereich des öffentlichen Baurechtes benötigen.

Ichhoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für einepositive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal die Sterne unter meinerAntwort anklicken).

Viele Grüße