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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 3115
Erfahrung:  Zugelassen als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Wir haben plötzlich einen Kindergarten-Garten vor die

Kundenfrage

Wir haben plötzlich einen Kindergarten-Garten vor die Terrasse gesetzt bekommen. geht das ? RLP
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie könnten sich dagegen wehren, wenn die Beeinträchtigungen, die von dem Kindergarten unzumutbar für Sie sind. Es müsste eine Abwägung des öffentlichen Interesses an dem Kindergarten mit Ihrem Interesse auf Ruhe und Ungestörtheit durchgeführt werden.

Ich möchte Sie nicht entmutigen, aber die Rechtsprechung ist sehr kinderfreundlich. Es wird für Sie vermutlich äußerst schwer durchzusetzen, dass der Kindergartenbetrieb eingestellt wird, zumal an selber Stelle vorher ein Spielplatz war und Sie das wussten.

Die Zusicherung Ihres Bürgermeisters wird Ihnen dabei leider nicht helfen. Zum einen kann der Bürgermeister solche Zusicherungen gar nicht wirksam tätigen, darüber hat die Gemeindeversammlung zu entscheiden, zum anderen werden Sie Beweisschwierigkeiten haben, da die Zusicherung nur mündlich erfolgt ist.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Bitte fragen Sie nach, wenn noch Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Dankeschön für die Antwort. Jedoch.....es war niemals ein Spielplatz dort. Es war nur dafür ausgeschrieben. Es war immer nur Wiese und rund herum private bebaute Grundstücke. Nun hat mir der Bürgermeister doch glatt gesagt, dass wir ja einen Plan machen könnten,wann wir unsere Terrasse und Garten ungestört nutzen könnten . Ich mache aber keine Freizeit nach Plan. Wir sind selbstständige Geschäftsleute.Es besteht auch weder ein Sichtschutz noch sonst etwas was unsere Privatsphäre schützen würde. Man steht 2 Meter neben unserer sonnenliege und schaut uns auf 5 Meter bei allem anderen zu. Der Blick geht auch direkt ins Haus und immer mehr fremde Leute laufen auch mit ihren Kindern durch den Garten der Kindergarten kinder. Es ist nur ein Garten der im Übrigen auch noch dazu viel zu weit vom Kindergarten weg ist wo genug Platz dafür wäre. Demnächst sollen auch noch Elterntreffen etc. dort stattfinden. Da ist nichts mehr mit Privatsphäre.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ich kann gut verstehen, dass Sie mit der Situation unzufrieden sind. Und es wäre Sache des Betreibers des Kindergartens, geeignete Maßnahmen zu treffen, Ihre Privatsphäre soweit wie möglich zu schützen. So könnte z.B. der Garten der Kinder an anderer Stelle platziert werden. Auch könnten Sichtschutzzäune Abhilfe schaffen.

Sie könnten sich wehren, indem Sie die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für den Kindergartenbetrieb angreifen und gerichtlich überprüfen lassen.

Sie könnten auch Ihren Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB gegen die Eigentümer des Grundstückes mit dem Kindergarten geltend machen. Dort heißt es:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Letztlich müsste dann ein Gericht darüber entscheiden, ob die Beeinträchtigungen, die Sie durch den Kindergarten auf Ihrem Grundstück erleiden, hinzunehmen sind.

Im ersten Schritt sollte natürlich das Gespräch gesucht werden, wie z.B. über das Versetzen des Gartens der Kinder und des Errichtens von Sichtschutzzäunen. Aber das haben sie ja schon versucht.

Ich bedauere, Ihnen keine einfachere Lösung aufzeigen zu können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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